windpark loose : „Wir sind in dieser Frage nun zu Gegnern geworden“

Obwohl keine Bürger aus Loose baten Peter Boysen, Rechtsanwalt der Investoren (l.), und Sönke Martensen, Geschäftsführer des Bürgerenergieparks Schlei-Ostsee, in der Einwohnerfragestunde um Rederecht.
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Obwohl keine Bürger aus Loose baten Peter Boysen, Rechtsanwalt der Investoren (l.), und Sönke Martensen, Geschäftsführer des Bürgerenergieparks Schlei-Ostsee, in der Einwohnerfragestunde um Rederecht.

Die Betreiber des Bürgerenergieparks Schlei-Ostsee GmbH strengen ein Normenkontrollverfahren beim OVG an. Das Ziel ist die Aufhebung der Veränderungssperre der Gemeinde in Bezug auf die Windenergieanlage 1.

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20. Juni 2015, 06:14 Uhr

Zwischen den Vorhabenträgern des Bürgerenergieparks Schlei-Ostsee und der Gemeinde Loose zeichnet sich eine deutliche Verhärtung der Fronten ab. Unangekündigten Besuch erhielten die Gemeindevertreter während ihrer Sitzung am Donnerstagabend in der Bürgerbegegnungsstätte. Erschienen waren Sönke Martensen, Geschäftsführer des Bürgerenergieparks Schlei-Ostsee GmbH, und der juristische Beistand, Rechtsanwalt Peter Boysen. Dieser bat um Rederecht in der Einwohnerfragestunde und machte deutlich, dass die Vorhabenträger zwecks einer Einigung das Gespräch mit der Gemeinde suchen wollten. Gleichzeitig machte Boysen deutlich: „Es stehen unsere wirtschaftlichen Interessen auf dem Spiel. Wir können nicht ausschließen, dass irgendwann Schadensersatzansprüche gestellt werden.“

Diese Aussage hat einen Hintergrund. Die Betreiber des Bürgerenergieparks hatten Anträge für die Genehmigung von fünf Windenergieanlagen (WEA) gestellt (wir berichteten). Für vier WEA gab die Gemeinde ihr Einvernehmen, so dass das Landesamt für Landwirtschaft, Natur und Umwelt (LLUR) die Baugenehmigung erteilte. Für die Errichtung der fünften Anlage versagte Loose sein Einvernehmen, mit der Begründung, dass diese WEA die Forderung des Mindestabstands von 800 Metern zur Wohnhausbebauung nicht einhalte. Im Auftrag des LLUR ersetzte der Kreis das Einvernehmen der Gemeinde und setzte eine sofortige Vollziehung fest. Um zumindest einen vorübergehenden Bewilligungsstopp durch das LLUR zu bewirken, erließ Bürgermeister Gerhard Feige in einer Eilentscheidung eine Veränderungssperre für dieses Gebiet (wir berichteten).

Nach Auffassung der Investoren ist diese Maßnahme nicht rechtskonform. Rechtsanwalt Boysen erklärte, dass man „etwas irritiert und enttäuscht sei über die entstandene Situation“, da man doch so viel verhandelt habe. „Wir sind in dieser Frage nun zu Gegnern geworden“, so Boysen. Eine Aussage, die Daniela Dittmann-Valerio (CDU) mehr als erzürnte: „Es stimmt. Wir haben so viele Stunden zusammen gesessen. Aber es hat nichts gebracht. Im Endeffekt wird man entmündigt“, kritisierte die zweite stellvertretende Bürgermeisterin. Warum man denn nicht vorher die Gemeindevertretung über den Abstand der WEA zur Wohnbebauung informiert habe, fragte sie und stellte fest: „Man hätte mit offeneren Karten spielen müssen.“

Nach Erlass der Veränderungssperre waren die Vorhabenträger nicht untätig geblieben. Sowohl jeder einzelne Gemeindevertreter als auch der Bürgermeister hatte am dritten Juni persönlich einen zweiseitigen Brief erhalten. Eine Aktion, die die Gemeindevertreter beunruhigte: „Man fühlt sich unter Druck gesetzt“, bekannte Dr. Hans-Uwe Messerschmidt (SPD). So sei in dem Schreiben auch von Schadensersatz die Rede gewesen.

Das wiederholte Boysen auch auf der Sitzung. Eine von fünf WEA weniger habe Auswirkungen für den Betreiber: „Das heißt, 20 Prozent unseres Anlagevolumens sind gekippt worden, entgegen unseren Absprachen“, sagte der Rechtsanwalt. Und das verursache einen wirtschaftlichen Schaden. Um diesen abzuwenden, kündigte er an, juristisch gegen die Veränderungssperre vorzugehen und diese beim Oberverwaltungsgericht Schleswig durch ein Normenkontrollverfahren aufheben zu lassen. Gleichzeitig betonte er: „Wir wollen eigentlich keinen Streit, aber wir müssen unsere wirtschaftlichen Interessen wahren.“

Ein Einlenken komme für die Gemeindevertretung nicht infrage, bekräftigte Michael Engel (WVL) die Eilentscheidung des Bürgermeisters. „Jetzt müssen wir diesen Weg gehen, und den werden wir auch nicht verlassen“, so Engel. Das sei man den Bürgen in Loose schuldig, bestätigte Dittmann-Valerio. „Wir wollen den Bürgern sagen, dass wir alles tun, um die 800 Meter Entfernung zu halten.“

Auf die Frage eines Einwohners, warum man sich nicht mit den vier genehmigten Windmühlen zufrieden gebe, antwortete Sönke Martensen: „ Es gilt das Gebot, die Windeignungsfläche in vollem Umfang auszunutzen.“ Eine Ausweitung des Abstandes auf 800 Meter Entfernung der WEA von der Wohnbebauung sei nicht möglich, erklärte Boysen, da die Anlagen in dem Fall zu nah stünden, was zu Turbulenzen der WEA untereinander führen könne.

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