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Eckernförder Zeitung

15. Dezember 2017 | 21:23 Uhr

Baurecht : Widerspruch gegen Baugenehmigung

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Genehmigt: Landwirt Manfred Möller-Boldt aus Hütten darf nun doch den Kälberstall bauen/ Anwohner bezweifeln Rechtmäßigkeit des Vorhabens

von
erstellt am 10.Jan.2016 | 18:30 Uhr

Hütten | Mit dieser Wendung hatten Hendrik Walliser und Peter Nass nicht gerechnet. Nachdem der Kreis Rendsburg-Eckernförde Ende 2014 dem Bauantrag des Hüttener Landwirts Manfred Möller-Boldt für einen Kälberstall für rund 130 Tiere sowie eine Güllelagune mit einer Kapazität von rund 3500 Kubikmetern zunächst eine Ablehnung erteilt hatte, liegt dem 58-Jährigen seit wenigen Wochen doch die Genehmigung dafür auf dem Tisch. Möller-Boldts Nachbarn Walliser und Nass haben daraufhin Widerspruch eingelegt. Die genaue Begründung soll in den nächsten Tagen dem Kreis zugestellt werden. Denn die Argumentation, die Möller-Boldt für die Rechtmäßigkeit seines Bauvorhabens vorlegte und die Vorgehensweise der Behörden stoßen bei Walliser auf Unverständnis. „Das Bauvorhaben ist einfach nicht genehmigungsfähig“, betont er nach Akteneinsicht. Das Vorhaben umfasst eine rund 1600 Quadratmeter große Fläche an der Kreisstraße 55 schräg gegenüber seinem Hof.

Im Oktober 2014 hatte der Kreis Rendsburg-Eckernförde den Antrag Möller-Boldts abgelehnt. Die Behörde begründete ihre Entscheidung damit, dass es erhebliche Zweifel an der Privilegierung gebe. Eine Privilegierung ist aber Voraussetzung, den Kälberstall im sensiblen Außenbereich zu ermöglichen (§35 BauGB). Entscheidendes Kriterium für eine Privilegierung eines landwirtschaftlichen Bauvorhaben ist das Vorhandensein einer eigenen Futtergrundlage. So muss der überwiegende Teil des benötigten Futters der Tiere auf zum Betrieb gehörenden Flächen erzeugt werden. Dafür müssten langfristige Pachtverträge (12 Jahre) vorliegen. Nach Aussage des Kreises von damals hätte Möller-Boldt 172 Hektar nachweisen müssen. Da sei ihm nicht gelungen. Kehrschluss: Wer seine Tiere nur mit gekauftem Futter großzieht, ist im strengen Sinne kein „Landwirt“ und kann demzufolge auch keine Privilegierung für das Bauen im Außenbereich in Anspruch nehmen.

Außerdem zweifelte das Kreisbauamt an der Dauerhaftigkeit des Betriebes. So müsse es eine Planung geben, dass die Weiterführung gesichert ist. Auch dafür konnte der Antragsteller keine plausiblen Angaben machen.

Zudem würden durch den Bau Belange des Naturschutzes beeinträchtigt werden, merkte damals das Kreisbauamt in seiner Ablehnung an. Der Standort des Stalls befindet sich inmitten des Landschaftsschutzgebietes „Wittensee, Hüttener und Duvenstedter Berge“.

Diese Ablehnungsgründe hat Manfred Möller-Boldt nun wohl aus dem Weg räumen können. Nachdem er Widerspruch gegen den negativen Bescheid eingelegt hatte, hat er im November 2015 die Baugenehmigung erhalten. Gegenüber der Eckernförder Zeitung wollte sich Möller-Boldt dazu nicht äußern.

„Wir haben erst über den ’Dorffunk’“ davon erfahren“, sagt Hendrik Walliser gegenüber der EZ. Regelmäßig habe er bei der Verwaltung nachgefragt, ob es schon eine Entscheidung nach Möller-Boldts Widerspruch gegeben hätte. „Nichts Neues“ sei meist die Antwort gegeben. Dabei hätte er als Verfahrensbeteiligter informiert werden müssen, wenn nachträgliche Unterlagen von Manfred Möller-Boldt eingereicht wurden. „Wir wurden bewusst ausgeklammert“, wirft Walliser dem Kreis vor.

Nach Akteneinsicht kann Walliser nur mit dem Kopf schütteln. So berufe sich Möller-Boldt bei der Frage der Dauerhaftigkeit auf seine zwei Töchter, die eine Weiterführung des Betriebes sichern könnten. Eine der beiden sei bereits an mehreren Tagen der Woche im Betrieb tätig. Zudem gebe es einen knapp fünfjährigen Enkel, der auf lange Sicht betrachtet, den Betrieb fortführen könne.

