Windkraftplanung : Windkraft muss in die Verlängerung

Der Saal im Riesby Krog war voll. Um 23.30 Uhr wurde die Sitzung abgebrochen.
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Der Saal im Riesby Krog war voll. Um 23.30 Uhr wurde die Sitzung abgebrochen.

Die Sitzung des Riesebyer Bau- und Planungssausschusses wird Dienstagnacht um 23.30 Uhr abgebrochen. Einwohnerfragen, Anträge zur Geschäftsordnung und Anträge zur Tagesordnung verzögern die Beratung über die Windpark-Bauleitplanung.

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26. Juni 2014, 06:00 Uhr

Die Tagesordnung war lang, die Vorlagen der Verwaltung mit über 700 DIN A4-Seiten extrem umfangreich und die Thematik mit der Planung für einen Windpark Saxtorf zukunftsträchtig. Fast nur Fragen der Bürger, wenige Anträge zur Tagesordnung und Anträge der WGR zur Thematik, wurden Dienstagabend im Bauausschuss behandelt. Zu Empfehlungen zur Abwägung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit zur Änderung des F-Plans sowie zweier vorhabenbezogener B-Pläne für derzeit sechs geplante Windkraftanlagen kam die Versammlung nicht mehr. Die Sitzung wurde um 23.30 Uhr durch den Vorsitzenden Heino Stüve (SPD) abgebrochen. Bis dahin hatten noch rund 35 von anfänglich rund 60 Bürgern im Riesby Krog ausgeharrt. Die für kommende Woche angesetzte Sitzung der Gemeindevertretung wurde abgesagt.

„Wir wollen Transparenz“, hatte Stüve vorgegeben und in Rücksprache mit den Ausschussmitgliedern Bürgern Gelegenheit zu Fragen zu jedem Tagesordnungspunkt eingeräumt. Zusätzlich wurde auf Antrag der WGR die Einwohnerfragezeit vor dem Einstieg in die Tagesordnung beschlossen. Und Roland Axmann hatte weitere Anträge für die WGR parat. So sollte über den Antrag zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ebenfalls zu Beginn der Sitzung statt am Ende der Tagesordnung beraten werden. Bei Stimmengleichheit wurde dieser Antrag ebenso abgelehnt, wie auch der WGR-Antrag, die Beratung über die Änderung des F-Plans sowie die zwei vorhabenbezogenen B-Pläne von der Tagesordnung zu nehmen. Sein Argument: Er sei ehrenamtlicher Gemeindevertreter und bereite sich gerne auf Sitzungen vor. Es sei ihm aber in der Kürze der Zeit seit Zusendung der rund 700 Seiten nicht möglich gewesen, sich ausreichend vorzubereiten, so Axmann. Zumal, wie er jetzt hörte, inzwischen auch die 140-seitige Machbarkeitsstudie zur Wirkung von Infraschall des Bundesumweltamtes Berlin vorliege, die er noch nicht kenne. Dem schloss sich Hartmut Schmidt (CDU) an und ergänzte, die zu treffende Entscheidung der Gemeindevertreter habe Auswirkungen auf die nächsten gut 30 Jahre oder länger, da bedürfe es einer guten Vorbereitung. Die Ablehnung der Vertagung der Beratung wurde von Gelächter aus dem Saal begleitet. Matthias Remnitz für die Grünen hatte zuvor für die weitere Beratung plädiert, denn so erhalte man Hilfe bei der Erarbeitung der Unterlagen.

Stüve bat um Ruhe und reagierte auf das Gelächter auf die Abstimmungen mit dem Hinweis, dass er sich genau nach der Geschäftsordnung der Gemeinde richte. Auch der WGR-Antrag, die öffentliche Auslegung der Entwürfe zu verschieben, weil zunächst das Gutachten zu Infraschall ausgewertet werden müsse, fand keine Mehrheit. Hier hatten sowohl Hartmut Schmidt (CDU), Josef Verhasselt (WGR) aber auch Frank Dreves (WGR) und Bürger wie die Holzdorferin Silvia Green-Meschke vor den Gefahren des Infraschalls gewarnt, und die Lektüre der Studie vor einer Entscheidung gefordert. Für die Riege der anwesenden Planer ergriff Akustikfachmann Bernd Döries von der Firma Busch das Wort. Danach gebe es bislang keinen eindeutigen Nachweis von Infraschall durch Windkraftanlagen, so seine Aussage. Mit Mehrheit abgelehnt wurde auch der WGR-Antrag, die Maximalhöhe der im Windpark Saxtorf geplanten Windkraftanlagen auf 100 Meter Höhe und die Anzahl auf sechs zu begrenzen.

