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Das EZ-Interview : Wirtschaft 4.0 zentrales Thema im Autoland Deutschland

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Im EZ-Interview spricht sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul für stärkere Impulse im Bereich der digitalen Technologie aus. Daniel Günther sieht CDU als stärkste Kraft in Schleswig-Holstein.

Eckernförde | Mit dem CDU-Bundestagabgeordneten Dr. Johann Wadephul, dem CDU–Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Daniel Günther, und der CDU-Vorsitzenden der Eckernförder Ratsversammlung, Katharina Heldt, sprach Redaktionsleiter Gernot Kühl im EZ-Interview über aktuelle politische Themen.


Herr Wadephul, haben Sie sich vom Wahl-Kater in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg schon wieder erholt?
Johann Wadephul: Dass wir es nicht geschafft haben, in den beiden wichtigen Bundesländern wieder erste Kraft zu werden, ist enttäuschend, vor allem in Baden-Württemberg. Es zeigt, dass man auf Landesebene Profil entwickeln und eine Landesregierung frühzeitig angreifen muss. Deswegen geben wir in Schleswig-Holstein noch mehr Gas.


Julia Klöckner hat die ja im Vorfeld schon fast gewonnene Wahl mit ihrem merkwürdigen Profilierungswahlkampf noch an die Wand gefahren, und ihr Kandidat Wolf in Baden-Württemberg gilt ja ohnehin nicht als die größte Polit-Persönlichkeit. Diese beiden Niederlagen müssen die Bundespartei doch sehr schmerzen.
Ja, das ist schmerzhaft. Das zeigt aber auch, wie wichtig Ministerpräsidenten als Orientierungsfiguren sind. Herr Kretschmann hat das in bewundernswerter Weise geschafft, sich als ein Ministerpräsident für viele Baden-Württemberger darzustellen, und hat eine Wirkung über die grüne Partei hinaus gefunden. Wir haben es leider nicht geschafft, deutlich zu machen, dass das, was er verkörpert, am Ende von der grünen Partei nicht umgesetzt wird. Man muss in der Opposition besser werden, wenn man eine Regierung ablösen will.

Im Herbst 2017 wird der neue Bundestag gewählt. Sind Sie schon nervös?
Überhaupt nicht. Ich glaube, dass die Bundeskanzlerin sehr hohe Zustimmungswerte hat. Am Schluss schauen die Menschen auf den Regierungschef: Wenn sie dem vertrauen, gibt es Zustimmung. Und die Menschen vertrauen Angela Merkel, deswegen bin ich sehr zuversichtlich, dass wir wieder als erster durchs Ziel gehen. Sie wird mindestens eine vierte Wahlperiode machen, ich erkenne bei ihr kein Ende der Schaffenskraft. Sie ist mittlerweile eine der wichtigsten politischen Führer der Welt und ist ganz eindeutig die dominierende politische Persönlichkeit in Europa. Sie möchte Europa nach vorne bringen, sie möchte, dass der Kontinent noch weiter zusammenwächst und einheitlich handelt. Ganz wichtig ist ihr, dass wir den Schritt in die digitale Wirtschaft schaffen, kurz gesagt Wirtschaft 4.0. Dafür müssen wir technologisch einiges machen, erneuerungsfähig sein und in der Bildungspolitik besser werden.

Was meinen Sie konkret mit Wirtschaft 4.0?

Deutschland ist ein Autoland. Wir bauen die meisten und die besten Kraftfahrzeuge konventioneller Art. Das Auto der Zukunft wird aber digital sein. Die Frage ist, ob so ein Auto bei Mercedes Benz oder bei BMW in Deutschland gebaut wird, oder ob Google das Auto entwirft und sich irgendwo eine Fabrik sucht, die noch vier Räder drunter setzt. Diese Auseinandersetzung haben wir noch lange nicht gewonnen. Schon jetzt ist für viele Käufer die Ausstattung mit digitaler Elektronik viel wichtiger als die PS-Zahl: autonomes Fahren, Internet, Filme schauen, sich per Skype unterhalten oder arbeiten im Auto. Das wird in einem Jahrzehnt Standard in Europa sein.

