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Was versprechen die Parteien? Kommunalwahl in Elmshorn: Die Linke will es wissen

Von Christian Brameshuber | 25.04.2018, 12:00 Uhr

Partei tritt erstmals in Elmshorn an. Die Mitglieder fordern, dass Busfahren kostenlos werden soll.

Die Linke will es in Elmshorn wissen. Zum ersten Mal tritt die Partei bei der Kommunalwahl in der größten Stadt des Kreises Pinneberg an. 19 der 20 Wahlkreise konnten von dem 26 Mitglieder zählenden Stadtverband personell besetzt werden. Da es  – anders als bei Landtags- und Bundestagswahlen – keine Fünf-Prozent-Hürde gibt, wird die Linke im nächsten Stadtverordnetenkollegium wohl vertreten sein.

Das reicht der Partei aber nicht. „Wir wollen Fraktionsstärke erreichen“, gibt der Spitzenkandidat Hans Ewald Mertens die Zielrichtung vor. Mit folgenden Themen will die Partei die Wähler überzeugen.

BildungSchulen, die aus allen Nähten platzen: Bei diesem Thema sieht die Partei dringenden Handlungsbedarf. „Die Kapazitäten müssen deutlich erhöht werden“, fordert Jürgen Gebauer. Die Linke geht davon aus, dass es nicht reicht, die bestehenden Einrichtungen nur zu erweitern. „Ein Neubau einer Gemeinschaftsschule mit Oberstufe ist eine denkbare Option, um den Schulstandort Elmshorn attraktiv und zukunftssicher zu machen“, sagt Gebauer. Auch im Grundschulbereich könnte sich ein Neubau als sinnvoll erweisen.

Um die Inklusion an den Einrichtungen erfolgreich zu gestalten, seien kleine Klassen nötig. Die Budgets für Sprachförderung sollen erhöht werden, damit die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in der Stadt Elmshorn noch besser gelingt.

Sozialer WohnungsbauViel zu wenig bezahlbare Wohnungen in Elmshorn: „Alleinerziehende finden doch kaum noch eine Wohnung in dieser Stadt“, sagt Ilna Menck-Tapper. Das will die  Linke ändern. Die  Partei  setzt dabei nicht auf private Investoren, sondern auf eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die für mehr bezahlbare  Wohnungen sorgt, vor allem durch Nachverdichtung in der Innenstadt. Mertens: „Bezahlbare Wohnungen müssen  bei einer Kaltmiete von unter sechs Euro pro Quadratmeter liegen.“

Kostenloser Öffentlicher NahverkehrDie Nutzung von Bussen soll im Elmshorner Stadtgebiet kostenlos sein. „Das wäre ein richtiges Signal“, sagt Gebauer. Viel mehr Menschen würden den ÖPNV nutzen. Der müsste mittelfristig weiter ausgebaut werden. Das kostenlose Busfahren könnte relativ einfach gegenfinanziert werden. „Wir sparen dann viel Geld beim Bau von Parkplätzen und der Sanierung von Straßen“, argumentiert Mertens.

EnergieBeim Thema Energie  setzen die Linken auf die Stadtwerke Elmshorn. „Sie sollen in puncto erneuerbare Energien eine Vorreiterrolle übernehmen“, sagt Mertens. Ziel: Nicht mehr so viel Energie von A nach B schicken, sondern vor Ort produzieren und verbrauchen. Bürger sollen von dem Energieunternehmen beispielsweise Solaranlagen mieten können. Auch die Vergabe von Krediten durch die Stadtwerke sei denkbar. Durch die Stadt sollen nur noch Elektro-Busse rollen.

Rechtsextremismus bekämpfenKeinen Millimeter Platz für rechtes Gedankengut. „Die Aktion auf dem Lichtermarkt im vergangenen Jahr hat gezeigt, dass  unsere Stadt sich wehren kann“, sagt Mertens. Rechtsextremismus müsse bekämpft werden. „Wir halten dagegen“, betont Menck-Tapper. Mertens kann sich an  Zeiten erinnern, in denen die Nazis in Elmshorn aufmarschierten. „Das soll sich nicht wiederholen.“ 

FinanzenBezogen auf Elmshorn will sich die Partei zunächst einen genauen Überblick über die finanzielle Lage machen. Grundsätzlich gehe es um das Thema Steuergerechtigkeit. „In diesem wichtigen Punkt wollen wir Druck auf den Bund und auf das Land Schleswig-Holstein ausüben“, sagt Mertens.

StadtumbauZu viele  leerstehende Geschäfte in der Innenstadt: Die City muss dringend belebt werden. „Alle  müssen an einen Tisch, um Lösungen zu finden“, fordert Gebauer. Die Bürger sollen stärker an den Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Die Linke kritisiert, dass sich viele Gebäude in der City in der Hand von Immobilienspekulanten befinden und die verlangte Pacht in vielen Fällen zu hoch sei.

Kinder und JugendlicheIn Elmshorn gibt es zu wenig Möglichkeiten für Kinder und Jugendliche. Das ehemalige Apollo Kino in der Königstraße muss wieder genutzt werden. Im Nordwesten Elmshorns fehlt ein  Kinder- und Jugendzentrum. Wie früher das KAZ sollen die Jugendlichen die Möglichkeit erhalten, ihr Jugendzentrum selbst zu verwalten. Die Linke möchte außerdem die Anzahl der Streetworker erhöhen. „Zwei sind zu wenig“, sagt Mertens.

SicherheitDie Präsenz der Polizei im Stadtbild soll weiter erhöht werden. „Wir brauchen in Elmshorn nicht mehr Kameras, sondern mehr Polizisten“, fordert Mertens.  Die Spielplätze in der Stadt dürfen nicht zu Feierplätzen für Erwachsene werden. Hier sind auch die Streetworker gefordert.

Ausverkauf  beendenDer Ausverkauf des kommunalen Eigentums soll ganz schnell beendet werden. „Es darf  nicht sein, dass  einige Investoren in dieser Stadt mehr zu sagen haben als der Bürgermeister“, sagt Mertens.