Kreistag : Zu wenig Frauen – neuer Versuch

Der Kreistag muss prüfen, ob im ausreichenden Maße Frauen für die Besetzung der Gremien zur Verfügung stehen
Der Kreistag muss prüfen, ob im ausreichenden Maße Frauen für die Besetzung der Gremien zur Verfügung stehen

Fehler bei Entsendung von Kreistagsabgeordneten in Aufsichtsräte / Positionen in fünf Gremien müssen besetzt werden

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28. August 2018, 17:42 Uhr

Manfred Christiansen hat Widerspruch eingelegt. Einige Entscheidungen des Kreistages entsprechen nicht dem Gleichstellungsgesetz, so der stellvertretende Kreispräsident. Es geht um die Entsendung in fünf Gremien mit Kreisbeteiligung. „Es wäre in allen Fällen jeweils eine Frau mehr wie Männer zu entsenden gewesen“, heißt es in der Vorlage für die Sitzung des Hauptausschusses am morgigen Donnerstag. Die Konsequenz: Der Kreistag muss die Entsendungen in die Gremien neu beschließen.

Seit der Kommunalwahl dieses Jahres sitzen 62 Abgeordnete im Kreistag. 21 davon sind Frauen. Bei der konstituierenden Sitzung am 18. Juni wurde erklärt, wer den Kreis in etlichen Gremien vertritt. Für die Aufsichtsräte der KielRegion GmbH, der AWR BioEnergie GmbH, der AWZ Betriebsgesellschaft sowie für die Verwaltungsräte des BBZ am NOK und des BBZ Rendsburg-Eckernförde waren die getroffenen Entscheidungen nicht gesetzeskonform.

„Das Problem ist bekannt gewesen“, erklärt Manfred Christiansen. Allerdings hätten die Politiker erst eine andere Rechtsauskunft erhalten als die später Vorgelegte. Und die besagt, dass es sich beim Paragraf 15 des Gleichstellungsgesetzes zwar um eine Soll-Vorschrift handelt – aber „solche Vorschriften sind in der Regel zwingend und verpflichten den Adressaten, grundsätzlich entsprechend zu verfahren“, heißt es in dem Schreiben des stellvertretenden Kreispräsidenten. Das bedeutet im Klartext: Es ist eine „Muss“-Vorschrift. „Wir kommen nicht umhin, die Positionen neu zu besetzen“, so Christiansen. In den genannten Gremien ist die Zahl der Personen, die der Kreistag entsenden soll, ungerade und „in der vorangegangenen Wahlzeit waren weibliche Mitglieder in diesen Gremien unterrepräsentiert“ – darum sollen jetzt mehr Frauen als Männer berücksichtigt werden.

Im Aufsichtsrat der KielRegion saßen zuvor drei Männer, jetzt wurden eine Frau und zwei Männer entsandt. Laut Gesetz zu wenig Frauen. Bei der AWR BioEnergie waren eine Frau und zwei Männer vertreten, genauso wie nach Neubenennung im Juni. Ebenfalls nicht richtig. „Um der Regelung aus Paragraf 15 Gleichstellungsgesetz Genüge zu tun, hat der Kreistag zu prüfen, ob im ausreichenden Maße Frauen für die Besetzung der Gremien zur Verfügung stehen“, erklärt Christiansen in der Vorlage für den Hauptausschuss. Gleichzeitig muss das Parlament klären, ob „die Suche nach geeigneten Kandidatinnen erfolglos war.“ Wenn alle Fraktionen erklären, dass das so ist, sei eine Ausnahmeregelung möglich. Dann könne alles bleiben, wie es ist und der Widerspruch zurückgenommen werden, so Christiansen. Allerdings fügt er an: „Selbstverständlich haben wir genügend Frauen. Wir könnten auf die bürgerlichen Mitglieder zurückgreifen oder auf Frauen einer anderen Fraktion.“ Aber er ist optimistisch, dass dies nicht nötig sein wird.

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