Zuschüsse : Zuschüsse nur bei Freizeiten über Nacht

Bei Ferienfreizeiten über Nacht gewährt Gettorf für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre Zuschüsse.
Bei Ferienfreizeiten über Nacht gewährt Gettorf für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre Zuschüsse.

Gettorfer beschließen Neuregelung der Förderrichtlinie für Ferienfreizeiten

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16. Dezember 2017, 06:50 Uhr

Gettorf | Strittig war in der letzten Sitzung der Gettorfer Gemeindevertretung in dieser Woche nur die Änderung der Förderrichtlinie für Ferienfreizeiten. CDU und Bündnis90/Die Grünen stimmten einem CDU-Antrag zu. So wird es ab dem kommenden Jahr nach dieser Förderrichtlinie nur noch Zuschüsse für Ferienfreizeiten geben, die auch Übernachtungen beinhalten.

Hintergrund dieses Antrages waren unterschiedliche Auslegungen der bestehenden Richtlinie. So hatte die SPD bei einem Zuschuss-Antrag der Awo für eine Ferienbetreuung ohne Übernachtung argumentiert, dass das Wort Übernachtung in der Förderrichtlinie nicht vorkäme. CDU und Grüne hingegen waren sich einig, dass Ferienfreizeiten selbstverständlich Übernachtungen beinhalten.

Gefördert werden künftig Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre mit Hauptwohnsitz in Gettorf mit 4 Euro pro Tag, wenn die Ferienmaßnahme mindestens eine Übernachtung enthält. Die Höchstförderdauer beträgt 21 Tage. Die CDU begründet ihren Antrag damit, dass es für Kinder und Jugendliche aus sozial schwachen oder bildungsfernen Familien „essenziell und von besonderer Wichtigkeit sei, länger als ein paar Stunden aus der Situation zu kommen.“ Insbesondere habe eine Ferienfreizeit auch regelmäßig die Ersatzfunktion einer Ferienreise der Familie. Die SPD-Gemeindevertreter stimmten gegen den CDU-Antrag oder enthielten sich der Stimme.

Beschlüsse:

>Einstimmig billigte die Vertretung die Aufstellung und Auslegung des Entwurfes der 13. Änderung des F-Plans der Gemeinde für das Gebiet südlich der Straße Lindentor, westlich der Straßen Hüttenkoppel/L 46 und Butterkamp/L 46 (Gemeinde Tüttendorf). Auf dieser Fläche soll später einmal das stationäre Hospiz entstehen.

>Der Entwurf des vorhabenbezogenen B-Plans Nr. 69 – Erneuerbare Energien Hofstelle Niendamm wurde einstimmig gebilligt und zur Auslegung bestimmt. Der Hintergrund des Beschlusses ist die von den Eigentümern gewünschte Erweiterung ihrer Biogasanlage. Marco Koch (CDU) hatte bereits in der vorangegangenen Sitzung des Bau- und Wirtschaftsausschusses versichert, dass die geplante Erweiterung der Biogasanlage keine Ausweitung des Maisanbaus zur Folge haben werde. Vielmehr gehe es darum, Produktionsspitzen besser abfedern zu können.

>Einstimmige Zustimmung gab es zum Einnahme- und Ausgabenplan über das Sondervermögen der Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr Gettorf für das Haushaltsjahr 2018.

>Ohne Gegenstimme wurde der Haushalt für 2018 beschlossen. Im Ergebnisplan stehen 14 834 300 Euro an Erträgen 14 509 500 Euro an Aufwendungen gegenüber. Demnach schließt der Ergebnisplan mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 324 800 ab. Bei der Grundsteuer A gilt unverändert der Hebesatz von 320 Prozent, bei der Grundsteuer B bleibt es beim Hebesatz von 370 Prozent und bei der Gewerbesteuer beim Hebesatz von 360 Prozent.

> Zwei Beschlüsse zum B-Plan Nr. 52 – Kieler Chaussee 1 – 3 wurden von der Tagesordnung genommen und werden in der ersten Sitzung des neuen Jahres erneut beraten.

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