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spannungen im vorfeld : Windkraftdiskussion – nur mit SPD und Grünen

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Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Detlef Matthiessen (MdL/Die Grünen) beurteilt den Bürgerentscheid als unseriöses Ansinnen ohne Aussicht auf Erfolg. Vertreter der CDU, WGR und der Bürgerinitiative nahmen an der Podiumsdiskussion nicht teil.

RIESEBY Rund 100 Bürger nutzten am Sonntagnachmittag die Möglichkeit, sich über das Thema Windkraft in Rieseby zu informieren. Die Fraktionen der SPD sowie des SSW und der Grünen in der Riesebyer Gemeindevertretung hatten anlässlich des Bürgerentscheids am 1. März in die Sporthalle eingeladen. Zu Gast waren Bernd Kiehm aus Norderstedt, der als Moderator die Veranstaltung moderierte, Diplom Ingenieur Andreas Kunte, bis 2011 beim Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR), und der Landtagsabgeordnete der Grünen, Detlef Matthiessen aus Osterby. Aus Rieseby selbst nahm Heino Stüve als Fraktionsvorsitzender der SPD teil.

Bereits im Vorfeld hatte es große Spannungen zwischen den Fraktionen und der Bürgerinitiative (BI) gegeben, die ursprünglich die Podiumsdiskussion geplant hatte. Differenzen mit den Fraktionen hinsichtlich der Ausrichtung veranlassten die BI, sowohl die eigene Veranstaltung als auch die Teilnahme an dem Termin der SPD und der Fraktion SSW/Die Grüne abzusagen. Die Fraktionen der CDU und der WGR lehnten ebenfalls ein Erscheinen ihrerseits ab (wir berichteten).

In einem einführenden Referat gab Andreas Kunte (ehemals LLUR) einen Überblick über Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen nach dem Bundesimmssionsschutzgesetz. Kunte bekannte: „Eine Windkraftanlage ist immer ein Eingriff in die Natur“, um im Anschluss Lösungsansätze für die von vielen Bürgern befürchteten Beeinträchtigungen, wie periodischer Schattenwurf, Lärmbelästigung und Signalbefeuerung, vorzustellen.

Der im Vorfeld aufgetauchten Skepsis gegen seine Teilnahme und die Unterstellung, er sei Lobbyist der Windkraftindustrie, erteilte Detlef Matthiessen (MdL/Die Grünen) eine Absage: „Ich bin Landtagsabgeordneter und kriege kein Geld von einer Industrie“, bekräftigte das Mitglied im Bundesverband Windenergie und ehemaliger Geschäftsführer (2000 bis 2005 ) eines Industrieverbandes für Windkraft. Er betonte, dass der Ausbau der Windkraft in Schleswig-Holstein politisch gewollt sei und die Vorhabengebiete von 0,8 auf 1,7 Prozent der Landesfläche ausgeweitet worden seien. Eine Windkraftanlage (WKA) sei nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern bringe für die Region auch wirtschaftliche Vorteile. „28 Prozent der Investitionssumme von Windkraft sind direkte Wirtschaftseffekte“, betonte Matthiessen. Eine Höhenbegrenzung der im Saxtorfer Windpark geplanten sechs WKA auf 100 Meter nannte er eine „Vernichtung volkswirtschaftlichen Aufkommens“, da kein Investor derartige WKA baue. Den Bürgerentscheid am 1. März bezeichnete Matthiessen als „ein Ansinnen“, das „etwas unseriös“ sei, da es „keine Aussicht auf Erfolg“ habe. Als er noch deutlicher wurde und sagte: „Es ist weder sinnvoll noch rechtens, es ist bescheuert“, verließen die ersten Zuhörer aus Protest die Sporthalle.

Heino Stüve, SPD-Fraktionsführer im Gemeinderat, betonte, dass die Gemeinde seit 2008 einen Windpark plane. Er persönlich setze sich vehement für die Umsetzung des damaligen Gemeinderatsbeschlusses ein. Die Spannungen im Dorf wolle er gern beseitigen, mit den Vertretern aller Fraktionen: „Es ist vieles beklagt worden von den Menschen, die heute hier im Raum gar nicht sein wollen.“ Nach Abwägung aller Dinge sehe er in der Windkraft finanzielle Vorteile für Rieseby. 105  000 Euro an Gewerbesteuer habe der Kämmerer des Amtes für alle sechs Anlagen ausgerechnet, die durch die lineare Abschreibung bereits ab dem ersten Tag fließen. Auf das Jahr verteilt seien das 17  600 Euro netto. „Das neue Auto für die Feuerwehr Zimmert wäre ad hoc sofort finanziert“, so Stüve. Ein Argument, dem Dirk Piening, Bürger in Rieseby, nicht folgen mochte. Schwansen sei eine „Seeadlerlandschaft. „Für 17  000 Euro im Jahr würde ich persönlich die Landschaft nicht hergeben.“

Hinsichtlich der Frage der Einspeisung und möglicher Stromtrassen sei Rieseby gut aufgestellt, informierte Stüve. Die Einspeisepunkte stünden fest, was bedeute, dass „der hier vor Ort erzeugte Strom auch hier eingespeist werden“ könne. Eine Anhebung der Netznutzungsentgelte „wird sich nicht unmittelbar auf Rieseby auswirken“ , sodass Bürger eine Anhebung des Strompreises befürchten müssten.

Hinsichtlich des Bürgerentscheids müsse die Gemeinde sehr wohl mit finanziellen Belastungen rechnen, so der Tenor von Matthiessen und Stüve. Angesichts des OVG-Urteils in Bezug auf Windkraft sei der Weg der Bürgerinitiative „untauglich“, so Matthiessen. Mögliche Regressforderungen der Vorhabenträger und die Übernahme der Planungskosten für kleinere WKA mit 100 Metern Höhe kämen auf Rieseby zu. Geld, was auf diese Weise durch „den Schornstein“ gehe, sagte Stüve.

Bernd Mordhorst, bürgerliches Mitglied der CDU im Bauausschuss und bis 2013 Mitglied der Gemeindevertretung, war am Sonntag außer des Alt-Bürgermeisters Johann Kempe (CDU) der einzige Vertreter anderer Fraktionen in der Halle, der sich zu Wort meldete.

Mordhorst gehört zu den 16 Gemeindevertretern, die 2008 bei einer Gegenstimme von Hartmut Schmidt für die Planung und Errichtung eines Windparks gestimmt hatten. Er wehrte sich gegen den Vorwurf, als Gemeindevertreter damals „blauäugig“ gehandelt zu haben. „Wir haben eine Sache umgesetzt, die im Dorf politisch gewollt war, und dazu stehe ich heute noch.“

 

 

 

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erstellt am 17.Feb.2015 | 05:19 Uhr

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