Bevor dann aber tatsächlich die Einwohnerfragezeit (Auszug siehe Infokasten) beginnen konnte, sorgte der Hinweis von Frank Dreves auf die Geschäftsordnung und die Gemeindeordnung, wonach die Themen der Tagesordnung den Bürgern im Kern vorgestellt werden müssten, für eine weitere Verzögerung. Auch die Nachfrage von Dreves, ob denn nicht Gemeindevertreter bei der weiteren Beratung befangen seien , löste eine längere Beratung aus, bevor Norbert Jordan, Leiter der Bauabteilung des Amtes Schlei-Ostsee, feststellte, dass ihm kein Fall bekannt sei. Es liege an jedem Gemeindevertreter selber, seine Befangenheit zu erkennen und zu reagieren.

So eine Sitzung hätten sie noch nicht erlebt, sagten Thomas Struckmeier vom Planungsbüro ipp und auch Markus Rostan von der Firma Ökotec als Dienstleiter für die Investoren. Gemeinsam mit der Amtsverwaltung und den Gemeindevertretern werde man nun nach neuen Terminen suchen, stellte Jordan fest. Fakt sei, dass die Eignungsfläche für Windkraft zugelassen sei, es also jetzt darum gehe, wie dort Windkraft installiert wird. Sollten Versuche für eine B-Planung, die der Gemeinde Gestaltungsspielraum eröffnet scheitern, müsse man sehen, wie es weiter gehe. Ein B-Plan sei nur ein gangbarer Weg, so Jordan.

Infos: > www.umweltbundesamt.de Veröffentlichung 40/2014 >www.Amt-Schlei-Ostsee.de

Fragen und Antworten
> Was ist mit der Bürgerbeteiligung?

Beide Vorhabenträger sicherten zu, Bürger zu beteiligen, sagte Bürgermeister Jens Kolls.

> Ist man auf 200 Meter hohe Windkraftanlagen festgelegt?

Geplant wird mit solchen Anlagen, bestätigte einer der Investoren, Paul-Heinrich Lamping. Die Höhe ist letztlich nicht fix, da die Bauleitplanung der Gemeinde Handlungsspielraum gibt, sagte Bauamtsleiter Norbert Jordan. Zugleich genießt der Planer Vertrauensschutz, und hat bei einer Änderung unnötige Ausgaben. Fragen der Haftung sind zu klären.

> Ist der Bau von drei Windkraftanlagen im Reepowering in der Nachbargemeinde an den Windpark Saxtorf gekoppelt?

An Loose wurde die Anfrage zum Bau von drei Anlagen als Reepowering gestellt, sagte Jordan. Die Gemeinde muss zustimmen. Der Bau ist unabhängig von Rieseby und eines ausgewiesenen Windeignungsgebietes möglich.

> Warum wird keine Umweltverträglichkeitsuntersuchung (UVP) gemacht?

Wesentliche Bestandteile der UVP ( Schall- und Schattengutachten , Flora- und Faunagutachten) werden seit 2004 in der Bauleitplanung verlangt und erbracht, sagte Christian Hess (ipp).

Standpunkt: Schwerer Schritt
 

Ja, das Thema Windkraft wird heiß diskutiert und sorgt auch für interessierte Bürger. Die Tragweite der Entscheidung, die jetzt von den Gemeindevertreter über den Bau von Windkraftanlagen gefordert wird, wiegt schwer. Als Ehrenamtler fällt es ihnen nicht immer leicht, schwere Zusammenhänge tief zu durchdringen, der Aufwand, sich vorzubereiten anhand von mehreren hundert Seiten Unterlagen, gewaltig. Doch sie stehen nicht alleine, die Fachleute der Amtsverwaltung sind in ihrem Sinne tätig. Das bedeutet nicht, alles hinzunehmen und abzunicken, sondern im Dialog das zu ermitteln, was die Gemeinde will. Wie, dazu ist das Amt da. Jetzt aber indirekt zu sagen, Windkraft wollen wir nicht, nachdem vor etlichen Jahren dieses noch gewollt war, passt nicht. Der Drops dürfte gelutscht sein. Der Tritt auf die Bremse könnte im günstigsten Fall und angesichts der Rechtslage nur noch eine Reduzierung des Umfangs, vielleicht der Höhe der Räder bewirken, wenn die Gemeinde akzeptiert, dass ihr Sinneswandel zu möglichen Haftungsforderungen der Vorhabenträger führt und Geld kostet. Wie auch immer, nur im Dialog aller Partner kann eine Lösung gefunden werden, die vermutlich nicht alle glücklich macht, aber die Kuh vom Eis holt.

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