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Eckernförder Zeitung

16. Dezember 2017 | 22:06 Uhr

Wählerei mit Bauchschmerzen

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

SPD und Grüne kritisieren „Fraktionshopping“ Richtung SSW

Durch die jüngsten Wechsel der beiden Ratsmitglieder Thorsten Peuster (Bürger-Forum) und Susanne Molt (FDP) unter Mitnahme ihrer Mandate zur SSW-Fraktion verändern sich auch die Mehrheitsverhältnisse in den sechs städtischen Ausschüssen. In der Ratsversammlung am Montagabend wurde die Sitzverteilung und die Übernahme der Vorsitze neu geregelt. Den Ratsmitgliedern lagen dafür diverse Namenslisten vor, die zur Abstimmung gestellt wurden. Alle aufgeführten Positionen wurden verabschiedet, allerdings bis auf wenige einstimmige Ausnahmen größtenteils mit den Gegenstimmen der Grünen und Enthaltungen, besonders viele – 10 und 13 – entfielen auf die Wahl von Thorsten Peuster (neu SSW) als Bauausschussvorsitzender und Matthias Huber (Bürger-Forum) als Vorsitzender des Hauptausschusses.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Edgar Meyn, begründet die ablehnende Haltung seiner Fraktion mit dem „Fraktionshopping“ der beiden Kollegen, von dem „weit über 600 Wähler betroffen sind“, die bei der Kommunalwahl 2013 für Peuster und Molt gestimmt hätten. Die SSW-Fraktion habe sich ohne Wählerlegitimation von zwei auf vier Ratsmitglieder verdoppelt. „Die Wählerei verursacht mir große Bauchschmerzen“, sagte SPD-Fraktionschef Martin Klimach-Dreger. Ein Fraktionswechsel könne immer mal vorkommen, „ich habe aber ein Problem damit, dass dadurch das Wahlergebnis völlig schief wiedergegeben wird. Das ist kaum jemandem zu vermitteln.“ Die 17 Prozent, die das Bürger-Forum 2013 eingefahren habe, „sind nicht mehr da und werden in der Ratsversammlung nicht gespiegelt“ (von fünf Sitzen sind nach dem Wechsel von Monika Ipsen zu den Linken und Thorsten Peuster zum SSW noch drei übrig, die Red.). Trotz dieser Kritik werde die SPD den neuen Besetzungen zustimmen, nur bei der Wahl der Vorsitzenden im Bau- und Hauptausschuss enthalte man sich.

Die angesprochene Susanne Molt bedauerte, dass kein Ratsmitglied sie zu ihrem Wechsel zur SSW-Fraktion angesprochen habe. „Ich verstehe die Aufregung nicht. Ich bin weiterhin Mitglied der FDP, und es gibt nicht so wahnsinnig viele Differenzen zwischen der FDP und dem SSW.“ Ein Wechsel stehe jedem Ratsmitglied zu, „es ist kein Verrat an den Wählern“. Als zweifache Mutter und selbstständige Rechtsanwältin sei sie als politische Einzelkämpferin für die FDP privat wie beruflich an ihre Grenzen gestoßen, der Beitritt zur SSW-Fraktion sei die einzige Möglichkeit gewesen, weiterzuarbeiten, sagte Molt.

Katharina Heldt (CDU) zeigte sich irritiert über die Ausführungen der SPD, die den Fraktionswechsel von Monika Ipsen vom Bürger-Forum zu den Linken schließlich auch klaglos hingenommen habe. Die Diskussion sei „ein bisschen scheinheilig“.

Rainer Beuthel (Die Linke) sah darin allerdings einen Unterschied. Während das Bürger-Forum mit einer „diffusen Thematik“ zur Wahl angetreten sei, stehe Die Linke als Partei auch für eine bundesweite Programmatik. Die Wähler würden das Verhalten der Fraktionswechsel bei der nächsten Wahl sicher berücksichtigen.

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