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Wie können wir die Zukunft des Euro sichern?

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

von
erstellt am 08.Mai.2014 | 11:19 Uhr

Bekanntlich wurde 2010 von den Euro-Politikern ein Grundpfeiler des Maastricht-Vertrages gebrochen: das Verbot der Rettung eines vom Konkurs bedrohten Staates. Inzwischen liegt die Summe alles Rettungskredite, die die Staatengemeinschaft den Krisenländern bis Ende 2013 zur Verfügung gestellt hat, einschließlich der Hilfen der EZB, bei über 1058 Milliarden Euro. 393 Milliarden Euro wurden von den Parlamenten verantwortet, 665 Milliarden Euro vom Rat der EZB beschlossen oder toleriert. Das bedeutet, zwei Drittel der Rettungskredite entzogen sich der demokratischen Kontrolle.

Die Rettung diente jedoch weniger der Bevölkerung der betroffenen Länder als den in- und ausländischen Gläubigern, deren Ansprüche aus den Rettungsgeldern bedient wurde. Die erwähnten Zahlen und weitere Gedanken entnahm ich dem gerade erschienenem Buch „Gefangen im Euro“ von Prof. Hans Werner Sinn, einem der renommiertesten Ökonomen Deutschlands.

Wenn die Krisenländer ausfallen, ist Deutschland mit 380 Milliarden Euro dabei. Der Umfang der Rückzahlungen der Rettungskredite wird nach Einschätzung von Sinn nur gering sein.

Griechenland erhielt über die Staatengemeinschaft und EZB bisher 290 Milliarden Euro. An eine Rückzahlung dieser gewaltigen Summe durch das völlig überschuldete Land glaubt im Ernst niemand. Um sich dieser Wahrheit heute nicht stellen zu müssen, wurde einfach die Rückzahlung der Rettungskredite auf 15 Jahre verschoben und die Zinszahlung ie Jahre ausgesetzt. So hat man das Problem vertagt und unseren Kindern zugeschoben.

Inzwischen haben wir durch den unbegrenzten Rettungschirm der EZB eine gemeinsame Haftung der Euro-Länder, im wesentlichen zu Lasten der Steuerzahler und Rentner. Die Bürger halten still, solange sie die zukünftigen Lasten, die ihnen aufgebürdet werden, nicht spüren. Im übrigen wird ihnen gesagt, dass alles alternativlos sei. Der unbegrenzte Rettungsschirm drückt die Zinsen für die Anleger. Für öffentliche Schulden der Staatengemeinschaft kann man die Zinsen gegen Null fahren. Die Kehrseite ist die Enteignung der Sparer, die keine vernünftigen Zinsen mehr für die Ersparnisse bekommen.

Kritisch betrachtet Sinn den Beschluss, den Rettungsfonds ESM auch für die Rettung der Banken einzusetzen. Die Schulden der Krisenbanken der Krisenländer liegen bei 8,2 Billionen Euro. Schon heute werden die Abschreibungsverluste der sechs Krisenländer auf 650 Milliarden Euro geschätzt. Hier stehen gewaltige Summen auf dem Spiel, von denen wohl die wenigsten Bürger eine Ahnung haben.

Sinn zeigt in seinem Buch auf, dass es für die Lösung der Euro-Krisen durchaus Alternativen gegeben hätte. Für das, was zu tun ist, macht Sinn folgende Vorschläge:

1.) Wir brauchen eine Schuldenkonferenz, bei der alle Schulden der Krisenländer auf den Tisch kommen und bei der die Gläubiger und Schuldner über einen Schuldenschnitt verhandeln. Denn es macht keinen Sinn mehr, sich noch länger vorzumachen, dass die Schulden zurückgezahlt werden. Dabei ist am wichtigsten das Problem der Bankschulden.

2.) Ein temporärer Austritt von überschuldeten Ländern sollte ermöglicht werden, damit deren Wettbewerbsfähigkeit durch eine Währungsabwertung wieder hergestellt werden kann. Dazu müssen Regeln für den Ein- und Austritt in die oder aus der Eurozone entwickelt werden.

3.) Die Krisenländer sollen den Gläubigern attraktive Pfänder anbieten. Griechenland hat riesiges Immobilienvermögen und hat neuerdings Öl und Gas in der Agäis gefunden.

4.) Eine Reform des EZB-Systems muss durchgeführt werden. Es sollte eine konkrete neue Vision für Europa entwickelt werden. Eine „Europäische Konföderation“ nach schweizer Vorbild könnte nach Sinn, eine Lösung sein.

Auch wenn die Vorschläge von Sinn eine Herausforderung sind, sollten sie diskutiert werden.

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