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„Die Stimmung ist durchaus positiv“ : Bürgermeister Volker Hatje im Gespräch zum Jahresauftakt

vom
Aus der Redaktion der Elmshorner Nachrichten

Die Herausforderungen im Jahr 2016 sind Flüchtlinge, die neue City und die Finanzen der Stadt.

shz.de von
erstellt am 16.Jan.2016 | 10:00 Uhr

Elmshorn | Das Jahr ist noch jung, doch eines ist für den Elmshorner Bürgermeister Volker Hatje (parteilos) jetzt schon klar: „Auf Verwaltung und Politik kommt 2016 jede Menge Arbeit zu“. Die Stadt muss Hunderte Flüchtlinge unterbringen und an allen Ecken und Enden des Haushaltes soll gespart werden. Viele freiwillige Leistungen für die Bürger stehen auf dem Prüfstand. Elmshorn soll sich trotz Finanzmisere weiterentwickeln. Dafür steht das Sanierungsgebiet Krückau-Vormstegen. Wie die Stadt Probleme und Projekte anpackt, erläutert Volker Hatje im Gespräch mit EN-Redakteur Knuth Penaranda.

Herr Hatje, in den  nächsten  Monaten wird Elmshorn mehr Flüchtlinge aufnehmen. Jetzt sind zentrale Unterkünfte vorgesehen, wie geht die Stadt damit um?
Volker Hatje: Wir haben im vergangenen halben Jahr rund 600 Flüchtlinge in Elmshorn aufgenommen. Das ist eine unglaubliche Zahl und es ist ganz deutlich erkennbar, dass der Wohnungsmarkt nicht mehr hergibt. Deshalb sprechen wir jetzt mit Besitzern von Immobilien im gewerblichen Bereich. Dies mit dem Ziel, gewerbliche Räume für eine zentrale Unterbringung von Flüchtlingen umzubauen.

Die Unterbringung ist nur ein Aspekt. Wichtig ist auch die Akzeptanz in der Bevölkerung. Sind die Elmshorner bereit für mehr Flüchtlinge?
Derzeit würde ich sagen: ja. Das merken wir an der großen Hilfsbereitschaft, die immer noch überall da ist: Beim Willkommensteam, bei den vielen ehrenamtlichen Organisationen. Wir sind in regelmäßigen Gesprächen mit der Polizei, dabei hat sich herausgestellt, dass wir bisher keine Auffälligkeiten im Bereich der Kriminalität bei Flüchtlingen hatten. Manch einer fragt sogar: haben wir überhaupt Flüchtlinge? Doch, haben wir, aus meiner Sicht ist die Stadt schon ein wenig bunter geworden. Aber nicht so geballt wie in anderen Städten, auch weil wir die Flüchtlinge bislang dezentral unterbringen konnten. Dadurch ist die Akzeptanz noch da. Aber: In dem Augenblick, in dem wir in zentrale Unterkünfte gehen, sehe ich Schwierigkeiten mit der Akzeptanz.

Hat die Stadt genügend Mitarbeiter im Bereich Flüchtlinge?
Nein, definitiv nicht. Ich glaube, es wird nie genug Mitarbeiter geben. Diese Aufgabe hat eine Dimension, auf die unser Gemeinwesen nicht ausgelegt ist. Die Situation ist so: Auf einmal kommt ein Prozent mehr Bevölkerung zu uns, das integriert werden muss. Wir haben genügend Geld, aber nicht die Mitarbeiter. Wir bräuchten eigentlich für jede Flüchtlingsfamilie individuelle Betreuung. Das ist nicht zu leisten. Wenn wir zentrale Unterkünfte schaffen, sagen wir mit 50 Menschen, dann ist für mich klar, dass wir einen Sozialpädagogen, einen Hausmeister und einen Sicherheitsdienst brauchen. Wir benötigen also Leute, die sich rund um die Uhr kümmern. Aber: Sozialpädagogen sind auf dem Markt nicht zu bekommen.

Was werden die Flüchtlinge die Stadt kosten?
Wenn man mir sagt, wie viele Flüchtlinge kommen, kann ich sagen, wie viel sie die Stadt kosten, vorher nicht.

Das Flüchtlingsthema überlagert Vieles. Und das in einer Zeit, in der Verwaltung und Politik an der Zukunft der Stadt planen. Jüngstes Beispiel: Verkauf und Umbau des ehemaligen C&A-Hauses. Das Bauunternehmen Semmelhaack hat das Gebäude gekauft und will auf dem Gelände Wohnraum schaffen.
Herr Semmelhaack hilft der Stadt in mancher Hinsicht. Er investiert nicht nur, er stellt auch Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung – was andere nicht tun. Aber es stimmt schon, es geht voran. Wir fahren all die Projekte, die wir in den vergangenen Jahren angeschoben haben neben der Flüchtlingsproblematik in gleicher Intensität weiter.

