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Landrat Stolz im Interview : „Das wird einige hart treffen“

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Acht Millionen Euro weniger für den Kreis: Landrat Oliver Stolz spricht über die schwerwiegenden Folgen des Finanzausgleichsgesetzes - und wie das viele Geld eingespart werden kann.

shz.de von
erstellt am 20.Sep.2013 | 06:00 Uhr

Der Kreis Pinneberg soll künftig acht Millionen Euro weniger aus dem Finanzausgleich des Landes bekommen. Haben Sie mit so einer gewaltigen Kürzung auch nur annähernd gerechnet?

Landrat Oliver Stolz: Ganz klar: nein. Im Gegenteil. Wir haben die Landesregierung seit Jahren immer wieder ermutigt, den Finanzausgleich zu ändern. Unser Ziel war es, Aufgabengerechtigkeit herzustellen. Deshalb hatten wir auch große Hoffnungen an die Reform und haben fest daran geglaubt, dass der Kreis Pinneberg aufgrund seiner extrem hohen Soziallasten davon profitieren wird.

Jahrelang haben Landespolitiker verkündet, der Kreis Pinneberg müsse aufgrund seiner hohen Kosten für Sozial- und Jugendhilfe entlastet werden. Und nun soll Geld gestrichen werden. Was hat der Innenminister dazu gesagt? Sie haben ihn doch sicher gefragt.

Wir haben ihn natürlich gefragt. Er hat aber im Detail nicht geantwortet, weil aus seiner Sicht alles noch offen ist. Er erwartet nun unsere Stellungnahme und Kritik. Und deshalb werden wir natürlich das Gutachten auf seine Richtigkeit überprüfen.

Es ist doch widersinnig, was das Land macht. Vor wenigen Monaten hat der Innenminister per Konsolidierungshilfe in Höhe von 2,3 Millionen Euro quasi festgestellt, dass es dem Kreis Pinneberg schlecht geht. Und nun sollen acht Millionen Euro gekürzt werden.

Das ist in der Tat ein unerklärlicher und unauflöslicher Widerspruch. Wenn im Gegenzug die kreisangehörigen Gemeinden deutlich profitieren würden, könnte man darüber reden. Aber unterm Strich haben wir im Kreis Pinneberg ein Minus von drei Millionen Euro. Das kann angesichts der Entwicklung im Kreis nicht aufgabengerecht sein.

Sie sprechen die kleinen Gemeinden an. Die hatten Mindereinnahmen befürchtet. Jetzt bekommen fast alle mehr, obwohl viele finanziell gesund sind. Geschröpft werden fast ausschließlich die Kreise. Glauben Sie, dass man die kleinen Gemeinden ruhig stellen wollte, um sich nicht dem geballten Zorn der kommunalen Familie auszusetzen?

Das ist schon irritierend. Die ursprüngliche Botschaft war ja, die zu stärken, die Aufgaben für andere wahrnehmen. Faktisch profitieren aber in erster Linie die, die keine hohen Ausgaben haben, keine übergemeindlichen Aufgaben wahrnehmen und deshalb auch keine hohen finanziellen Belastungen haben. Das ist nicht verständlich. Da kann durchaus der Eindruck entstehen, dass man einen großen Teil der Kommunen befriedigen wollte, um den Protest auf wenige zu konzentrieren.

Ein anderer widersprüchlicher Punkt: Der Bund hat die Kreise bei den Kosten der Grundsicherung mit rund 75 Millionen Euro entlastet. Das Land will nun den Kreisen fast genau diese Summe wieder wegnehmen und an Städte und Gemeinden verteilen. Das kann doch nicht im Sinne des Erfinders sein?

Die Intention des Bundes, die Kreise bei der Grundsicherung zu entlasten, ist komplett vom Land aufgehoben worden. Die Gutachter, die die Reform vorbereitet haben, hatten 50 Millionen Euro vorgeschlagen, das Land hat 74 Millionen genommen. Wenn man bedenkt, dass der Bund sich wünscht, dass die Schulsozialarbeit von den Kreisen übernommen wird, dann sehe ich schwarz. Das Ziel wird nicht mehr erreicht werden können.

Große Gewinner sind die kreisfreien Städte wie Kiel und Lübeck die sich über zusätzliche zweistellige Millionenbeträge freuen können.

Auch die kreisfreien Städte sind sicher strukturell unterfinanziert. Aber man kann nun keinen einseitigen Ausgleich durchführen. Die, die besonders schwach sind, werden etwas besser gestellt. Mit der Konsequenz, dass die, die es mit der Konsolidierungshilfe gerade schaffen, wieder an die Oberfläche zu kommen, erneut in die Schuldenfalle gedrückt werden. Das Gutachten hat im Grunde genommen bewiesen, das zu wenig Geld im System ist.

Wie viel?

Einige sprechen von 200 Millionen Euro. Das dürfte es ziemlich genau treffen.

