Zweitwohnungssteuer : Wenn die Zweitwohnung plötzlich teuer wird

Wer in Eckernförde eine Zweitwohnung besitzt, sollte sich informieren, ob sie steuerpflichtig ist.
Wer in Eckernförde eine Zweitwohnung besitzt, sollte sich informieren, ob sie steuerpflichtig ist.

Inhaber müssen Zweitwohnungen von sich aus bei der Stadt anmelden.

shz.de von
05. Januar 2018, 06:25 Uhr

Eckernförde | Das fand Einar Maschmann aus Kappeln nicht lustig: Im Januar 2016 erhielt er von der Stadt Eckernförde einen Steuerbescheid über 5446,25 Euro, zahlbar bis zum 15. Februar. Die Zweitwohnungssteuer war fällig – und weil die Stadt erst 2015 bei einer Routineuntersuchung festgestellt hatte, dass er abgabepflichtig ist, wurde die Steuer für die Jahre 2010 bis 2016 rückdatiert.

Einar Maschmann meldete seinen Unmut an, denn von der Pflicht zur Zahlung einer Zweitwohnungssteuer ist er nicht unterrichtet worden. Er nutzt seit 1998 eine Nebenwohnung in Eckernförde, diese hatte er auch bei der Meldebehörde der Stadt angemeldet. Die Ratsversammlung allerdings beschloss erst zum 1. Januar 2010 eine Zweitwohnungssteuer. „Leider habe ich davon nichts mitbekommen“, so Einar Maschmann. „Ich habe zwar die Zeitung von meinem Hauptwohnsitz in Kappeln, aber nicht die von Eckernförde.“

Der Bürger ist jedoch rechtlich zur Mitwirkung mit den Behörden verpflichtet und hat sich auf dem Laufenden zu halten: „Die Inhaber einer Zweitwohnung müssen von sich aus auf uns zugehen und die Wohnung anmelden“, sagt der Leiter der Eckernförder Kämmerei Micha Wulf. Die Stadt könne nicht alle potenziellen Wohnungsinhaber anschreiben, sobald es eine gesetzliche Änderung gebe. Dafür sind die Verhältnisse auch zu undeutlich: Wenn jemand seine Zweitwohnung beispielsweise bislang vermietet hat und sie auf einmal selbst nutzt, erfährt die Verwaltung in der Regel nichts davon. In diesem Moment wird sie aber zweitwohnungssteuerpflichtig, weil sie dem Wohnungsmarkt nicht mehr zur Verfügung steht.

Zwar hatte Einar Maschmann bei der Meldebehörde schon 1998 Bescheid gegeben, „aber das Meldeamt hat nichts mit der Steuerabteilung zu tun“, so Micha Wulf, „und der Datenschutz ist ein scharfes Schwert“. Zwar dürfe die Stadt laut Satzung solche Meldeauskünfte und sogar Bauakten oder Mitteilungen der Vorbesitzer einer Wohnung verarbeiten, doch einen großen Abgleich der Daten habe es nicht gegeben. Warum nicht, kann Micha Wulf nicht erklären, da er erst seit 2012 in Eckernförde arbeitet.

Bei diesem Fall handele es sich seiner Aussage nach jedoch um eine Ausnahme. „Herr Maschmann ist einer von zweien in den letzten sieben Jahren, bei denen es um einen so langen Zeitraum geht.“ Ihm sei Ratenzahlung ermöglicht worden. Einar Maschmann ärgert sich trotzdem: „Wenn man schon zwölf Jahre in Eckernförde wohnt, könnte man auch dank moderner IT-Technik erfasst und über die neue Satzung informiert werden. Das wäre nett gewesen.“ Er empfindet das Handeln der Verwaltung als „nicht gerade bürgerfreundlich“. Der Kappelner ging gerichtlich gegen den Steuerbescheid vor, doch der Richter am Schleswiger Verwaltungsgericht ließ ihn wissen, dass die Klage wohl keinen Erfolg haben würde: „Satzung ist Satzung. Ich hätte mich selbst informieren müssen.“ Maschmann zog die Klage zurück.

„Das ist für beide Seiten doof“, sagt Kämmerer Micha Wulf. „Ich kann die Verärgerung nachvollziehen.“ Damit es nicht mehr dazu kommt, rät er allen Inhabern einer Zweitwohnung, sich über die „Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in Eckernförde“ zu informieren. Sie ist auf der Homepage der Stadt (www.eckernfoerde.de) einzusehen.

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