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Asylverfahren : 620 Ausreisepflichtige im Kreis Pinneberg

vom
Aus der Redaktion der Elmshorner Nachrichten

Fehlende Pässe und ungeklärte Identitäten stellen die Ausländerbehörde des Kreises zunehmend vor Probleme.

shz.de von
erstellt am 11.Nov.2017 | 10:00 Uhr

Pinneberg | Es war und ist ein Extremfall: Eine aserbaidschanische Familie konnte aufgrund falscher Personalien, die sie angegeben hatte, seit 2009 nicht abgeschoben und musste im Kreis Pinneberg geduldet werden. Und als es doch so weit war, das Flugzeug zum Heimflug schon am Hamburger Flughafen stand, wurde die Frau plötzlich krank. Aus der Abschiebung wurde nichts. Doch auch bei zahlreichen weiteren Menschen, die teilweise seit mehreren Jahren hier leben, ist es für die Behörden schwierig, aufwendig und langwierig, sie in ihre Heimatländer zurückzubringen.

Derzeit leben 620 Menschen im Kreis Pinneberg, die ausreisepflichtig sind, der größte Teil davon bereits vollziehbar, sagt Kreissprecher Oliver Carstens. So viele wie noch nie. Ihre Asylbegehren waren abgelehnt worden. „Fast 100 Prozent von ihnen hatten dagegen geklagt. Und verloren“, sagt Carstens.

Nachdem die Flüchtlinge auf die Kreise verteilt worden sind, kümmert sich die Ausländerbehörde um sie. Und damit beginnen häufig Probleme. Denn ein Großteil der Flüchtlinge gibt an, seine Papiere auf der Flucht verloren zu haben. „Ob die von ihnen genannte Identität und das Herkunftsland der Wahrheit entsprechen, ist schwer nachzuprüfen“, sagt Carstens.

Über die Frage, ob die Flüchtlinge Asyl erhalten oder nicht, entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). „Wenn das Asylbegehren abgelehnt wird, heißt das aber noch nicht, dass sie auch ausreisen“, so Carstens. Syrer etwa dürften wegen des andauernden Bürgerkriegs in ihrer Heimat in Deutschland bleiben, auch wenn das Bamf nicht zu der Erkenntnis gekommen sei, sie würden politisch verfolgt und hätten Recht auf Asyl. Sie bekommen den sogenannten subsidiären Schutz. Voraussetzung: Sie sind weder eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands noch haben sie schwere Straftaten begangen.

Andere müssten eigentlich zurück in ihre Heimatländer. Doch gegen den Bescheid des Bamf, so die Erfahrung der Kreisverwaltung, klagen die meisten. Da die Flüchtlinge meist kein Geld haben, müssen sie sich bei den Gerichten um Prozesskostenhilfe bemühen. Automatisch gibt es die nicht. Vor der Gewährung prüfen die Gerichte, wie groß die Erfolgsaussichten des Klagenden sind. Es gebe auch Fälle, in denen Prozesskostenhilfe versagt werde, so Carstens.

Aufgabe des Kreises ist es, nach Abschluss des juristischen Verfahrens die Ausreise zu veranlassen. Da jedoch viele der Menschen keine Pässe haben, ist das nicht möglich. „Kein Land der Welt nimmt Menschen ohne Pass zurück“, sagt Carstens. Länder wie der Iran, der Irak und die Türkei würden zudem ihre Bürger trotz gültiger Papiere nur zurücknehmen, wenn diese schriftlich erklärten, freiwillig auszureisen. Was keiner tue.

Die Kooperationsbereitschaft sei bei vielen ausreisepflichtigen Asylbewerbern nicht groß, sagt ein Mitarbeiter der Kreisverwaltung: „Manche spielen auf Zeit. Die wissen, je länger sie hier sind, desto größer ist ihre Chance auf einen Aufenthaltstitel. Eine ungeklärte Identität bringt viel Zeit.“

Die Mitarbeiter der Ausländerbehörde versuchen, Asylbewerber bei den zuständigen Botschaften vorzuführen und ihre Identität zu klären. „Das funktioniert auch, kostet aber viel Zeit“, sagt Carstens. Nicht zuletzt deshalb musste die Ausländerbehörde wegen massiver Arbeitsbelastung in den vergangenen zwei Jahren personell verstärkt werden. Und in Zukunft ist noch mehr Personal nötig.

Nicht immer ist der Versuch, die Identität der Menschen festzustellen, erfolgreich. Es gebe auch abgelehnte Asylbewerber, die sich den Behörden entziehen und in die Illegalität abtauchen würden, so die Erfahrung der Verwaltung. Erfolgversprechender sei, den Menschen finanzielle Anreize zur freiwilligen Ausreise zu geben. Dieses Angebot hätten in diesem Jahr 50, im vergangenen 150 Menschen angenommen.

Ob wegen der momentan rückläufigen Flüchtlingszahlen etwas Ruhe in der Ausländerbehörde einkehrt, hängt auch von den Verhandlungen der potenziellen Jamaika-Koalitionäre ab. Derzeit können Menschen, die subsidiären Schutz genießen, keine Familienmitglieder nachholen. Diese Regelung läuft Mitte März aus. Sollte sie weiter gelten, müsste sie von der künftigen Bundesregierung verlängert werden. Ob das passiert, ist offen.

Die aserbaidschanische Familie ist nach Informationen unserer Zeitung immer noch im Kreis Pinneberg. Sie soll einen Asylfolgeantrag gestellt haben.

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