Wehretat: Wadephul sieht „veritablen Konflikt“

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Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Johann Wadephul, Ministerpräsident Daniel Günther und CDU-Ratsfrau Katharina Heldt im EZ-Interview

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18. Mai 2018, 12:58 Uhr

Herr Wadephul, sie zählen mit Beginn dieser Amtsperiode im Bundestag als Stellvertretender Vorsitzender der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion zu den Schwergewichten in Ihrer Fraktion. Dauern Ihre Arbeitstage nun 16 statt 13 Stunden oder wie schlägt sich die gewachsene Verantwortung nieder?

Johann Wadephul: Die Tage sind genau so lange wie vorher. Aber es ist internationaler geworden, ich habe viele Gespräche mit ausländischen Gästen und mache mehr Auslandsreisen. Und es ist bundeswehrlastiger geworden, was mich als ehemaliger Soldat mit zwei Bundeswehrstandorten im Wahlkreis freut.


Sie haben sich uns gegenüber im vergangenen Jahr als Befürworter der Großen Koalition gezeigt. Ist die neue Bundesregierung nach dem mehr als holprigen Start bei der Regierungsbildung mittlerweile auf Kurs?
Die Große Koalition ist auf gutem Kurs, weil wir einen sehr guten Koalitionsvertrag geschlossen haben. Er ist aus meiner Sicht noch deutlich besser als der vor vier Jahren. Wir haben eine gute Vertrauensgrundlage mit den Sozialdemokraten, sie arbeiten verlässlich, professionell, wir kennen uns. Die Basis ist für beide Parteien so gut, dass es vier gute Regierungsjahre werden können.


Sind Sie insgeheim aber nicht doch ein wenig neidisch auf Jamaika made in Schleswig-Holstein?

Erstens bin ich nicht neidisch, weil ich es Daniel Günther gönne. Zweitens haben wir in Berlin alles versucht, um es möglich zu machen. Es lag an der FDP, die bis heute nicht richtig erklären kann, warum sie denn die Verantwortung nicht wahrgenommen hat. Am Ende ist vielleicht sogar die Analyse von Christian Lindner richtig: Wenn jemand so wenig entschlossen ist, Verantwortung zu übernehmen wie die FDP, dann wäre es wahrscheinlich auch nicht gut gewesen, miteinander zu regieren.

Was ist mit den Problemen mit Ihrer Schwesterpartei CSU? Kann das überhaupt vier Jahre lang gutgehen?
Wir haben seit Jahrzehnten eine Fraktionsgemeinschaft, und die funktioniert. Wir haben eine Aufgabenverteilung, die CSU hat sich immer als konservativer empfunden. Das ist auch gut so, weil wir so der AfD keinen Raum lassen. Aber es gibt auch eine klare Grenze zur AfD, und die wird eingehalten.

Das hört sich nach einer Strategie an nach dem Motto „Lass die CSU mal rechts galoppieren, und wir fangen sie dann wieder ein“.
Unterschätzen Sie die CSU nicht, das ist eine riesige Volkspartei. Auch im Bund. Als ich 2009 in den Bundestag kam, habe ich bei einer der ersten namentlichen Abstimmungen feststellen müssen, dass es CSU-Abgeordnete gegeben hat, die für den Atomausstieg gestimmt haben. Und die haben ihren Direktwahlkreis in Bayern gewonnen und sind auch wieder aufgestellt worden. Die CSU hat eine große Breite, die durch manche öffentliche Zuspitzung nicht so wahrgenommen wird. Die CSU hat hervorragende Sozialpolitiker, mit Entwicklungsminister Müller auch jemanden, der breite Teile auch des grünen Spektrums anspricht. Das ist schon ein verlässlicher und guter Partner.

Hatten Sie eigentlich kein Interesse an einem Ministeramt?

Interesse hilft niemandem weiter, man muss konkret gefragt werden. Ich habe von vornherein sehr klar signalisiert, dass ich großes Interesse habe, in der Fraktion weiterzuarbeiten. Ich bin mit Leib und Seele Parlamentarier. Wenn ich realistisch bin, hätte ich vielleicht Aussichten gehabt, als Staatssekretär in der Bundesregierung mitzuarbeiten, aber das Parlamentarische liegt mir mehr. Ich bin damit sehr zufrieden.

Die Führungskraft von Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfte in den nächsten vier Jahren wegen der Differenzen im Kabinett und der sich zuspitzenden internationalen Lage noch stärker gefordert sein. Hat sie noch die Kraft und den Rückhalt für die nächsten vier Jahre?

Ja, natürlich. Sie gehört mit Präsident Macron zu den internationalen Figuren, auf die man hört, denen man vertraut und die auch Gewicht haben. So eine Persönlichkeit ist für uns nicht ohne Weiteres ersetzbar. Wir sind froh, dass sie in dieser Legislaturperiode als Bundeskanzlerin weiterarbeiten möchte. Der Rückhalt in der CDU ist bei nahezu 100 Prozent. Sie wird eine starke Bundeskanzlerin sein.

