Es geht um den Finanzausgleich : Der Kreis macht gegen Kieler Gesetz mobil

Resolution - Der Kreistag behandelt zwei Stellungnahmen zum Finanzausgleich.

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27. März 2017, 17:00 Uhr

Kreis Pinneberg | Es war nicht gerade eine Sternstunde für die Landesregierung, als das Landesverfassungsgericht Teile des kommunalen Finanzausgleichsgesetzes für verfassungswidrig erklärte. Nun soll der Pinneberger Kreistag nachlegen. Das jedenfalls ist der erklärte Wille der Kreiswählergemeinschaft Pinneberg (KWGP) sowie von Piraten und Linken.

KWGP-Chef Burghard Schalhorn hatte in unserer Zeitung angekündigt, einen Resolutionsentwurf zum Finanzausgleichsgesetz im Kreistag einbringen zu wollen. Das hat er umgesetzt. Der Kreistag soll die Fraktionen im Kieler Landtag auffordern, noch vor der Landtagswahl zu erklären, wie sie die verlorene Klage zum Finanzausgleich umzusetzen gedenken.

Mit der Reform des kommunalen Finanzausgleichs wurde die Verteilung der Finanzmittel an die Kommunen nach einem neuen Schlüssel festgelegt. Gewinner waren die großen Städte, Verlierer die Kreise. Deshalb hatten die Kreise Nordfriesland, Ostholstein und Schleswig-Flensburg gegen die Reform geklagt. Der Pinneberger Kreistag hatte einstimmig beschlossen, sich dieser Klage anzuschließen.

Mit seinem Urteil, dass das Gesetz in Teilen nicht verfassungskonform sei, hatte das Landesverfassungsgericht dem Landtag bis Ende 2020 Zeit zum Nachbessern gegeben. „Inakzeptabel“, findet Schalhorn. Die Wähler müssten vor der Landtagswahl am 7. Mai wissen, wie die Fraktionen die Vorgaben des Gerichts umsetzen wollten. Ende 2020 sei „weder für den Kreis Pinneberg noch für die anderen Kreise und kreisfreien Städte des Landes hinnehmbar“, so Schalhorn.

Linke und Piraten wollen ebenfalls per Resolutionsentwurf schnell Klarheit, allerdings nicht, wie die KWGP, von den Landtagsfraktionen, sondern von der Landesregierung. Sie fordern zudem, dass die aufgrund des Urteils notwendigen Änderungen des Finanzausgleichs bis zu den Beratungen der kommunalen Haushalte für 2018 festgelegt werden. Das wäre im Herbst. Der Kreistag befasst sich am kommenden Mittwoch mit den Resolutionsentwürfen. Nach Informationen unserer Zeitung hat der KWGP-Vorschlag Chancen auf eine Mehrheit.

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