Alternativen und Bauchgefühle

In dieser älteren Darstellung des Stadtumbau-Ergebnisses ist der Standort des neuen Rathauses zu sehen(roter Pfeil). Der Neue Markt ist die Weiterführung des Buttermarkts.
In dieser älteren Darstellung des Stadtumbau-Ergebnisses ist der Standort des neuen Rathauses zu sehen(roter Pfeil). Der Neue Markt ist die Weiterführung des Buttermarkts.

Die Grünen fordern bei den Parkplätzen am Neuen Rathaus weitere Prüfungen, CDU will weitermachen

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28. April 2018, 15:59 Uhr

Eigentlich hatte der Ausschuss für Kommunale Dienstleister (SAR) bereits im Juli 2016 beschlossen, dass die bauordnungsrechtlich notwendigen Stellplätze für das neue Rathaus in einer Tiefgarage unter dem Rathaus unterzubringen sind. Eines neuen Beschlusses bedurfte es nur dann, wenn ein wirtschaftlicherer Standort nachgewiesen werden kann.

In ihrer Vorlage machte die Stadtverwaltung deutlich, dass es aus ihrer Sicht eine solch wirtschaftliche Alternative nicht gibt. Ein Parkhaus auf dem Citastrom-Gelände etwa würde das Land nicht fördern – den Bau der Tiefgarage hingegen schon. Den städtischen Haushalt würde ein Parkhaus damit mit rund 4,8 Millionen Euro belasten, die Tiefgarage „nur“ mit 3,4 Millionen Euro. Zweitens sei das Parkhaus nicht rahmenplankonform, weil die Parkplätze auf dem eigenen Baugrundstück nachgewiesen werden müssten. Eine Änderung des Rahmenplans koste weitere eineinhalb Jahre.

Mit der knappen Vorlage waren die Politiker höchst unzufrieden. Matthias Pitzer (Grüne) etwa glaubt nicht daran, dass eine Änderung des Rahmenplans den Zeitplan großartig in Gefahr bringt. Er brachte einen neuen Standort für eine Tiefgarage ins Spiel: Unter dem Neuen Markt, wo sich jetzt noch das Postgebäude befindet. Die Argumente dafür: Die Schadstoffbelastung sei voraussichtlich unter der Post geringer als am Standort des neuen Rathauses. Außerdem sei der Standort rahmenplankonformer, weil eine Tiefgarage unter dem Rathaus zusätzlichen, ungeplanten Verkehr in das Herz des Sanierungsgebiets tragen würde. Pitzer ein wenig zynisch: „Wir würden eine sechs Meter breite Autobahn direkt neben eine Kita bauen.“ Sein Wunsch: Die Architekten des Siegerentwurfs für den Rathaus-Neubau sollen die Alternative Neuer Markt prüfen – auch, wenn das zusätzlich Geld kosten sollte.

Edgar Konetzny (CDU) argumentierte dagegen, der Ausschuss müsse „endlich mal eine Entscheidung treffen – und zwar heute noch“. Sonst sei der Zeitrahmen des Stadtumbau-Projekts nicht mehr einzuhalten und Andreas Hahn (CDU) hielt die Diskussion für „höchst überflüssig“, in der repräsentativen Demokratie müssten sich die Kommunalpolitiker auf die Ansichten der hochqualifizierten Verwaltungs-Mitarbeiter verlassen. Für Johanna Skalski (SPD) kein Argument: „Es ist unsere Pflicht, die Bevölkerung zu vertreten. Und die hat hierbei auch ein schlechtes Bauchgefühl.“

Nachdem allerdings Michael Gerber vom Gebäudemanagement deutlich gemacht hatte, dass auch unter dem Neuen Markt aufgrund einer alten Tankstelle mit Altlasten zu rechnen ist, die Belastung unter dem Rathaus-Neubau wohl nicht schlimmer seien als an der Hafenspange und ein Tiefgaragen-Bau so nahe an der Markthalle die Standfestigkeit des historischen Gebäudes gefährden würde, kam es zu einer Abstimmung. CDU und FDP stimmten gegen Pitzers Vorschlag, alternative Standorte vom Architekten prüfen zu lassen, Grüne und SPD waren dafür. Weil das Ergebnis damit unentschieden stand, wurde der Grünen-Antrag abgelehnt. Damit bleibt es (vorerst) bei der Tiefgarage unter dem Rathaus.

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