Von glücklichen Menschen, zu viel Süßholz und teuren Randnotizen

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13. Dezember 2017, 06:20 Uhr

Die Ratsversammlung hat den Haushaltsentwurf 2018 bei einer Gegenstimme (Georg Siebert, Bürger-Forum) und drei Enthaltungen des SSW beschlossen. Trotz der guten Zahlen knirschte es bei der Aussprache zum Teil heftig zwischen den Fraktionen.

Doch zunächst gab’s Lob von Ralph Krüger (CDU), dem Vorsitzenden des Finanzausschusses. Er lobte die konsequente Einhaltung der Prioritätensetzung im Zuge der Haushaltskonsolidierung, von der im begründeten Einzelfall – wie bei dem Vorziehen der barrierearmen Neupflasterung in der Kieler Straße und Nicolaistraße – auch einmal abgewichen werden dürfe. Krüger dankte dem Seniorenbeirat und dem Beirat für Menschen mit Behinderung für den „entscheidenden Impuls“, die Maßnahme um zwei Jahre vorzuziehen. „Ich glaube, mit der Umsetzung der barrierefreien Innenstadt machen wir viele Menschen glücklich.“ Krüger bedauerte, nicht bereits jetzt die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mit beschlossen zu haben, dies solle in der nächsten Ratsversammlung nachgeholt werden. Abschließend äußerte er noch zwei Wünsche: Möglichst schnell weitere Parkplätze in unmittelbarer Nähe der Innenstadt und möglichst bald ein Kino und einen Einzelhandelsmarkt in der Innenstadt.

Auch Anke Göttsch (SPD) lobte: die Haushaltskonsolidierung und die Verschiebung der Stadthallensanierung ins Frühjahr 2019. Der Bau zusätzlicher Parkplätze in der Innenstadt sei 2018 vorgesehen – am Bahnhof, Grüner Weg und 180 Stellplätze am Gleis 3 . „Diese Parkplätze entstehen in der Innenstadt“, so Göttsch, die 400 gebührenfreien Parkplätze am Grünen Weg ebenfalls, „auch wenn es 50 Meter mehr zur Kieler Straße sind – es ist innenstadtnah. Es hilft niemandem, hier künstlich Panik zu verbreiten“, das schade den Gewerbetreibenden wie auch der Stadt“, sagte sie angesichts kritischer öffentlicher Reaktionen. Zudem müsse nicht jede „Verschiebung größerer finanzieller Entscheidungen“ in der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung durchgearbeitet werden, entgegnete sie den Grünen. Dafür reichten „in erster Linie unser Verstand und ein wenig mehr Vertrauen in den Verstand der Mitstreiter. Und das eine oder andere Mal etwas mehr Rückgrat.“

Edgar Meyn (Grüne) kritisierte die Verdopplung der Schulden innerhalb von nur zwei Jahren. Ihm sei da zuviel „Süßholz“ dabei, man müsse die Entwicklung kritisch sehen. So verschlinge die Stadthalle jährlich „eine Viertelmillion“ an Zuschüssen, die städtische Tiefgarage werde jährlich mit 20 000 Euro bezuschusst und das 3,4 Millionen Euro teure Parkhaus Noorstraße sei erst in 50 Jahren abgeschrieben. Wie das funktionieren solle – „fragen Sie den Aufsichtsrat.“ Die freiwilligen Leistungen der Stadt in Höhe „einer halben Million Euro müssten erwirtschaftet werden, das gehe nur über entsprechende Einnahmen, beispielsweise über Parkgebühren, sagte Meyn.

Rainer Bosse, Fraktionsvorsitzender des SSW, befand den Haushaltsentwurf zwar für gut, konnte ihm aber dennoch nicht zustimmen. Der SSW kritisierte zum einen, dass die 3,5 Millionen Euro teure Sanierung der 43 Jahre alten Stadthalle nicht durch eine gutachterliche Prüfung abgesichert und für sinnvoll erachtet worden sei. Zum anderen monierte Bosse die 200 000 Euro, die 2018 in die Erneuerung der Skateranlage am Schulweg gesteckt werden sollen, die nicht mehr sei als „eine Randnotiz im Sportkonzept“. Dass der SSW dem Haushalt im Finanzausschuss zugestimmt habe, sei ein Fehler gewesen, räumte er ein.

CDU-Fraktionsvorsitzende Katharina Heldt machte ihrem Unmut Luft, dass man nicht gleich, wie von der CDU beantragt, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mit beschlossen habe, die durch eine zehnprozentige Anhebung der Grundsteuer B finanzierbar seien. Aber das passe ins Bild: „Wir haben in fünf Jahren keine baureife Entscheidung für ein Kino, einen Einzelhandel und Parkplätze hinbekommen. Das kann kein Bürger mehr verstehen. Ich hoffe, dass bald Einiges vorangeht in Eckernförde.“

Das wollte Martin Klimach-Dreger (SPD) so nicht stehen lassen. Er plädierte für eine sozial verträgliche Gegenfinanzierung. „Den Besitzer eines Mehrfamilienhauses trifft es nicht“, sagte er, will sagen: Die Erhöhung zahlen am Ende die Mieter.

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