Etat 2022 mit Millionen-Minus : Elmshorner Rasenmäherprinzip: Pauschale Kürzungen für alle Ämter

Avatar_shz von 07. Dezember 2021, 07:00 Uhr

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Der Rotstift wurde in Elmshorn nach dem Rasenmäher-Prinzip eingesetzt. Alle Ämter mussten die Ausgaben um bis zu 5 Prozent reduzieren.
Der Rotstift wurde in Elmshorn nach dem Rasenmäher-Prinzip eingesetzt. Alle Ämter mussten die Ausgaben um bis zu 5 Prozent reduzieren.

Elmshorn gibt mehr Geld aus, als die Stadt einnimmt. Das wird zum Problem. 2022 sollen 14,6 Millionen Euro investiert werden, unter anderem in Schulen und Kitas und die Verbesserung der Infrastruktur.

Elmshorn | Alle müssen Federn lassen – ohne Ausnahme. Elmshorn hat den Rasenmäher angeschmissen, um das „Horrordefizit“ im Etat 2022 wenigstens einigermaßen in den Griff zu bekommen. Es lag bei mehr als 13 Millionen Euro. Der Etat 2022 wurde jetzt mit einem Minus von 6,7 Millionen Euro verabschiedet. Stadt will Sparwillen demonstrieren Alle Ämter mussten pauschal 5 Prozent der geplanten Ausgaben einsparen – das berühmt-berüchtigte Rasenmäherprinzip. Das hatte Bürgermeister Volker Hatje ausgerufen, um ein deutliches Signal in Richtung Land zu senden, dass Elmshorn wirklichen Sparwillen zeigt. Die Politik ist da am Ende mitgegangen, wobei einige Politiker heftig mit den Zähnen knirschten. Prioritätensetzung: Fehlanzeige. Allein bei der Personalkosten im Rathaus sollen knapp 2 Millionen Euro eingespart werden. Vereine kommen mit blauem Auge davon Immerhin: Was die Zuschüsse für Vereine und Verbände angeht, konnte das Schlimmste abgewendet werden. 20.000 Euro für Gewaltprävention und 10.000 Euro für Schwimmunterricht in Grundschulen. Beides sollte unter den großen Rasenmäher kommen. Das hat die Politik in letzter Sekunde noch verhindert. Doch neue freiwillige Leistungen waren nicht drin. Die SPD wollte mit 45.000 Euro den Freibadbesuch für Kinder und Jugendliche in den Sommerferien bezuschussen. Abgelehnt. Sanierung von Straßen und Brücken gestrichen Auch bei der Unterhaltung für die städtischen Gebäude – hier geht es unter anderem um die Schulen – wurde die zunächst geplante Einsparung in Höhe von 300.000 Euro noch abgewendet. Es bleibt bei 2,6 Millionen Euro. Gestrichen für 2022 wurden dagegen die Sanierung von Straßen und Brücken mit einem Einsparpotenzial von 450.000 Euro. Für die Baumpflege sollen 2022 insgesamt 75.000 Euro weniger ausgegeben werden. Die beschlossene Sportbox wurde gestrichen und so 14.300 Euro gespart. Stadt gibt mehr Geld aus, als sie einnimmt Fakt ist: Elmshorn gibt mehr Geld aus, als die Stadt einnimmt: „Wir haben ein strukturelles Defizit von zirka 5 Millionen Euro“, sagt der Haupausschussvorsitzende Immo Neufeldt (CDU). Eine neu gegründete Haushaltskonsolidierungsgruppe soll Wege aus der Finanzmisere finden. Investitionen für 14 Millionen Euro geplant 2022 will Elmshorn erneut kräftig investieren – auf Pump. Der Kreditbedarf liegt bei 14,6 Millionen Euro. Die dicksten Brocken sind die Erweiterung der Friedrich-Ebert-Grundschule mit 3,1 Millionen Euro, die Kanalsanierung an der Hamburger Straße (2,3 Millionen Euro), die Fahrbahnerneuerung an der Hamburger Straße (1,5 Millionen Euro), die Fertigstellung des Hauses der Technik (1,5 Millionen Euro), der Neubau der Kita in Raa-Besenbek (800.000 Euro), die IT-Verkabelung an den Schulen (420.000 Euro) und die Erweiterung des Frauenhauses (345.000 Euro). Doch bei den Investitionen ist Elmshorn nicht mehr alleiniger Herr des Verfahrens. Kiel muss den Defizitetat genehmigen und kann der Stadt Investitionen zusammenstreichen....

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