Lübeck bekommt zehn Millionen Euro mehr, Kiel elf, der Kreis Pinneberg verliert acht Millionen Euro. Ist das gerecht?

Subjektiv gesehen, natürlich nicht. Wir haben in unserem Gesamthaushalt keine acht Millionen Euro, die einfach so gestrichen werden können. Der Kanon der beeinflussbaren freiwilligen Leistungen liegt deutlich niedriger. Das stellt auch für die Politik eine gewisse Sinnfrage. Wir werden in unseren Möglichkeiten, im Kreis gestaltend tätig zu werden, massiv eingeschränkt.

Vor einigen Jahren gab es von der damaligen Großen Koalition den Vorstoß, hinter dem besonders die SPD stand, Kreise zusammenzulegen. Halten Sie es für möglich, dass die Landesregierung mit den geplanten massiven Mittelkürzungen bei den Kreisen Druck aufbauen will, um so doch noch zu Kreisfusionen zu kommen?

Es gibt aus meiner Sicht keine aktuellen landespolitischen Hinweise, dass diese Richtung eingeschlagen werden soll. Es gibt allerdings immer wieder den Hinweis, dass freiwillige Zusammenschlüsse denkbar seien und gegebenenfalls auch unterstützt würden. Ich glaube, dass alle Gebietskörperschaften, wenn sie nach Umsetzung des Gesetzes ins Portemonnaie gucken, alle Möglichkeiten erwägen müssen, ihren Haushalt wieder günstiger zu gestalten. Dazu könnten auch Überlegungen gehören, was man gemeinsam günstiger machen könnte. Am Ende könnte dann vielleicht eine Fusion stehen.

Welche Möglichkeiten sehen Sie, die acht Millionen auch nur halbwegs einzusparen. Großprojekte wie der Ausbau der K22 in Uetersen und Tornesch dürften doch kaum noch drin sein?

Wir werden nicht alle Investitionen, die derzeit in Planung sind, verwirklichen können.

Welche?

Das sind Investitionen wie die Werkstatt in der Berufsschule Elmshorn oder die K22, das ist aber auch die Rettungsleitstelle. Wir möchten deshalb schon vom Innenministerium wissen, wie wir unseren Aufgaben, auch den investiven, nachkommen sollen, wenn sich unsere Finanzlage deutlich verschlechtern wird. Das wird einige Gruppen hart treffen und geht entweder zu Lasten der Bildung, der Sicherheit oder der Wirtschaft.

Da der Kreis erheblich weniger Geld bekommen wird, kleine Gemeinden aber mehr, erscheint eine Erhöhung der Kreisumlage logisch. Gibt es bereits derartige Gedankenspiele?

Klares Nein. Ich würde auch erstmal darauf setzen, mit den Kommunen in den Dialog zu kommen, um zu sehen,was der Kreis unter diesen Rahmenbedingungen noch leisten kann und welche Alternativen es gibt.

Welche gibt es aus Ihrer Sicht?

Es kann ja durchaus sein, dass wir Leistungen, die bisher der Kreis erbracht hat, auf die Gemeinden übertragen, Suchtprävention zum Beispiel.

Wie wollen Sie klar machen, dass die geplanten Kürzungen nicht zu verkraften sind: Gemeinsam mit allen Kreistagsfraktionen zum Protestieren nach Kiel fahren?

Wir haben den Verdacht, dass das Gutachten nicht zu 100 Prozent sachgerecht ist. Wir wollen deshalb den Nachweis antreten, dass die Aufgaben des Kreises nicht richtig bewertet worden sind oder sogar die Einnahmesituation der jeweiligen kommunalen Gruppe nicht gerecht eingeordnet worden ist.

Was meinen Sie damit?

Ich halte es für möglich, dass die Einnahmesituationen der Kreise zu gut und die der Städte und Gemeinden zu schlecht bewertet worden sind.

Also keine gemeinsamen Aktionen?

Ich denke schon, dass die Kreise gemeinsam deutlich machen werden, dass im Gutachten Fehler gemacht worden sind. Ich möchte aber auch auf Kreisebene vermitteln, dass das ganze für alle ein Verlust ist. Entweder gehen Leistungen verloren, die der Kreis für die Kommunen erbringt, oder der Kreis muss sich mit einer Umlagenerhöhung schadlos halten, was keiner will.

Glauben Sie, dass Sie alle Kommunen mit ins Boot bekommen?

Ich setze darauf, dass alle Interesse daran haben, gemeinsam vorzugehen. Denn auch in den sozialen Brennpunkten, wie Elmshorn und Pinneberg, die jetzt zu den Gewinnern gehören, muss man berücksichtigen, dass der Kreis gerade hier sehr viel an sozialen Leistungen, auch in der Prävention, erbringt. Das wäre dann nicht mehr möglich. Und deshalb sollte keiner auf dem falschen Bein jubeln.

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