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„Es wird alle Stadtgebiete treffen“ : Beim Neujahrsempfang der SPD kündigt Bürgermeister Hatje Flüchtlingsunterkünfte an

vom
Aus der Redaktion der Elmshorner Nachrichten

Der Verkehrsminister spricht auf der Neujahrsveranstaltung überden Ausbau der A-20.

shz.de von
erstellt am 10.Jan.2016 | 18:24 Uhr

Elmshorn | „Tausche Seeadler gegen Krähen“: Das Angebot meinte Reinhard Meyer nicht ernst, aber mit seinem lockeren Spruch brachte der Kieler Verkehrsminister (SPD) zwei Probleme auf den Punkt. Die Krähen nerven in Elmshorn, und der Seeadler nervt den Minister, weil er die A-20-Planung in Elmshorns Norden um zwei Jahre zurückzuwerfen droht. Wobei Meyer nachschob: „Der Seeadler ist nicht alleine Schuld, er ist ein Dominostein“ – der viel einstürzen lassen kann.

Die A20 ist sicherlich eins der populärsten Themen, mit denen sich Meyer beschäftigt. Aber sie beschert ihm immer wieder Rückschläge – da sprach der schleswig-holsteinische Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie beim Neujahrsempfang der Elmshorner SPD lieber über anderes. Wie gut es beim Ausbau der A7 vorangehe zum Beispiel, oder dass Schleswig-Holstein beim Breitbandausbau mit Glasfaserkabel weit über dem Bundesschnitt liege: Hierzulande seien 23 Prozent der Haushalte an Lichtwellenleiter angeschlossen, bundesweit erst drei Prozent. Der sich urban verstehende Kreis Pinneberg hinke bei diesem Thema allerdings hinter den ländlicheren Regionen Steinburg und Dithmarschen hinterher.

Mehrere hundert Besucher füllten am Sonntag das Elmshorner Industriemuseum, als die Sozialdemokraten zu Sekt, Kaffee und Reden luden. Schützen, Sportler, Stadtverwaltung, Willkommensteam, Handwerk, Lebenshilfe, Polizei, Feuerwehr und viele andere waren vertreten. Meyer kümmerte sich in seiner Neujahrsansprache um Landespolitik, Bürgermeister Volker Hatje blickte auf die Zukunft der Stadt.

„Wir haben uns unglaublich viel vorgenommen für dieses Jahr“, staunte Hatje selbst über die lange Liste der Vorhaben. Einige Stichworte: Anne-Frank-Schule für 6,6 Millionen Euro sanieren, in der Fritz-Reuter-Straße für 1,8 Millionen eine neue Kita bauen, den Wettbewerb für ein Grünkonzept von Buttermarkt bis Hafen starten. Im Kibek-Hochhaus beginnt der Hochbau, dort sollen 2017 153 Wohnungen bezogen werden.

Der Bund will die komplette Sanierung der Bundesstraßen im Stadtgebiet bezahlen

Bei den Straßen geht es langsamer als gewünscht, aber die Stadt bekam ein unverhofftes Weihnachtsgeschenk: Der Bund will die komplette Sanierung der Bundesstraßen im Stadtgebiet bezahlen. Bis 2020 sollen Wester-, Reichen- und Hamburger Straße, Köhnholz und Gerberstraße hergerichtet werden.

Das große Thema der vergangenen und sicherlich auch der kommenden Monate bewertete Hatje ambivalent. Er zeigte sich stolz, dass der soziale Frieden in der Stadt trotz 600 Flüchtlingen halte. Aber wenn weiterhin so viele Menschen nach Elmshorn kommen, wird die Stadt sie nicht mehr in Wohnungen unterbringen können: „Wir bereiten uns auf erste Flüchtlingsunterkünfte vor.“ 50 bis 70 Menschen sollen darin jeweils unterkommen, die Unterkünfte sollen übers Stadtgebiet verteilt werden: „Es wird alle Stadtquartiere treffen“, kündigte der Bürgermeister an.

SPD-Minister Meyer lobte den Kreis Pinneberg als Region der Gründer: Landesweit stehe der Kreis bei Firmengründungen an der Spitze, bundesweit an Platz 18 von 430 Landkreisen. Fürs Land stellte er fest: „Alles sieht stabil aus.“

Meyer stellte seine Vision der Energiewende vor: Schleswig-Holstein solle den Windstrom nicht einfach per Leitung exportieren, wie ein Entwicklungsland einen Rohstoff. Meyer will den Strom zur Wertschöpfung nutzen. Unter dem Slogan „Norddeutsche Energiewende 4.0“ will er gemeinsam mit Hamburg, mit Vertretern aus Wirtschaft und Politik daran arbeiten, dass 2035 der saubere Windstrom komplett hierzulande verbraucht wird. Näher liegt allerdings auch in Kiel das Thema Flüchtlinge: 10.000 Maßnahmen, um Neuankömmlinge in Arbeit oder Ausbildung zu bringen, will Meyer 2016 gemeinsam mit der Arbeitsagentur umsetzen. Diese Hilfe dürfe allerdings nicht zu Lasten Langzeitarbeitsloser gehen, die Unterstützung der Flüchtlinge müsse als zusätzliche Maßnahme finanziert werden.

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