Bei der Bundeswehr kommt man aus dem Staunen nicht heraus. Die U-Boote stehen derzeit nicht zur Verfügung, viele Hubschrauber und Transportflugzeuge sind nicht in einsatzbereit, es fehlt an Ausrüstung. Das ist schon mehr als grob fahrlässig. Was ist da schiefgelaufen?
Wir haben alle miteinander geglaubt, dass wir uns nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und des Wegfalls des Eisernen Vorhangs in Europa nicht mehr darum kümmern müssten, das Bündnis und Deutschland zu verteidigen. Dann gab es die große Bankenkrise in Deutschland und eine Euro-Schuldenkrise, und da hat man gemeint, man könne es sich leisten, auf Verteidigung und auf Sicherheitspolitik zu verzichten. Das war ein schwerer Irrtum, davon nehme ich unsere Partei gar nicht aus. Und die anderen Fraktionen haben uns aufgefordert, sogar noch mehr zu sparen und zu kürzen. Dieser politische Fehler kommt uns jetzt teuer zu stehen. Aber die Trendwende ist jetzt durch Ministerin Ursula von der Leyen eingeleitet. Die Forderung nach zusätzlichen 12 Milliarden Euro für die Bundeswehr ist nicht verhandelbar. Wir haben hier einen veritablen Konflikt innerhalb der Koalition. Es ist ein Trauerspiel, dass die modernsten konventionellen U-Booten der Welt hier in Eckernförde herumliegen müssen. Wir haben hervorragendes Personal, das nicht eingesetzt werden kann. Die Bundeswehr braucht dringend das Geld, auch Deutschland und die Nato, um die notwendigsten Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung erledigen zu können.

Kann Präsident Trump der SPD vielleicht helfen, um die notwendigen Mittel locker zu machen?

So dramatisch ist die Situation der SPD noch nicht, dass sie auf Herrn Trump angewiesen ist. Aber im Ernst: Auch unter Präsident Obama würden die Vereinigten Staaten von Amerika exakt dieselben Forderungen an uns stellen – nämlich zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. Die USA erwarten, dass wir liefern. Das hatte der damalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier verbindlich zugesagt. Und wir wollen verbindliche Zusagen einhalten. Die Zusage ist für 2024 gegeben. Ich halte es für realistisch, dass wir am Ende der Legislaturperiode bei 1,5 Prozent liegen werden. Das wären 48 bis 49 Milliarden Euro im Bundeshaushalt für Verteidigungsausgaben. Das ist realistisch und wird auch benötigt.


Aus den befreundeten USA ist unter Trump eine unkalkulierbare Supermacht geworden, die mit dem Feuer spielt. Wie nehmen Sie den Twitter-Regenten wahr, der so skurril wirkt, als müsse man ihn vor sich selbst schützen?

Politik beginnt mit der Wahrnehmung der Wirklichkeit: Trump ist der demokratisch gewählte Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Die USA sind das wichtigste und bedeutendste westliche Land und unser wichtigster Bündnispartner. Das muss man bei aller Verärgerung wahrnehmen.

Für mich ist sehr enttäuschend, dass die USA unter der Führung Trumps kein Partner mehr ist, der zu einer multilateralen Weltordnung bereit ist, sondern der auf einseitige Partnerschaften setzt. Und als Europäer muss man zur Kenntnis nehmen, dass Trump das einhellige Votum aller Europäer, die sogar noch zu ihm hingepilgert sind, vollkommen egal ist. Das sind zwei ernüchternde Erkenntnisse. Was können wir machen? Wir müssen einfach mit den Amerikanern reden, denen das noch wichtig ist. Die darauf setzen, dass Amerika nicht allein agieren kann, sondern sehr wohl auch Europa, Australien oder Indien braucht, mit denen man gemeinsam zu einer Weltordnung kommt, die auf Frieden, Wohlstand, Demokratie, Menschenrechte ausgerichtet ist. Das wird man von heute auf morgen weder mit Nordkorea, noch mit Russland oder China umsetzen können.


Neue Kita-Finanzierung bis 2020


Herr Günther, Sie wissen, wie man Wahlen gewinnt und vor allem, wie man eine bis jetzt stabile Jamaika-Regierung bildet, mit der in einer jüngsten Umfrage von Infratest-Dimap 68 Prozent der befragten Schleswig-Holsteiner zufrieden bis sehr zufrieden sind. Das hat sicher mehrere Gründe, und gute Arbeit zählt sicher auch dazu. Liegt es vielleicht aber auch daran, dass derzeit so viel Steuergeld im Umlauf ist, das verteilt werden kann?
Daniel Günther: Die ausgesprochen gute Haushaltslage hilft natürlich schon. Wenn die CDU die Verantwortung auf unterschiedlichen Ebenen trägt, geht es der Wirtschaft in der Regel auch besser. Das letzte Haushaltsjahr haben wir mit einem Überschuss von fast 700 Millionen Euro abgeschlossen. Das ist schon eine Hausnummer. Ich denke aber auch, dass die Menschen auch mit der Regierung zufrieden sind, weil wir im ersten Jahr richtige und notwendige Entscheidungen getroffen haben und unsere Versprechen in Regierungshandeln umgesetzt haben.

Woran machen Sie das konkret fest?

Wir sind angetreten, diesem Land eine neue Dynamik zu geben. Wir haben in den vergangenen Jahren viel zu wenig in Schleswig-Holstein investiert und haben sofort umgesteuert. Wir investieren weit über eine Milliarde Euro, so viel wie noch nie zuvor. Die Menschen realisieren, dass in Straßen, Breitbandversorgung oder Krankenhäuser wieder investiert wird. Wir als Union haben zentrale Wahlversprechen umgesetzt. Wir wollten wieder G 9 an den Schulen und haben es umgesetzt, übrigens mit großer Begeisterung an den Schulen. Und im Übrigen ist der Wandel in der Bildungspolitik durchaus spürbar. Das sind nur zwei Punkte von vielen.

Fortsetzung des Interviews auf der nächsten Seite





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