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„Der Elmshorner glaubt erst, wenn der
Bagger kommt, dass etwas passiert.“

Volker Hatje
Bürgermeister
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Eines dieser Projekte ist das  Sanierungsgebiet Krückau/Vormstegen.
Ja, mit diesem Vorhaben versuchen wir, Impulse für eine komplette Veränderung der Innenstadt zu geben. Wir wollen Unternehmen in die Stadt ziehen und gleichzeitig mehr Menschen dazu bewegen, in die Stadt zu ziehen. Ein Ziel ist, dass das Wohnen sich nicht nur in den Außenbezirken abspielt. Die Wohnungsbau-Projekte an der Kirchenstraße, der Schulstraße und jetzt auf dem C&A-Gelände sind gute Beispiele. Ich bin mir sicher, dass die Menschen, wenn sie in der Stadt wohnen, die Stadt auch mehr nutzen.

Die Bauarbeiten im Bereich Krückau/Vormstegen haben begonnen. Am Hafen entsteht das Haus der Technik. Was bekommt der Bürgermeister für Rückmeldungen der Bürger darauf?
Viele sagen mir, man spüre eine Aufbruchstimmung in der Stadt. Die meisten sind froh, dass die baulichen Schandflecken endlich wegkommen und etwas Neues entsteht. Wenn wir jetzt deutlich machen, dass sukzessive aufgeräumt, abgerissen und neu aufgebaut wird, dann werden sich die Menschen auch wieder mehr mit unserer Innenstadt identifizieren. Mein Gefühl sagt mir, dass die Stimmung durchaus positiv ist.

Wann werden die Menschen zum ersten Mal sehen können, was sich entwickelt?
Der Elmshorner glaubt erst, wenn der Bagger kommt, dass etwas passiert. Ich hoffe, dass noch in diesem Jahr deutlich zu sehen ist, dass wir tatsächlich angefangen haben zu bauen. Wir werden in diesem Jahr auch mit den Kanalarbeiten beginnen und es starten die Straßenbaumaßnahmen. Die städtebaulichen Wettbewerbe beginnen ebenfalls. Dabei ist klar, dass wir die Bürger auch über die Medien immer auf dem Laufenden halten werden.

Ein zentraler Gebäudekomplex des Sanierungsgebiets sind die Knechtschen Hallen mit Kranhaus an der Schloßstraße. Der Gebäudekomplex mausert sich  jetzt schon zum Kulturzentrum. Aus ihrer Sicht eine wünschenswerte Entwicklung?
Das ist die Entwicklung, die ich mir erhofft habe. Aus bürgerschaftlichem Engagement sind  Nutzungsideen entstanden, die wir uns vorher nicht vorgestellt haben. Eigentlich hat der Freundeskreis im Kranhaus alles richtig gemacht. Jetzt wird die Schwierigkeit sein, die kulturellen Aktivitäten in die benachbarten großen Knechtschen Hallen zu übertragen. Ich freue mich, dass der Freundeskreis  kleine Teile der Knechtschen Hallen schon bald nutzen darf. Das ist ein erster Schritt.

Sehen Sie  für die Zukunft eine Konkurrenzsituation zwischen dem neuen Kulturzentrum Knechtsche Hallen und dem Stadttheater, das ja  in den vergangenen Jahren mit hohem finanziellen Aufwand renoviert wurde?
Nein, das Stadttheater ist ein echter Schwerpunkt der Kulturarbeit in der gesamten Region. Mit mehr als 80 Prozent Auslastung ist es so etwas wie ein kultureller Leuchtturm, damit können wir glänzen. Der Freundeskreis in den Knechtschen Hallen mit seinem Programm ist überhaupt keine Konkurrenz, weil es dort ein ganz anderes Angebot gibt.

Elmshorn muss sparen. Die Haushaltskonsolidierungsgruppe der Stadt stellt Vieles auf den Prüfstand. Unter anderem auch das Industriemuseum. Bis September muss das Museumsteam detailliert Auskunft über die Kosten geben. Was könnte dabei schlimmstenfalls herauskommen?
Sicherlich wird nicht dabei herauskommen, dass wir das Museum schließen, das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen und das beabsichtigt auch niemand. Aber wir müssen uns schon über Öffnungszeiten unterhalten. Wenn an Vormittagen geöffnet ist und nur ein bis zwei Personen kommen, dann muss man das auch einmal wirtschaftlich betrachten. Das Haus ist zu klein, um es der Öffentlichkeit – gefühlt  rund um die Uhr – zugänglich zu machen. Da muss man neue Konzepte finden. Dazu kommt, dass die Personalkosten rund 80 Prozent des Defizits ausmachen. Das ist ein großer Brocken, der in den nächsten Jahren weiter wachsen wird. Von daher ist jetzt auch das Industriemuseum gefordert, Vorschläge zu unterbreiten.

