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Elmshorner Nachrichten

22. August 2017 | 13:43 Uhr

Elmshorn : Der Haushalts-Segen hängt schief

vom
Aus der Redaktion der Elmshorner Nachrichten

Elmshorns Etat für 2016 wurde verabschiedet. SPD und Grüne überstimmen CDU und FDP. Es wird ein Defizit von 3,14 Millionen Euro erwartet.

Elmshorn | Die Stadt steht vor einem schwierigen Jahr: 2016 wird sich die ohnehin schon angespannte Haushaltslage Elmshorns aller Voraussicht nach weiter verschärfen. Im Gesamtetat für das kommende Jahr klafft zwischen den Einnahmen in Höhe von etwa 96,9 Millionen Euro und den Ausgaben von 100,1 Millionen Euro eine deutliche Lücke: 3,14 Millionen Euro beträgt das Minus. Erstmals seit Jahren ist es der Kommunalpolitik nicht gelungen, den Haushalt auszugleichen. Dennoch hat das Stadtverordnetenkollegium den Haushaltsplan 2016 am Donnerstagabend verabschiedet.

Der Haushalts-Segen hängt jedoch schief. Erstmals seit Jahren gibt es keine Einigkeit über den Haushalt. Die Fraktionen von CDU und FDP sowie Christian Saborowski (fraktionsloses CDU-Parteimitglied) lehnten den Entwurf ab. Die Mehrheit von SPD und Grüne stimmte zu.

CDU und FDP kritisierten den fehlenden Mut der anderen Fraktionen zum Sparen. „Wir stehen bereit, auch unpopuläre Maßnahmen durchzuführen. Ansätze und Anregungen haben wir deutlich signalisiert, aber da kam so gut wie keine Reaktion von den anderen Parteien“, sagte Immo Neufeldt, Fraktionschef der CDU. Man könne es nicht allen Recht machen. Als Beispiel nannte er das Industriemuseum, das dringend einer Überprüfung bedarf. Auch Saborowski kritisierte, dass man beim Sparen keine Dinge getan habe, die wehtun. Jens Petersen (FDP) sprach von einer „katastrophalen“ Finanzlage der Stadt und forderte ebenfalls „gravierende Einsparungen“.

Gesamtbetrag der Erträge: 96,9 Millionen
Gesamtbetrag der Aufwendungen: 100,1 Millionen
Jahresfehlbetrag: 3,1 Millionen
Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen: 13,1 Millionen
Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen: 7,8 Millionen
Höchstbetrag der Kassenkredite: 23 Millionen

Die Kürzung von freiwilligen Leistungen und Zuschüssen wollte die SPD aber nicht auf den Prüfstand stellen. „Natürlich können wir diese kürzen – aber ist unsere Stadt dann noch so liebenswert?“, sagte Fraktionschef Ulrich Lenk. Seine Fraktion kann mit dem Haushaltsdefizit leben. „Wir könnten die Zahlen auch schönen, in dem wir die Einnahme-Annahmen heraufsetzen. Aber das wäre falsch“, betonte Lenk. Und auch Silke Pahl von den Grünen zeigte sich nicht unzufrieden mit dem Minus-Haushalt. „Er stellt keine übermäßige Härte dar. Gelungene Integration und gute Bildung sind viel wichtigere Ziele als eine schwarze Null“, so die Fraktionsvorsitzende.

Die Haushaltssatzung der Stadt geht nun zur Prüfung nach Kiel. Eine Genehmigung könnte wie in diesem Jahr mit erheblichen Auflagen verbunden sein. Immerhin sind gut 21 Millionen Euro an neuen Krediten und so genannten Verpflichtungsermächtigungen für Kredite in den Folgejahren enthalten. Investiert auf Pump soll in den kommenden Jahren unter anderem in die Anne-Frank-Gemeinschaftsschule (5,3 Millionen Euro), die Kindertagesstätten (2,5) und die Kanalisation (6,7) werden.

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erstellt am 11.Dez.2015 | 16:24 Uhr

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