Die Gretchenfrage: Wie halten Sie’s mit der AfD?
Wir sind die einzige Partei, die die zur AfD gewanderten Wähler gewinnen kann. Für uns ist die AfD eindeutig kein Koalitionspartner, aber wir müssen natürlich die Menschen, die aus Irritation, Verängstigung und Protest ihre Stimme dort abgegeben haben, versuchen zurückzugewinnen für die CDU. Denen müssen wir manches besser erklären, manche Sorgen und Ängste nehmen. Dann ist es möglich, diese Partei wieder in ihre Schranken zu weisen.

Es war aber schon erstaunlich, dass die Wahlbeteiligung sehr hoch war, und die Stimmen hauptsächlich zur AfD geflossen sind.

In einer globalisierten Welt sind viele Dinge nicht mehr verständlich, und wir haben wieder eine große Krise. Da sind die Menschen verängstigt. Wir haben vor zehn Jahren eine große Bankenkrise gehabt, wir haben vor drei Jahren eine große Euro-Krise gehabt, wir sind mitten in einer großen Flüchtlingskrise. Das heißt, in einer engen Abfolge kommen Ereignisse auf uns zu, die uns zutiefst verunsichern. Dass Menschen da Sorgen haben und manch einer denkt, es gibt einfache, schnelle Antworten, kann ich verstehen. Wir müssen den Menschen sagen, dass es keine einfachen, schnellen Antworten gibt, um die Euro- oder Flüchtlingskrise zu lösen. Einfach Grenzbaum runter, löst kein einziges Problem.

Sehen Sie Parallelen zur Weimarer Republik?

So weit würde ich nicht gehen. Es gibt Sicherungen in unserer Verfassung wie die Fünf-Prozent-Hürde bis zur Frage des konstruktiven Misstrauensvotums. Ich glaube auch nicht, dass wir eine derartige demokratiefeindliche Stimmung in Deutschland haben, wie sie in der Weimarer Zeit vorgeherrscht hat. Richtig ist aber, wir müssen immer wieder für die parlamentarische Demokratie werben und sagen, dass sie immer noch die beste Regierungsform ist, wenn man sich die autokratischen Systeme in der Türkei, Russland oder China anschaut. Was wir an persönlicher Freiheit und an wirtschaftlichem Wohlstand in Deutschland haben, ist nicht gottgegeben, sondern wir haben es uns selber erschaffen. Und das müssen wir verteidigen.

Im Moment kommen deutlich weniger Flüchtlinge zu uns. Aber nicht, weil es sie nicht gibt, sondern weil sie in der Türkei und auf dem Balkan aufgehalten werden. Die Schotten sind weitgehend dicht. Freut Sie das, oder befürchten Sie nicht eine Eskalation, wenn der Druck an den geschlossenen Grenzen zu groß wird?

Geschlossene Grenzen sind nicht die Lösung des Problems. Mit müssen dazu beitragen, dass der Krieg in Syrien ein Ende findet. Da gibt es erste, gute Schritte. Wir haben einen Waffenstillstand mit den Assad-Truppen und allen oppositionellen Kräften außer dem IS. Der Druck zu fliehen, nimmt ab. Wir können große Teile der Bevölkerung in Syrien humanitär versorgen. Die Bundeskanzlerin hat auf einem Gipfel in London fast 10 Milliarden Euro als Hilfe für die Nachbarstaaten Irak, Jordanien und Libanon eingeworben. Und wir haben eine Einigung zwischen der EU und der Türkei, die dafür sorgen wird, dass allen Schleppern und Schleusern mittelfristig das Handwerk gelegt wird. Denn es macht keinen Sinn mehr, einen Flüchtling ins Schlauchboot zu setzen, wenn er gleich wieder zurückgebracht wird an die türkische Küste. Natürlich dauert es noch ein wenig, bis es richtig greift. Es wird Erfolg haben. Eine Abschottungspolitik ist nicht die Zukunft Europas und auch nicht im Interesse Deutschlands.

Wie sieht es mit der gerechten Verteilung der Flüchtlinge aus?

Hier ist weitere Überzeugungsarbeit erforderlich. Flüchtlinge müssen in einem Kontingentsystem in ganz Europa verteilt werden. Das verlangt weiter zähe Verhandlungen, wir bleiben hartnäckig.

