windenergie : Windpark Rieseby : Anträge beim LLUR gestellt

Für eine Windenergieanlage (WEA) des Typs E-126 (Foto) mit einer Gesamthöhe von 198,5 Metern sowie eine WEA E-101 mit einer Gesamthöhe von 199,5 Metern will das Büro Plan 8 in Kürze Bauanträge beim LLUR stellen.
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Für eine Windenergieanlage (WEA) des Typs E-126 (Foto) mit einer Gesamthöhe von 198,5 Metern sowie eine WEA E-101 mit einer Gesamthöhe von 199,5 Metern will das Büro Plan 8 in Kürze Bauanträge beim LLUR stellen.

Trotz Bürgerentscheid: Die Bürgerbeteiligung Windpark Saxtorf GmbH hat bereits im März Anträge auf Errichtung von vier Windkraftanlagen beim Landesamt für Landwirtschaft, Umweltschutz und ländliche Räume gestellt. Plan 8 GmbH will in Kürze nachziehen.

shz.de von
07. Mai 2015, 05:16 Uhr

Das Ergebnis des Bürgerentscheids in Sachen Windpark Rieseby-Saxtorf war eindeutig: Von 2174 Stimmberechigten hatten 1068 am 1. März ihr Kreuz auf dem Stimmzettel gemacht. 599 Bürger hatten sich für die Begrenzung der Höhe von sechs geplanten Windenergieanlagen auf 100 Meter ausgesprochen. Die Pläne der Vorhabenträger sehen eine Höhe von 200 Metern vor. Unabhängig vom Bürgerentscheid hat einer der Vorhabenträger, die Saxtorf Wind GmbH, beim Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) jetzt einen Antrag auf Errichtung von vier Windkraftanlagen mit einer Höhe von 200 Metern gestellt. Das gab Bürgermeister Jens Kolls (SPD) am Dienstagabend im Rahmen der Gemeindevertretersitzung im Riesby Krog bekannt, ohne weitere Informationen nennen zu können.

„Die Bürgerbeteiligung Saxtorf Wind GmbH hat am 11. März Anträge auf Errichtung von vier Windkraftanlagen mit einer Höhe von 200 Metern gestellt“, bestätigt Martin Schmidt, Pressesprecher des LLUR, gegenüber unserer Zeitung. Anträge des zweiten Vorhabenträgers, der Firma Plan 8 GmbH, lägen bislang noch nicht vor, so Schmidt.

Das wird sich in Kürze ändern. „Wir sind dabei, die Anträge vorzubereiten“, erklärt Dr. Hans-Jörg Markau von Plan 8 auf Nachfrage. Man habe lange über mögliche Alternativen nachgedacht, so der Projektleiter, aber die Variante mit 100 Metern Höhe sei absolut unwirtschaftlich und damit nicht realisierbar. Selbst der „goldene Mittelweg mit 150 Metern“ sei nach langem Überlegen ausgeschieden, sagt Dr. Markau.

„Es ist eine Entscheidung, die einem als Vorhabenträger nicht leicht fällt“, macht der Diplom Geograf deutlich.Angesichts der Entscheidung der Saxtorf Wind, beim LLUR Bauanträge zu stellen, sei es nur folgerichtig, selbst auch Anträge zu stellen. „Alles andere macht keinen Sinn“, so der Projektleiter weiter und weist daraufhin, dass man „nichts Falsches gemacht“ habe. Von der Gemeinde sei es „politisch immer gewollt“ gewesen.

Das LLUR in Flintbek ist die Genehmigungsbehörde für die Errichtung von Windenergieanlagen. An Bürgerentscheiden ist die Behörde nicht gebunden. „Der Bürgerentscheid ist für uns als Genehmigungsbehörde nicht wichtig“, erklärt Martin Schmidt vom LLUR. Das LLUR müsse nach Baurecht und Bundes-Immissionsschutzgesetz entscheiden. Der Bürgerentscheid sei nur für die betroffene Gemeinde bindend, so Schmidt.

Die Gemeindevertretung wollte sich auf ihrer Sitzung nicht mit dem Thema Windkraft beschäftigen. Ein Eilantrag der Wählergemeinschaft Rieseby (WGR) wurde mit sieben Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen abgelehnt. Erforderlich wäre eine Zweidrittelmehrheit gewesen. Auf Nachfrage unserer Zeitung bezog Bürgermeister Jens Kolls Stellung zu den erfolgten Anträgen beim LLUR: „Es ist ihr gutes Recht, das zu tun. Sollten wir um eine Stellungnahme in Bezug auf ein gemeindliches Einvernehmen gebeten werden, müssen wir das in Fraktionen besprechen“, so Kolls.

Angesichts der neuen Gesetzesvorlage, die die Landesregierung am 20. Mai im Landtag vorstellen werde und die vielleicht schon im Juni Gültigkeit erlangen könne, werde man erst einmal abwarten. „Von unserer Seite aus werden wir gar nichts tun. Nach dem 20. Mai werden wir sehen, was wir machen können und was wir machen müssen“, erklärt der Bürgermeister. Im Dezember 2013 stellten die Vorhabenträger, die Bürgerbeteiligung Saxtorf Wind GmbH und die Firma Plan 8, GmbH, im Rahmen einer Einwohnerversammlung ihre Pläne vor. „Wir haben stets transparent, offen und für alle nachvollziehbar gehandelt“, sagt Dr. Hans-Jörg Markau von Plan 8. Im Internet sei alles einzusehen. Eine Stellungnahme der Saxtorf Wind GmbH lag bei Redaktionsschluss nicht vor.

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