Ausbaubeiträge: Viele Siedler gucken in die Röhre

In der Grönlandstraße wurde das Kanalsystem erneuert und die Straße neu gebaut. Für die Straße mussten die direkten Anlieger bezahlen.
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In der Grönlandstraße wurde das Kanalsystem erneuert und die Straße neu gebaut. Für die Straße mussten die direkten Anlieger bezahlen.

Befreiung ist rückwirkend rechtlich nicht möglich / Lohnkosten können steuerlich nicht abgesetzt werden

shz.de von
26. Mai 2018, 17:35 Uhr

Gewinner und Verlierer: Als die Elmshorner Politik die Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge im April beschlossen hatte, war allen Verantwortlichen klar, dass vor allem in der Elmshorner Siedlung die einen jubeln und die anderen fluchen werden. Fest steht: Die Anwohner von zwölf Straßen in der Siedlung können aufatmen. Wenn das Stadtverordnetenkollegium im Juni wie geplant die Abschaffung der Ausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Februar 2018 beschließt, müssen sie keinen Cent mehr aus eigener Tasche zahlen, wenn – wie geplant – ihre Straßen komplett erneuert werden.

Doch die Hausbesitzer in der Jündewatter Straße, am Käppen-Meyn-Platz, in der Bornhöftstraße und der Grönlandstraße – sie mussten bis zu 75 Prozent der Ausbaukosten zahlen – gucken in die Röhre. Ihre zum Teil erst 2017 fertiggestellten Straßen wurden bereits vor dem 1.  Februar abgenommen. Damit besteht die Beitragspflicht.

So lautet die Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Edgar Konetzny. (Foto) Der wollte wissen, ob es möglich ist, auch die Anlieger dieser Straßen rückwirkend von den Straßenausbaubeiträgen zu befreien, wenn die Satzung der Stadt geändert wird. Problem: Die Kieler Landesregierung hatte die Beitragspflicht abgeschafft und es ab dem 1. Februar 2018 den Kommunen selbst überlassen, ob sie ihre Bürger weiter zur Kasse bitten oder nicht. Elmshorn hatte sich als erste Stadt im Kreis Pinneberg sehr schnell für die Abschaffung der Beiträge entschieden. Doch für die betroffenen Straßen gilt laut Stadt die alte Rechtslage – nach ihr war Elmshorn verpflichtet, Beiträge von den Hausbesitzern zu erheben.

Auch eine andere Hoffnung der Siedler dürfte sich nicht erfüllen – die Lohnkosten der Straßenbaumaßnahmen bei der Einkommensteuererklärung geltend zu machen. Auch in diesem Punkt hatte Konetzny nachgehakt. Doch laut Verwaltung gehören die Straßenausbaubeiträge eben nicht zu den begünstigten Handwerksleistungen. Das ergebe sich aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 9. November 2016.

Gewinner und Verlierer in der Elmshorner Siedlung: daran dürfte sich wohl nichts mehr ändern.

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