Die EZB flutet den Geldmarkt mit monatlich 80 Milliarden Euro und führt Strafzinsen ein: Wer Geld bunkert, muss zahlen. Dadurch soll die Konjunktur angekurbelt und die Inflation angeheizt werden. Doch das hat bisher nicht geklappt. Haben Sie Hoffnung, dass dieser sehr umstrittene Weg noch zum Erfolg führt?
Ich habe nachhaltige Zweifel. Aber wir müssen akzeptieren, dass es bei der Einführung des Euro und Gründung der EZB eine deutsche Forderung war, dass diese Bank unabhängig ist. Aber Sie haben vollkommen recht: Ich glaube, dass die Niedrigzinspolitik mittelfristig große Gefahren birgt, viel wichtiger wären Strukturreformen in den südeuropäischen Ländern. Unser Ziel ist es, zumindest in der Eurogruppe zu versuchen, eine Art Wirtschaftsregierung zu installieren. Das heißt eine enge Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in den Euroländern. Es ist vollkommen klar, dass man eine einheitliche Währung alleine dauerhaft nicht installieren kann, wenn man nicht auch die Wirtschafts- und Finanzpolitik stärker miteinander koordiniert. Das ist jetzt nur wegen der Flüchtlingskrise liegengeblieben. Das wird eine Aufgabe der nächsten Jahre sein. Unterm Strich gilt: Die Kraft der Argumente ist wichtiger als eine politische Einflussnahme auf die EZB.

Kommen wir nach Schleswig-Holstein. Herr Günther, bei uns ist ein halbes Jahr früher Wahl als im Bund. Insofern kommt der Landtagswahl diesmal als Stimmungstest eine besonders große Bedeutung zu. Wie zuversichtlich sind Sie, die Regierung Albig abzulösen und damit auch ein Signal nach Berlin zu senden?

Daniel Günther: Wir sind sehr zuversichtlich. In Berlin können alle sehr gelassen auf die Wahl in Schleswig-Holstein blicken. Ich glaube, wir werden ein sehr gutes Ergebnis erzielen und mit Abstand stärkste Kraft werden und auch den Ministerpräsidenten der nächsten Landesregierung stellen.

Worauf gründet sich Ihr Optimismus? Die eigene Stärke oder die Schwäche der anderen?

Ich glaube, da kommt beides zusammen. Die jüngsten Wahlen haben gezeigt, dass erfolgreiche Regierungschefs auch wiedergewählt werden. Diese Situation haben wir in Schleswig-Holstein nicht. Wir haben einen Ministerpräsidenten, der das Regierungshandeln Herrn Stegner überlässt. Das wird bei der Wahl eine Rolle spielen. Die Menschen erwarten Führungsstärke, und das strahlt die Regierung und dieser Ministerpräsident nicht aus. Aber ich bin selbstbewusst genug zu sagen, dass die CDU in Schleswig-Holstein die bessere Alternative ist, weil wir die Kraft haben, uns um die zukunftsrelevanten Themen zu kümmern. Das hat diese Regierung trotz traumhaft hoher Steuereinnahmen sträflich vernachlässigt. Wir haben mit 6 Prozent die niedrigste Investitionsquote, die Schleswig-Holstein je gehabt hat. Und dass in einer Situation, wo Geld zur Verfügung steht. Peer Steinbrück hat einmal gesagt: Eine Investitionsquote von unter 10 Prozent ist eine Versündigung an nachfolgenden Generationen. Wir reden über Infrastruktur – Straßen, Krankenhäuser, Breitbandversorgung, Bildungseinrichtungen, in die in den vergangenen Jahren viel zu wenig investiert worden ist. Das wird für uns ein Schwerpunktthema in den nächsten Jahren.

Welche Möglichkeiten sehen Sie, Schleswig-Holstein als Wirtschafts- und Technologieland weiterzubringen?

Wirtschaftspolitisch werden keine Akzente mehr gesetzt. Wirkliche Impulse hat es seit Wirtschaftsminister Jost de Jager nicht mehr gegeben. Bedauerlicherweise wurde das Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium getrennt, das war unter CDU-Verantwortung eine Einheit, die dem Land gut getan hat. Jetzt ist das Wissenschaftsministerium im Sozialministerium aufgegangen. Wissenstransfer zwischen Hochschulen und Wirtschaft findet in Schleswig-Holstein nicht mehr statt. Es werden keine Rahmenbedingungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen geschaffen, der mittelständischen Wirtschaft werden zusätzlich noch durch bürokratische Vorgaben Steine in den Weg gelegt, die Infrastruktur wird nicht ausgebaut. Das ist eine Riesen-Herausforderung für die nächste Regierung, bis 2017 wird da leider nichts passieren.