Nicht nachvollziehen kann Walliser, dass das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume die eigene Flächenberechnung für die Futtergrundlage korrigiert hat. In der Ablehnung hatte das LLUR angesichts des Viehbestandes noch 172 Hektar landwirtschaftlich bewirtschaftete Fläche gefordert. Tatsächlich konnte Möller-Boldt laut Kreisbauamt nur knapp 25 Hektar vorlegen. Für die weiteren Flächen lagen keine langfristigen Pachtverträge vor. In einer Neuberechnung hat das Landesamt dann den nachzuweisenden Landanteil auf rund 100 Hektar gesenkt. Dabei wurde lediglich die Anzahl der Mutterkühe einbezogen, die Nachzucht spielte keine Rolle. Durch nachträgliche Pachtverlängerungen konnte Möller-Boldt schließlich die reduziertere Fläche nachweisen.

Auch werde durch den Bau die Schutzzone des naheliegenden FFH-Gebietes verletzt, ist sich Hendrik Walliser sicher. Die in der Baugenehmigung angegebenen Entfernungen vom Neubau zum FFH-Gebiet würden nicht den Tatsachen entsprechen.

Hendrik Walliser und seine Mitstreiter wollten keineswegs dem Landwirt Knüppel zwischen die Beine werfen und seine Existenz gefährden. „Aber der Bau ist absolut überdimensioniert“, sagen sie und die Genehmigung beruhe auf falschen Grundlagen. Der Hof sei für diese Größenordnung nicht geeignet. Sollte das Bauvorhaben tatsächlich realisiert werden, würde sich das Leben im Dorf Hütten durch die zunehmenden Transportfahrten sowie Geruch und Lärm komplett verändern, sind sich Walliser und Nass sicher.

In dem Widerspruch, den Walliser und Nass jetzt eingereicht haben, wollen sie vor allem auf die Lärm- und Geruchsemission setzen. Dem Bauantrag liegt nur eine Stellungnahme der Landwirtschaftskammer bei und die sei nach Meinung Wallisers schlicht fehlerhaft und voller Ungereimtheiten – ein Gefälligkeitsgutachten der Kammer für einen ihrer Leute.

Die Kritik Wallisers an fehlender Transparenz kann der Kreis nicht nachvollziehen. „Wir waren im ständigen Dialog“ sagen sowohl Bauamtsleiter Dr. Martin Kruse als auch die Fachdienstleiterin der Bauaufsicht, Britta Siefken auf Nachfrage der EZ. Es sei ein komplexes Verfahren, aber transparent.

Mit dem Widerspruch sei der positive Bescheid aber nun nicht rechtskräftig. Zwar könnte Manfred Möller-Boldt mit dem Bau loslegen, dann aber auf eigene Verantwortung. Sobald die Begründung eingereicht wurde, werde das Bauamt den Antrag erneut prüfen. Britta Siefken rechnet aber mit einer raschen Entscheidung, auf jeden Fall im ersten Quartal.

Im Falle einer Niederlage schließt Walliser nicht aus, vor das Verwaltungsgericht in Schleswig zu ziehen, um die Baugenehmigung zu kippen. „Für eine Ablehnung des Bauantrags stehen mehr Paragrafen zur Verfügung als für eine Genehmigung“, so Walliser. 

Standpunkt

Frische Landluft?

Kälberstallbau in Hütten

Achim Messerschmidt Ein Landwirt will seinen Betrieb erweitern. Die  Nachbarn befürchten mehr Mief und Lärm. Ein handfester Streit vor Gericht ist vorprogrammiert. Bewohner im Außenbereich müssen rund ein Viertel des Jahres (25 % der Jahresstunden) eine „erhebliche“ Geruchsbelastung ertragen. Auch in Hütten  wird vermutlich das  Verwaltungsgericht entscheiden müssen, ob dieser Grenzwert überschritten wird oder nicht.  Hauptwindrichtung, Stallgröße, Lage der Wohnbebauung und Geländebeschaffenheit werden dabei berücksichtigt. Für die einen ist es Landluft, für die anderen störender Geruch. Mit Zahlenspielereien wird nun jede Seite versuchen, sich einen Vorteil zu verschaffen. Beide, Landwirt und Nachbar, benötigen nicht nur viel Geld, sondern auch Geduld und Nerven. Vielleicht ist der Rechtsstreit in Hütten  aber auch beispielhaft. Die Abnahme der landwirtschaftlichen Bedeutung und zugleich die zunehmende Attraktivität des Dorfes als Wohnstandort haben zu Veränderungen des Zusammenlebens geführt und Konfliktpotenzial geschürt.

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