zoff im bauausschuss : Zwei Entwürfe, eine Abstimmung

Der Parkplatz am Mühlenberg soll bebaut werden. Nur wie, darüber streiten sich die Geister.
Der Parkplatz am Mühlenberg soll bebaut werden. Nur wie, darüber streiten sich die Geister.

Verwaltung legt Politik zur Abstimmung einen geänderten Entwurf für den B-Plan Mühlenberg vor. Politiker sind empört.

Arne_Peters-8499.jpg von
19. November 2013, 19:21 Uhr

Die Emotionen kochten im Bauausschuss. Von einer „Unverschämtheit“ war am Montagabend die Rede, gar von „Rechtswidrigkeit“. Anlass war die Debatte um den geplanten Neubau am Mühlenberg.

Erneut stand der B-Plan für den Mühlenberg im Mittelpunkt: Bauunternehmer Udo Wagner möchte auf dem Parkplatz des ehemaligen Kreishauses ein Wohngebäude errichten. Zwar hatte es bei einem Architektenwettbewerb die Vorgabe von neun Metern Gebäudehöhe gegeben, es gewann aber der einzige Entwurf, der sich mit 10,40 Metern darüber hinwegsetzte.

Der zugehörige B-Plan wurde vor der Kommunalwahl mehrheitlich befürwortet. Als er vor einem Monat erneut vom Bauauschuss behandelt wurde, machte sich die veränderten politischen Verhältnisse bemerkbar: Erneut kam die überschrittene Höhe zur Sprache, und man einigte sich darauf, noch einmal den Dialog mit Udo Wagner zu suchen.

Bei einem Treffen von Politik, Verwaltung und Wagner hatte dieser zugestimmt, das Dach des Siegerentwurfs flacher zu gestalten und so eine Gebäudehöhe von 9,85 Metern zu erreichen. Als Kompromiss einigte man sich auf diese Variante zur Vorlage im Bauausschuss. Erst später fiel der Verwaltung auf, dass Wagner in diesen Entwurf noch einige Änderungen wie einen Dachüberstand und ein Pultdach auf dem Anbau eingezeichnet hatte. Auf die Nachfrage des Bauamtes hin hatte dieser sich bereit erklärt, diese Änderungen wieder rückgängig zu machen – die Verwaltung wollte möglichst nah an dem Siegerentwurf bleiben. Allerdings versäumte sie es, die Politiker darüber zu unterrichten.

Im Bauausschuss zeigten sich einige Mitglieder entsprechend überrascht, dass zur Abstimmung der Siegerentwurf mit niedrigerer Firsthöhe vorgelegt wurde anstelle des zuletzt besprochenen Entwurfs mit seinen Änderungen.

Darauf von empörten Vertretern des Bürger-Forums angesprochen, betonte Bauamtsleiter Roy Köppen, dass lediglich die Gebäudehöhe Thema sei. Es sollte nur geprüft werden, ob das Haus in der Höhe abgesenkt werden könne, ohne die Aussage des Gebäudes zu verändern.

„Sie haben uns nicht vorzuschreiben, worüber wir zu entscheiden haben“, sagte Oliver Fink (FDP) und nannte es eine „Unverschämtheit“, dass das Bauamt dem Ausschuss jetzt einen anderen Entwurf vorlege. Der Kritisierte zeigte sich getroffen: „Wir bemühen uns, eine gute Lösung zu finden, aber ich habe das Gefühl, dass wir torpediert werden“, so Köppen. Erst Bürgermeister Jörg Sibbel brachte Aufklärung und beantwortete die Fragen nach dem vorgelegten Entwurf.

Sowohl Matthias Huber (Bürger-Forum) als auch Oliver Fink kritisierten scharf, dass die Politiker nicht schon früher informiert wurden, während Jochen Hillers (CDU) den Bauunternehmer für seine Bereitschaft, Änderungswünsche aufzunehmen, lobte. Er sprach sich – ebenso wie Sören Vollert (Grüne) – dagegen aus, den Siegerentwurf zu zerreden. „Die Wettbewerbsjury verliert sonst an Glaubwürdigkeit.“

Jürgen Neumann (SPD) sprach derweil von dem Vorgehen als „merkwürdigem Konstrukt“. Jörg Sibbel verwahrte sich in aller Schärfe gegen die Andeutung eines „rechtswidrigen“ Verfahrens und warb um Verständnis für das Bauamt: Es sei nur um die Höhe des Gebäudes gegangen. Die von Udo Wagner eingezeichneten Änderungen seien wieder rückgängig gemacht worden, um dem von einer Jury gewählten Siegerentwurf möglichst nahe zu kommen. „Wir hätten eine Mail rausschicken können, ja. Man muss jetzt aber nicht unnötige Schärfe reinbringen.“ Edgar Meyn (Grüne) sah den Fehler in der Kommunikation. Er warnte davor, zuviel in der Öffentlichkeit zu zerreden. Das schade Eckernförde.

Am Ende passierte der vorgelegte Entwurf den Ausschuss: CDU (4), Grüne (1) und SSW (1) stimmten dafür. Sie beurteilten es positiv, dass das Haus niedriger war und dem Siegerentwurf ähnelte. Die SPD sprach sich mit zwei Stimmen dagegen aus. „Die ungeklärte Situation mit dem Bürgerpark, die Höhe und das Volumen sind nicht akzeptabel“, so Jürgen Neumann.

Frauke Piechatzek (SPD) enthielt sich – das Bürger-Forum ebenfalls. Werde alles abgelehnt, so Dr. Reinhard Jentzsch, könnte das einen Schadensersatzanspruch gegen die Stadt auslösen. Zudem könne der Bauherr dann nach Paragraph 34 mit ungewissem Ausgang bauen.

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