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Unruhe in Loose : Windkraft – gegen Gemeindewillen?

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Kreis ersetzt das Einvernehmen der Gemeinde für Windkraftanlage 1 / Eilentscheidung des Bürgermeisters: Veränderungssperre

Loose | Ein Paukenschlag in Loose – wird gegen den Willen der Gemeinde eine Windenergieanlage (WEA) in unmittelbarer Nähe zur Ortslage gebaut? Für fünf Anlagen wurden Anträge beim Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) gestellt – für vier hat die Gemeinde ihr Einvernehmen erteilt. Nicht aber für die WEA 1, Gemarkung Osterhof, Flur 1, Flurstück 7/1 – sie unterschreitet die 800 Meter-Abstandsregelung in Bezug auf die innerörtliche Wohnbebauung. Im Oktober 2014 hat die Gemeindevertretung mit dieser Begründung ihr Einvernehmen für die WEA 1 versagt. Jetzt hat der Kreis im Auftrag des LLUR das Einvernehmen der Gemeinde ersetzt. „Es hat Abwägungsfehler gegeben“, erklärt Dr. Britta Siefken, Leiterin der Bauaufsicht des Kreises, „das Versagen des gemeindlichen Einvernehmens ist rechtswidrig“, so Dr. Siefken. „Aus raumplanerischen Gründen kann die Gemeinde das Einvernehmen nicht versagen“, stellt die Leiterin fest. Im Interesse des LLUR müsse die Anordnung einer sofortigen Vollziehung erfolgen, so Dr. Siefken. Eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen für Loose – das LLUR kann jetzt jederzeit sein Einvernehmen für die strittige WEA 1 , Bauherr Bürgerenergiepark Schlei-Ostsee GmbH, erteilen.

Gerhard Feige, Bürgermeister von Loose (CDU), und Dr. Ing. Hans-Jürgen Mordhorst, erster stellvertretender Bürgermeister (Wählervereinigung Loose, WVL) sind entsetzt angesichts der Entscheidung und des Vorgehens des LLUR. „Bei allen Planungen sind wir von einem Mindestabstand von 800 Metern zur Ortslage ausgegangen“, kritisiert Bürgermeister Feige die Entscheidung. Wie sein Stellvertreter ist er außer sich vor Entsetzen und Wut angesichts des Verhaltens des LLUR. „Wir sollen mit Kunstgriffen ausgehebelt werden. Die wollen Fakten schaffen“, sagt Dr. Hans-Jürgen Mordhorst.

Auch Gunnar Bock, Amtsdirektor des Amtes Schlei-Ostsee, ist irritiert. Er sieht den Fehler in der Aufstellung des Regionalplanes. Zum einen gebe es die Flächendarstellung (siehe Foto oben), zum anderen den Erlass, dass zur Ortslage eine Mindestentfernung von 800 Metern einzuhalten sei.

„Zwei sich widersprechende Erlasse“, urteilt Bock. Auf Nachfrage der Eckernförder Zeitung teilt die Bauaufsicht, die in diesem Falle die Aufgabe der Kommunalaufsicht übernimmt, mit: „Die Abstandsregelung ist nur eine Empfehlung. Die Werte, die einzuhalten sind, werden eingehalten“, erklärt Dr. Britta Siefken.

Denn die einschlägige Rechtsprechung sehe das Dreifache der Gesamthöhe an Entfernung vor. Bei einer Höhe von 149,40 Meter der WEA seien das 448,20 Meter. Verwundert zeigt sich der Amtsdirektor besonders über die Anordnung der sofortigen Vollziehung: „Ich verstehe die sofortige Anordnung der Vollziehung nicht“, so Bock, „diese Frage gehört sich geklärt in einem geordneten Rechtsverfahren“, ist sich der Amtsdirektor sicher. Man hätte das geplante Gesetz des Landes zum Thema Windkraft, das am 20. Mai im Landtag verabschiedet werden soll, abwarten können.

Loose will sich wehren. Gespräche mit Vertretern des Kreises seien ergebnislos geblieben, so Bock. Das Amt hat am 28. April gegen den Kreis, vertreten durch den Landrat, beim Verwaltungsgericht Schleswig eine den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches gestellt.

Vorgestern ging die Eingangsbestätigung des Gerichts ein. Nach dieser hat der Kreis Rendsburg-Eckernförde, genauer die beeteiligte Behörde Bauaufsicht, innerhalb einer Woche eine Gegenerklärung abzugeben, sämtliche Vorgänge und Akten sowie den Regionalplan beizulegen. Zur Verhandlung wird der Kreis beigeladen und um Stellungnahme gebeten. Eine Beiladung des LLUR ist laut Schreiben nicht vorgesehen.

Was besonders bei den Bürgermeistern Feige und Mordhorst auf Unverständnis stößt. Denn ihrer Ansicht nach habe das Land bei der Aufstellung des Regionalplanes Fehler begangen, deren Folgen die Gemeinden zu ertragen hätten. „Es geht hier auch um einen fairen Umgang miteinander“, empört sich Dr. Mordhorst. Man könne das so nicht zulassen, ist sich Feige sicher. „Wir sind gegenüber unseren Bürgern in der Pflicht und werden uns wehren“, bekräftigt der Bürgermeister.

Um ein schnelles Einvernehmen durch das LLUR zu verhindern, greift die Gemeinde zum Rettungsanker. Bürgermeister Feige hat über eine Eilentscheidung die Aufstellung eines Flächennutzungs- und eines Bebauungsplanes für dieses Gebiet sowie eine Veränderungssperre getroffen.

So gewinnt die Gemeinde Zeit, für dieses Gebiet eine städtebauliche Entwicklung voranzutreiben. „Wir dürfen uns unsere Planungshoheit nicht aus den Händen nehmen lassen und werden diese mit allen rechtlichen Mitteln verteidigen“, sagen beide Bürgermeister. Eine Stellungnahme des LLUR lag bei Redaktionsschluss nicht vor.

 

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erstellt am 30.Apr.2015 | 17:44 Uhr

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