Politik : Zuwachs nach Jamaika-Ausstieg

FDP-„Hafen-Talk“ mit Christine Aschenberg-Dugnus, Gyde Jensen und Bernd Hadewig (v. l.).
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FDP-„Hafen-Talk“ mit Christine Aschenberg-Dugnus, Gyde Jensen und Bernd Hadewig (v. l.).

FDP-Kreisverband wächst um 70 auf 320 Mitglieder / Bundestagsabgeordnete Aschenberg-Dugnus und Jensen im „Hafen-Talk“

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10. Januar 2018, 11:34 Uhr

Eckernförde | Applaus für die Jamaika-Aussteiger. Christine Aschenberg-Dugnus hat am Dienstagabend beim gut besuchten „Hafen-Talk“ des FDP-Kreisverbandes Rendsburg-Eckernförde im „Spieker“ am Eckernförder Binnenhafen Tacheles geredet und den Ausstieg der FDP aus den Sondierungsgesprächen anhand vieler Beispiele begründet. In einer vom FDP-Kreisvorsitzenden Bernd Hadewig moderierten Gesprächsrunde gaben die beiden FDP-Bundestagsabgeordneten Christine Aschenberg-Dugnus (Strande, Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde) und Gyde Jensen (Neudorf, ohne eigenen Wahlkreis) Einblicke in den wegen der noch nicht erfolgten Regierungsbildung momentan noch etwas chaotischen Arbeitsalltag in Berlin.

„Diese Koalition hätte niemals vier Jahre gehalten“, ist Aschenberg-Dugnus nach ihren viereinhalbwöchigen Sondierungserfahrungen überzeugt. Als Expertin für Gesundheit und Pflege war sie teilweise in die schwarz-grün-gelben Gesprächsrunden eingebunden und hat in der Fraktion mitdiskutiert. Immer wieder seien verabredete Inhalte und FDP-Positionen aus den schriftlich fixierten Kompromissvereinbarungen geflogen. In ihrem Bereich beispielsweise die Entbudgetierung von Ärzten und bessere Vergütung der Hebammen. Und Abstandsvergrößerungen bei Windrädern habe man erst gar nicht einbringen können. „Man hat versucht, uns über den Tisch zu ziehen“, sagt die 58-Jährige. Zudem seien Kompromisse immer wieder umgestoßen worden, und es habe mehrfach Zugeständnisse an die Grünen gegeben. Viele Punkte seien nicht geeint gewesen, sagte Aschenberg-Dugnus, und eine „sozialdemokratische Politik mit grünem Anstrich“, wie FDP-Chefunterhändler Christian Lindner gesagt habe, habe die FDP nicht mittragen können. Alle hätten gerne Regierungsverantwortung übernehmen wollen, aber nicht unter diesen Bedingungen. Die Vertrauensbasis sei nicht vorhanden gewesen. „Ich war froh über den Abbruch“, so die Stranderin. Das sei übrigens keine einsame Entscheidung von Parteichef Lindner gewesen, sondern einstimmig von der Fraktion entschieden worden.

Die Mitglieder im Norden haben das der Führungsspitze nicht übel genommen - im Gegenteil. Der Kreisverband Rendsburg-Eckernförde wuchs 2017 von 250 auf 320 Mitglieder. Allein im FDP-Ortsverband Eckernförde – Schlei-Ostsee kamen zehn neue dazu, freute sich Kreisvorsitzender Bernd Hadewig.

Gyde Jensen, mit 28 Jahren die jüngste Abgeordnete im Deutschen Bundestag – nur ein männlicher Kollege ist mit 25 Jahren noch jünger –, machte das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen an dem fehlenden Vertrauen und der diffusen Organisationsstruktur bei den Grünen fest. „Bei den Grünen hatte niemand den Hut auf.“ Jamaika in Kiel funktioniere deshalb, weil die Akteure sich kennen und schätzen würden, die Verhandlungsgruppen kleiner und die Zuständigkeiten klar wären.

In Berlin müsse sie sich zunächst thematisch orientieren und organisatorische Strukturen aufbauen. Noch immer teile man sich mit zwei Abgeordneten ein Zimmer und habe noch kein eigenes Büro. Wichtig sei ihr, Zukunftsthemen wie die Digitalisierung voranzubringen, offen und ehrlich Politik zu machen und nicht die Allwissende zu spielen. Falls man von ihr den typischen Politiker-Sprech und ausweichende Antworten zu hören bekomme, solle man sofort „Bingo!“ rufen, das erdet.

Mit persönlichen Eindrücken aus dem politischen Berlin (Jensen: „Im Bundestag gibt es immer noch kein W-Lan, das ist allerälteste Steinzeit“) bereicherten die beiden Abgeordneten den „Hafen-Talk“, bevor sich auch die Zuhörer mit Fragen und Beiträgen einbrachten.

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