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Baurecht : Zustimmung – aber Zweifel bleiben

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Gemeindevertretung ringt mit Aufstellung des Bebauungsplans für sechs weitere Windkraftanlagen in Schwedeneck

Bittere Erkenntnis in der Gemeindevertretung: „Als wir für die Eignungsflächen für Windenergie gestimmt haben, haben wir die Konsequenzen, wie sie heute bekannt sind, nicht gesehen. Das kriegen wir jetzt nicht mehr eingeholt. Wir können nur sehen, dass wir für die Gemeinde das Beste rausholen.“ Sönke Paulsen (CDU) brachte für die Bürger im voll besetzen Saal von Binges Gasthof auf den Punkt, was sich hinter dem Tagesordnungspunkt 7 mit der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 27 verbarg. Über ihn möchte die Gemeinde die Eckpunkte für den Bau der geplanten sechs Windkraftanlagen festlegen und weitere Details in einem städtebaulichen Vertrag definieren. Mancher Gemeindevertreter hatte damit seine Bauchschmerzen.

Die Windkraftanlagen bedeuteten einen erheblichen Eingriff ins Landschaftsbild, stellte der Bauausschussvorsitzende Werner Kiesel (SPD) fest. „Aber wer erneuerbare Energien will, muss Beeinträchtigungen hinnehmen“, meinte Kiesel weiter. Nicht höher als 175 Meter sollen die Anlagen werden – so hatte es der Bauausschuss festgelegt. Aus dem Vogelschutzgutachten sei zu entnehmen, dass keine signifikanten Belastungen durch die Windkraftanlagen für Vögel zu erwarten seien. Vor dem Bauantrag müsse noch ein Schallgutachten erfolgen. Kiesel: „Es ist nicht auszuschließen, dass es bei einzelnen zu Lärmbelästigungen kommen kann.“ Wichtig sei, dass die Geräuschemissionen im rechtlichen Rahmen liegen. Im späteren Betrieb müsse man dann sehen, ob weitere Schritte zu veranlassen seinen. Der Mindestabstand zu Einzelgehöften liege bei einer Anlage von 165 Metern Höhe bei 495 Metern, der Abstand zu Siedlungen soll 800 Meter betragen. Je nachdem, wie hoch die Anlagen später tatsächlich werden, fällt der Umfang des Ausgleichs für den Eingriff in die Natur aus. Bis zu 43 Hektar könnten es werden – „nicht unerheblich“, merkte Kiesel an.

Die zu treffende Entscheidung sei eine der schwerwiegendsten, die die Gemeinde je zu treffen hatte, machte Tom-Oliver Solisch (UBS) deutlich. Die Windkraftanlagen würden die Gemeinde für die nächsten 30 Jahre prägen. „Deshalb ist es erforderlich, dass alle Randbedingungen auf dem Tisch liegen, und das ist nicht der Fall“, bedauerte Solisch. Dazu zählt für ihn die Klärung, wo der Ausgleich geschaffen werden könnte, den er sich möglichst gemeindenah wünscht, damit die Bürger etwas davon haben. Weiter vermisste er eine Visualisierung, damit die Einwohner sich ein Bild von den Anlagen, den Schatten- und Lärmschutzbildern machen könnten. Auch sei nichts zu Art und Umfang der Bürgerbeteiligung an einer der Anlagen bekannt, wie sie vom Investor angekündigt worden war. „Hier ist noch viel zu viel im Fluss“, stellte Solisch fest. Um keine Schadenersatzforderungen zu riskieren, plädierte er dafür, erst über den Bebauungsplan zu entscheiden, wenn das Gesamtpaket geschnürt ist. Für das abschließende Urteil regte er an, sich rechtlichen Beistand zu holen. „Wir sind als Laien überfordert, so glasklar sind die Gutachten für mich nicht“, meldete sich Dr. Sönke Burmeister (CDU) zu Wort. Anfangs habe er das Projekt unterstützt. „Mit der Zeit habe ich jedoch das Gefühl, es werden nicht alle Karten auf den Tisch gelegt“, gestand Burmeister. Eine Visualisierung würde Vertrauen bilden.

Paulsen gab zu bedenken, dass man nur vom Investor verlangen könne, was gesetzlich gefordert sei. „Über alles andere können wir nur verhandeln, es aber nicht zur Bedingung für unseren Grundsatzbeschluss machen“, sagte Paulsen und rief noch einmal in Erinnerung, dass die Gemeinde ohne einen Bebauungsplan keine Möglichkeit der Einflussnahme habe, sondern dann alles über die Landesplanung laufe. Zudem dürfe die Bürgerbeteiligung an einer Anlage nicht mit dem Baurecht verquickt werden – das sei nicht zulässig. Es gehe um den nächsten Schritt im Verfahren, betonte Kiesel. Die von Solisch angesprochenen Punkte würden im städtebaulichen Vertrag geregelt, für den rechtlicher Beistand zugesagt sei.

Ein Aufschub der Entscheidung würde das 30 bis 35 Millionen schwere Vorhaben aufhalten, und das wäre für den Investor, die Wotan-Gruppe, ungünstig. Der Zeitplan ist ohnehin schon sportlich gehalten, um noch in den Genuss der höheren Vergütungsquoten zu kommen – 2016 sollen sie gesenkt werden. Stephan Haack, Geschäftsführer der Wotan-Gruppe, warb noch einmal für den vorbereiteten Beschluss. „Ich möchte nicht, dass der Eindruck entsteht, dass wenn sie hier zustimmen, sie mir ausgeliefert sind“, hob Haack hervor. Die lukrative Bürgerbeteiligung habe er zugesagt und stehe auch dazu, nur dürfe das nicht in Zusammenhang mit dem Baurecht behandelt werden. Wie die Anlagen aussehen sollen und wo der Ausgleich geschaffen wird – diese Fragen wolle er gemeinsam mit der Gemeinde erarbeiten. Auch er verwies dafür auf den städtebaulichen Vertrag. Haack: „Ich möchte langfristig eine vernünftige Zusammenarbeit haben.“

So ganz überzeugte das die Politiker nicht. „Was versprochen wird, sollte auch fixiert werden“, meinte Burmeister. „Was wir nicht schriftlich haben, ist am Ende auch nichts wert“, fügte Solisch hinzu. „Das ist ein Riesenprojekt für die Gemeinde. Wir treffen hier eine Entscheidung, von der unendlich viele Bürger nach uns gut haben werden oder auch nicht“, sagte Gundula Staack (CDU). „Es ist mir wichtig, dass wir hier einen Beschluss mit großer Mehrheit fassen.“

Für den brauchte es dann noch eine Sitzungsunterbrechung, in der sowohl unter den Fraktionen, als auch unter den Zuhörern eifrig diskutiert wurde. Dem anschließend von Solisch formulierten Antrag, die Entscheidung zu vertagen, sich einen Anwalt zu holen und dann die Inhalte mit dem Investor zu fixieren, wurde bei einer Ja-Stimme (Solisch selbst), einer Enthaltung (Astrid Schneider, CDU) und zehn Nein-Stimmen abgelehnt. Der vom Bauausschuss empfohlenen Aufstellung des Bebauungsplans wurde bei einer Gegenstimme zugestimmt. Doch irgendwie blieb das Gefühl, man wünschte sich, es wäre bei der Ablehnung von Windenergieeignungflächen in Schwedeneck durch das Land in 2011 geblieben.

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erstellt am 11.Okt.2014 | 06:00 Uhr

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