Auf welchen Gebieten will die CDU die Landesregierung stellen und wie soll das geschehen?

Wirtschaftliche Entwicklung, Infrastruktur, Investitionen, dazu zwei weitere Themen: Innere Sicherheit und die Bildungspolitik. Es sind eben keine eingebildeten Ängste der Bevölkerung, wie Herr Stegner gerne sagt, sondern wir sehen, wie dramatisch die Kriminalität in einigen Gegenden gestiegen ist. Diese Regierung hat ihren Teil dazu beigetragen, indem sie die Polizei schlecht ausgestattet und 500 Polizisten für die Flüchtlingsarbeit abgezogen hat. Wir nehmen die Bevölkerung ernst und wollen auch der Polizei wieder die notwendige Rückendeckung für ihre Arbeit geben. Die Bildungspolitik dieser Regierung ist eine absolute Katastrophe. Sie gibt zwar mehr Geld aus, weil auch 2 Milliarden mehr Steuereinnahmen da sind, aber es wird nicht so ausgegeben, dass es auch den Schülern und Lehrern hilft. Die Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben sich verschlechtert. Statt Abi für alle – dem Slogan der Regierung –, brauchen wir Bildung für alle. Wir brauchen starke Schulabschlüsse, und nicht nur das Abitur. Da müssen wir umsteuern. Wir wollen eine bessere Bildung in unseren Schulen.

Wo stehen Sie in der Flüchtlingsfrage?

Wir stehen voll hinter der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wir müssen bedrohte und verfolgte Menschen aufnehmen. Wir müssen aber mit den Menschen sprechen, die sich Sorgen darum machen, ob die große Zahl der Flüchtlinge unser Land verändern kann. Bestimmt noch die Mehrheit in unserer Gesellschaft unsere Werte und Normen? Diese Sorgen müssen wir ernst nehmen.

Werden Sie im Wahlkampf auch stärker die größeren Städte in den Fokus nehmen, in denen die CDU ja eine strukturelle Schwäche hat?

Ja, das hat die Union über Jahrzehnte vernachlässigt. Wir können nicht nur mit unseren ländlichen Hochburgen Wahlen gewinnen. Mit Ergebnissen von 25 Prozent in den Städten werden wir die Wahlen nicht gewinnen. Wir müssen signifikant über 30 Prozent auch in Städten wie Kiel und Lübeck erreichen. Wir haben uns in der Vergangenheit zu wenig um die Probleme der Sozialpolitik oder um den Verbraucherschutz gekümmert.

Frau Heldt, die Flüchtlingsdebatte muss man in Eckernförde nicht führen, weil man sich hier kümmert und hier alles läuft. Und die Aufregung um die Windräder, die Eckernförde umzingeln könnten, scheint inzwischen auch abgeklungen zu sein, weil einige Gebiete gestrichen wurden. Dafür haben wir anderes hartnäckiges Problem. Glauben Sie, dass wir in diesem Jahr noch einen Kino-Standort finden, der mehrheitsfähig ist?

Katharina Heldt: Ja, davon gehe ich aus. Wir haben eine Unterschriftenaktion durchgeführt, die klar zeigt, dass der Wunsch der Bevölkerung für ein Kino sehr groß ist. Der Druck der Bevölkerung auf die Politik wird so groß sein, dass wir auch zu einer Einigung kommen werden. Wir werden in der nächsten Ratsversammlung am 12. Mai zwei Anträge zu diesem Thema stellen. Wir werden nochmals den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 73 (Skaterpark Schulweg) zur Abstimmung stellen, in der Hoffnung, dass die Kollegen in der Ratsversammlung in sich gegangen sind. Wenn sie das nicht tun, werden wir einen Bürgerentscheid zu diesem Thema beantragen. Dafür reicht die einfache Mehrheit in der Ratsversammlung.

Haben Sie mit einer so großen Resonanz bei der Unterschriftenaktion gerechnet?

Ich habe schon mit einer großen Resonanz gerechnet, aber das es soviel wird, das war schon überraschend. Ich habe noch nie einen Stand einer Partei erlebt, der so belagert wurde und die Leute Schlange standen, um zu unterschreiben. Das ist schon ein gutes Gefühl. Unsere politischen Mitbewerber haben diese Stimmung in der Bevölkerung völlig unterschätzt.


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erstellt am 31.Mär.2016 | 06:47 Uhr

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