Wo will die Stadt in diesem Jahr noch sparen?
Wir haben uns im vergangenen Jahr verstärkt auf die Einnahmenseite konzentriert. Thema war zum Beispiel die Vereinheitlichung der Parkgebühren. Auch die emotional diskutierte sogenannte Papierkorbgebühr war ein Punkt. Im Moment besteht in der Haushaltskonsolidierungsgruppe (Vertreter der Fraktionen und die Verwaltungsspitze, Anm. d. Red.) das Problem Konsens über die Themen zu erzielen, die man angehen will. Ich erhoffe mir klare Signale von der Politik, welche Themen man noch angehen will. Wenn jeder sagt: Mein Klientel bleibt unangetastet, dann können wir das Buch gleich zumachen. Jeder muss irgendetwas zum Sparprogramm beisteuern. Einsparungen müssen sozial ausgewogen und gleichmäßig auf alle Bevölkerungsgruppen verteilt werden. Wenn nur zu Lasten weniger Gruppen gespart wird, führt das zu erheblichen Widerständen. Und das kann ich nachvollziehen.

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„Wir brauchten für jede Flüchtlingsfamilie
individuelle Betreuung. Das ist nicht zu leisten.“

Volker Hatje
Bürgermeister
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Was  Einsparungen anbelangt setzt die Stadt selbst Zeichen. Die Feierlichkeiten zum  875. Geburtstag Elmshorns in diesem Jahr fallen  bescheiden aus.
Man muss sehen, dass die Feier angemessen ist. Wir begehen keine 900 Jahre sondern 875 Jahre. Bei einem runden Geburtstag  würden wir sicher auch anders feiern. Ich bin sehr froh darüber, dass wir dieses Zwischenjubiläum nicht übertrieben angehen. Ich denke, der Bürgerempfang im August als Feierlichkeit reicht. Ich weiß, dass auch Organisationen aus Elmshorn etwas zum Stadtgeburtstag beitragen wollen. Es kann also sein, dass wir unter dem Strich eine Menge Veranstaltungen haben, aber eben nicht so viele städtische. Das passt sehr gut zum großen bürgerschaftlichen Engagement in Elmshorn. Und: Die Stadt hat keine Mehrkosten.

Fernab der großen und kleinen Projekte gibt es in Elmshorn etwas, das viele Bürger ärgert und das sind die vielen Krähen mit ihren Hinterlassenschaften in der City. Gibt es bald eine Lösung?
Auch ich als Bürgermeister komme schlecht mit den Krähen zurecht, da ich extrem davon betroffen bin. Selbst jetzt sind die Vögel schon beim Rathaus aktiv und der Lärmpegel ist erheblich. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Landesregierung keinerlei Möglichkeiten aufzeigt, wie wir rechtmäßig mit dem Problem umgehen sollen. Die Augen zu verschließen und die Elmshorner einfach als Retter der Krähenpopulation in Europa zu sehen, kann nicht die Lösung sein. Es gibt viele gute Vorschläge von Bürgern, die sich Gedanken machen, doch es gibt auch leider immer wieder Gründe zu sagen: Es geht so nicht, das dürft ihr nicht. Das ist frustrierend.

Kurzfristig wird es also keine Lösung geben?
Nein, mit Sicherheit nicht. Solange die Landesregierung an den bisherigen Rahmenbedingungen festhält, sehe ich keine Lösung. Wir dürfen in diesem Jahr erstmalig am Bahnhof die Vögel vergrähmen und das werden wir auch tun. Damit hätten wir einen ganz schlimmen Schandfleck erledigt. Auch in der Hoffnung, dass sich die Vögel dann nicht in einem anderen Stadtquartier ansiedeln und dort zu neuen Problemen führen. Das ist aber leider hochwahrscheinlich.

Was wünscht sich der Elmshorner  Bürgermeister in diesem Jahr für seine  Stadt?
Punkt eins: Dass wir den sozialen Zusammenhalt bei allen Problemen, die noch kommen werden, erhalten.
Punkt zwei: Dass die Finanzsituation der Stadt sich deutlich verbessert.

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