Vorlesungsreihe : Zwischen Freiheit und Sicherheit

Demonstranten, die nicht ihre Meinung zum Ausdruck bringen, sondern Gewalt gegen den Staat ausüben wollen wie hier in Köln, könnten durch Kontrollen ferngehalten werden. Die sieht das neue Versammlungsfreiheitsgesetz jedoch nicht vor.
Demonstranten, die nicht ihre Meinung zum Ausdruck bringen, sondern Gewalt gegen den Staat ausüben wollen wie hier in Köln, könnten durch Kontrollen ferngehalten werden. Die sieht das neue Versammlungsfreiheitsgesetz jedoch nicht vor.

Fachbereich Polizei der Fachhochschule Altenholz analysiert neues Versammlungsfreiheitsgesetz

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10. Juni 2015, 06:00 Uhr

Altenholz | Die Fraktionen im Landtag haben lange und intensiv damit gerungen – am 1. Juli tritt das neue Versammlungsfreiheitsgesetz in Schleswig-Holstein in Kraft. Ob es den Bedürfnissen gerecht wird, soll die zehnteilige Ringvorlesung des Fachbereichs Polizei der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung (FHVD) beleuchten. Zweifel daran wurden gestern bei der Auftaktveranstaltung laut, bei der Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, und Burkhard Peters, Sprecher für Recht, Justiz und Datenschutz des Bündnis 90/Die Grünen, mit 280 Gästen aus Polizei und Verwaltung diskutierten.

Für die einen bedeute das neue Gesetz eine Stärkung des Versammlungsrechts, für die anderen eine Schwächung, machte Jörg Muhlack, Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, deutlich. In der Landespolizei sei es nicht auf Begeisterung gestoßen – es habe andere Wünsche der Praktiker gegeben. Das Versammlungsfreiheitsgesetz sei nicht das Dringendste gewesen, was zu regeln gewesen wäre, so Muhlack. Jetzt gebe es einen erheblichen Ausbildungsbedarf für die Polizeikräfte, für die das Versammlungsrecht eines der wesentlichen Handwerkszeuge sei.

Das Gesetz sei gut, ein Quantensprung nach vorn, sagte Professor Hartmut Brenneisen, Dekan des Fachbereichs Polizei. Das Bundesversammlungsgesetz sei in wesentlichen Punkten von 1953 und damit nicht mehr zeitgemäß. Allerdings gebe es beim neuen schleswig-holsteinischen Landesgesetz noch Luft nach oben, räumte Brenneisen ein. „Einige Punkte sind nicht so gelungen“, merkte er an. So hält er es beispielsweise für problematisch, einen Polizisten in zivil als Beobachter in eine Gruppe von Demonstranten zu schicken. Ob das noch zulässig ist, sei fraglich. Denn eine ausdrückliche Regelung dazu gebe es nicht. Festgehalten sei nur, dass verdeckte Bild- und Tonaufnahmen nicht zulässig sind. Auch die Definition einer Versammlung ab einer Gruppengröße von drei Personen schätzt Brenneisen als schwierig ein und führt die Besetzung von Strommasten durch Atomkraftgegner als Beispiel an, warum eine Gruppe von zwei Personen bereits unter das Versammlungsfreiheitsgesetz fallen sollte. Sowohl Bayern als auch Niedersachsen und Sachsen sind in ihren Ausführungen des Gesetzes so verfahren. „Ich hätte mir gewünscht, hier eine einheitliche Regelung zu finden“, machte Brenneisen mit Blick auf den bundesweiten Einsatz von Kräften der Bereitschaftspolizei wie jetzt beim G7-Gipfel deutlich.

Wolfgang Kubicki bereitet das Fehlen von Kontrollstellen vor Demonstrationen mehr Bauchschmerzen. „Ich halte das für falsch“, betonte er und machte deutlich, dass die Kontrollen die Rechte der Versammlungsteilnehmer keinesfalls einschränken, sondern stärken und ihnen die Teilnahme überhaupt ermöglichen sollen. Denn nur so könnten Gewalttäter erkannt und von der Versammlung ausgeschlossen werden. Die Bereitschaft, unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit Gewalt gegen den Staat auszuüben, nehme zu, warnte Kubicki und führte als Beispiel die eskalierte Demonstration der Hogesa im Oktober in Köln an. „Das Recht zu demonstrieren muss geschützt werden vor denen, die es missbrauchen wollen“, sagte Kubicki.

Eine solche Kontrolle im Vorfeld sei denen, die nur demonstrieren wollten, nicht zuzumuten, hielt Burkhard Peters dagegen. Ein Gesetz, das es allen Recht mache, könne es nicht geben. „Wir haben einen vernünftigen Kompromiss vorgelegt“, erklärte Peters und verwies darauf, dass das Gesetzgebungsverfahren so intensiv und offen gewesen sei, wie keines zuvor.

Der Fachbereich Polizei der FHVD wird das neue Gesetz in den nächsten Monaten analysieren und bewerten und sich mit den anderen Bundesländern, die bereits ein Versammlungsgesetz auf den Weg gebracht haben, austauschen. Im April 2016 soll ein Kommentar dazu veröffentlicht werden.

 Die weiteren Termine der Ringvorlesung:

 12. August: Hinwendung zu mehr Freiheit: Die Entkriminalisierung des Versammlungsgeschehens

 2. September: Prägende Anforderungen an Versammlungsbehörden und Vollzugspolizei: Schutzaufgabe und Kooperation

 28. Oktober: Versammlungsrechtliche Ordnungsvorschriften: Veranstaltung und Leitung von Versammlungen

 11. November: Transferklausel: Das Tor zum allgemeinen Polizeirecht

 2. Dezember: Die Polizei – Anwesenheit und Legitimations nach dem Versammlungsfreiheitsgesetz

 Neue Regeln bei Versammlungen unter freiem Himmel: Beschränkung, Verbot, Auflösung, Teilnahmeuntersagung und Ausschluss

 Vorgeldkontrolle ade? Was ist im Rahmen der neuen Rechtslage noch möglich?

9. März: Gekennzeichnt vom Prinzip des offenen Visiers: Die Datenverarbeitung im Versammlungsgeschehen

13. April: Konsequente Umsetzung verfassungsrechlicher Vorgaben: Hoheitliche Maßnahmen bei Versammlungen in geschlossenen Räumen

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