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Asylbewerber : Zahl der Flüchtlinge steigt auf 450

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Die Stadt befindet sich im Krisenmodus: Der Flüchtlingsstrom hält an, es werden weiterhin Quartiere gesucht.

von
erstellt am 02.Okt.2015 | 06:52 Uhr

Eckernförde | Der ungebremste Strom von Asylbewerbern versetzt das Land, die Kreise und die Kommunen in den Krisenmodus. Ein spürbar betroffener Bürgermeister Jörg Sibbel berichtete am Mittwochabend in der Ratsversammlung vom Flüchtlingsgipfel der Landesregierung (siehe gestrige Ausgabe), an dem neben den elf Landräten und vier Oberbürgermeistern unter anderem auch die Bürgermeister der 17 Mittelstädte teilgenommen haben.

Jörg Sibbel hatte neue Zahlen dabei. 2015 werden im Bund rund 1,5 Millionen Flüchtlinge erwartet. Auf Schleswig-Holstein – täglich kommen 400 bis 500 neue Flüchtlinge – entfallen davon 3,8 Prozent, sprich zwischen 50  000 und 60  000 (statt 27  000). Auf Eckernförde entfallen wiederum 0,8 Prozent der Landesquote, das sind rund 450 Flüchtlinge. Die bisherige Quote lag bei 225, auch die war schon mehrfach in diesem Jahr von ursprünglich 80 nach oben korrigiert worden. Derzeit sind aus diesem Jahreskontingent 145 Flüchtlinge in Eckernförde untergebracht, hinzu kommen noch weitere 50 aus dem Vorjahr. Bis Ende des Jahres kommen demnach weitere rund 300 Flüchtlinge ins Ostseebad. 25 Mietverträge habe die Stadt abgeschlossen, 15 bei privaten Vermietern, zehn beim GWU. Derzeit stehen noch zwei Immobilien – eine davon im Gewerbegebiet Marienthal – für zusammen 50 Personen zur Verfügung, in drei weiteren Wohnungen ist Platz für 20 Flüchtlinge. Weitere Wohnungsangebote würden geprüft. Unter Umständen müssten auch leere Räume wie in der Willers-Jessen-Schule als Unterkunft hergerichtet werden, sagte der Bürgermeister der EZ.

Sibbel sprach mehrmals in seinem Vortrag von einer „sehr großen Herausforderung“. Ministerpräsident Albig hätte von einer „zusätzlichen und dauerhaften Aufgabe in den nächsten zehn Jahren“ gesprochen. Zur Unterbringung müssten pro Jahr 5000 neue Wohnungen gebaut werden. Container seien derzeit überhaupt nicht mehr verfügbar. Es sei vorrangiges Ziel, die Asylbewerber so über den Winter zu bringen, „dass die Asylbewerber so wenig wie möglich frieren und hungern müssen“, zitierte Sibbel den Ministerpräsidenten. Wenn es nicht gelinge, genügend Quartiere zu finden, scheue sich das Land auch nicht, ein bis drei zentrale Aufnahmeeinrichtung „auf dem platten Land“ zu errichten, in denen 10  000 Menschen untergebracht werden könnten. Derzeit gebe es 10  000 Plätze in 14 Erstaufnahmeeinrichtungen, die jedoch nicht ausreichten. Kurzfristig müssten Unterkünfte für den Winter her und mittel- und langfristig eine angemessene Wohnraumversorgung aufgebaut werden, sagte Sibbel. Auch der Bau von Schlichtwohnungen müsse ins Auge gefasst werden, Baustandards müssten gesenkt, Genehmigungs-und Asylverfahren beschleunigt werden.

Inzwischen werde eine Konkurrenzsituation bei der Vergabe günstigen Wohnraums zwischen Asylbewerbern und Bezieher von Transferleistungen spürbar, sagte Sibbel. Auf kommunaler Seite werde die Gefahr gesehen, dass die Bundesmittel von 670 Euro pro Asylbewerber und Monat komplett vom Land für die Erstaufnahme und zur Finanzierung ihres Kostenanteils von 70 Prozent genutzt werden könnten, ohne den Kreisanteil von 30 Prozent weiterzureichen. Sollte es so kommen, „kommen die Kreishaushalte ins Rutschen“, sagte Sibbel. Folge: Anhebung der Kreisumlage und der Realsteuerhebesätze in den Kommunen. Die Bürger würden für die Mehrkosten aufkommen.

Das Personal der Verwaltung sei durch die neuen Aufgaben stark belastet. „Das ist eine außergewöhnliche Situation für uns“, sagte Sibbel, der die Politik bat, Rücksicht zu nehmen und auch einmal auf Prüfanträge zu verzichten. Er dankte allen ehrenamtlichen Helfern und appellierte an die Arbeitgeber, Hilfskräfte von Feuerwehr, THW oder DRK auch weiterhin für die Flüchtlingshilfe beruflich freizustellen.

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