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Haushalt radikal gekürzt : Das Land zwingt Elmshorn zum Sparen

vom
Aus der Redaktion der Elmshorner Nachrichten

Haushaltsplan nur mit Einschränkungen genehmigt

von
erstellt am 24.Mär.2015 | 10:00 Uhr

Elmshorn | Schock für Elmshorn: Das Land hat den geplanten Haushalt radikal zusammengestrichen. Die Stadt muss Millionen einsparen. Laut Bürgermeister Volker Hatje (parteilos) sei man noch mit einem blauen Auge davongekommen. Er selbst hat in der vergangenen Woche im Innenministerium nachverhandelt. „Der erste Ansatz des Landes sah noch ganz anders aus“, sagt Hatje im Gespräch mit dieser Zeitung. Zahlen will er nicht nennen. Aber selbst die Einsparungen, die das Ministerium jetzt noch fordert, sind immens. 7,6 Millionen Euro darf Elmshorn weniger ausgeben. Bislang waren Kredite in Höhe von 14,56 Millionen sowie sogenannte Verpflichtungsermächtigungen (diese ermächtigen die Verwaltung im Haushaltsjahr Verpflichtungen einzugehen, die zu Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren führen) von 15,05 Millionen vorgesehen. Das Ministerium hat diese nun auf zwölf beziehungsweise zehn Millionen Euro gekürzt.

„Wir sind im Grenzbereich. Die notwendigen Investitionen, um das gesellschaftliche Leben in der Stadt aufrecht zu erhalten, sind aber noch möglich“, sagt der Bürgermeister. Dennoch: Der Lösungsvorschlag, den die Verwaltung heute Abend den Kommunalpolitikern im Hauptausschuss präsentieren wird, dürfte nicht jedem gefallen. Unter anderem soll die dringende Sanierung der Anne-Frank-Schule in Teilbereichen auf das nächste Jahr verschoben werden. Die vorgesehene Sanierung der Rudolf-Diesel-Straße im Gewerbegebiet Nord für 1,45 Millionen Euro ist sogar vorerst einmal ganz gestrichen worden. Und auch die Renovierung des Stadttheaters wird vermutlich unter dem Sparzwang zu leiden haben. Die Verwaltung schlägt vor, die Sanierung der Fassade im Eingangsbereich ebenfalls aufs nächste Jahr zu verschieben. Außerdem muss sich die Freiwillige Feuerwehr in Geduld üben – auch ein geplantes neues Fahrzeug soll es erst 2016 geben.

Diese und viele weitere Punkte sind die Sparvorschläge, die die Verwaltungsspitze in Abstimmung mit den Ämtern in einer Krisensitzung ausgearbeitet hat. Heute ab 18 Uhr wird der Hauptausschuss im Rathaus über das Thema beraten. Letztendlich haben die Politiker zu entscheiden, wo gespart wird.

Hatje sieht die Genehmigung des Haushaltes mit derart erheblichen Einschränkungen als „Warnschuss“ für die Stadt. „Wir müssen den Weg der Konsolidierung konsequent weitergehen“, so der Bürgermeister.

Das fordert auch das Ministerium. Angesichts von einem aktuellen Gesamtschuldenstand von 106 Millionen Euro und dem bislang geplanten Anstieg bis Ende 2018 auf knapp 164 Millionen sei die „dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Elmshorn nicht gegeben“. Das Land empfiehlt weitere Steuererhöhungen.

Land fordert: Steuern erhöhen und
Sportler zur Kasse bitten


Das Land hat Elmshorns Haushalt 2015 nur mit erheblichen Einschränkungen genehmigt. Für den  verhängten Sparzwang hat die Stadtverwaltung zwar in diesem Jahr eine Lösung gefunden. Doch angesichts des Schuldenstands von derzeit mehr als 100 Millionen Euro und dem Sanierungsdruck in vielen Bereichen  wie Schulen und Straßen steht die Stadt auch in Zukunft vor gewaltigen Herausforderungen.

Für Bürgermeister Volker Hatje (parteilos) sind es vor allem die Schulbauprojekte wie etwa der 36-Millionen-Euro-Neubau der KGSE, die Elmshorn in finanzielle Nöte bringen. „Früher gab es dafür Förderungen des Landes. Inzwischen müssen wir das alles komplett allein bezahlen“, klagt der Bürgermeister. Mit diesem und anderen Argumenten hat er beim Innenministerium mit Erfolg um Verständnis geworben. 

Liest man das Schreiben aus Kiel, wird deutlich, dass das Ministerium in Zukunft ganz genau hinschauen wird. „Bei meiner Entscheidung, keine weiteren Kürzungen vorzunehmen, habe ich berücksichtigt, dass den Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ganz überwiegend rechtliche oder faktische Notwendigkeiten zugrunde liegen“, heißt es darin. Es wird aber auch klar gesagt, dass die bisherigen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung nicht ausreichend sind. Es sei erforderlich, die Ertragsmöglichkeiten weiter auszuschöpfen.

werden kritisiertGanz konkret: Das Land fordert Elmshorn auf, Steuern und Abgaben zu erhöhen. „Wie bereits in meinen Erlassen aus Vorjahren zu den Haushalten der Stadt Elmshorn wird insbesondere auf die noch nicht umgesetzten Konsolidierungsmöglichkeiten in den Bereichen Hundesteuer, Verwaltungsgebührensatzung 2009, Straßenbaubeiträge und Entgelt für die Nutzung der Sporthallen für den Erwachsenensport hingewiesen“, heißt es in dem Schreiben. So erfülle die Stadt zum Beispiel bei Grund- und Gewerbesteuer zwar die Voraussetzungen für die Gewährung von Fehlbetragszuweisungen. Bei der gegebenen Finanzlage der Stadt werde aber empfohlen, die Erhöhung der Hebesätze auch für die Grundsteuern über die Mindesthebesätze hinaus zu prüfen. Außerdem heißt es: „Äußerst bemerkenswert ist weiterhin, dass trotz der gegebenen Finanzlage der Stadt Elmshorn sowohl die Auszahlungen für Mitgliedschaften als auch für die Zuweisungen und Zuschüsse an Vereine und Verbände im Haushaltsjahr 2015 gegenüber. dem Haushaltsjahr 2013 – insbesondere im investiven Bereich – deutlich ansteigen sollen.“ Immerhin gibt es auch einen Hoffnungsschimmer. Wie Hatje erläutert, hat das Ministerium in Aussicht gestellt, dass das Land zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Jahr  höhere Ausgaben genehmigen würde. Allerdings nur dann, wenn es der Stadt bis dahin gelingt, besser zu wirtschaften.

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