Windkraft : Viele Fragen zur Windkraft

Anke Detlefsen überreicht Bürgermeister Gerd Feige  Unterschriften von 354 Bürgern (405 waren gefragt worden).   dis 
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Anke Detlefsen überreicht Bürgermeister Gerd Feige Unterschriften von 354 Bürgern (405 waren gefragt worden). dis 

Bürger und Bürgerinitiative für verträgliche Windkraft stellen Anträge zum Windpark Loose. Antworten darauf soll es bei einer Einwohnerversammlung am 17. Juli geben. Kritik an Transparenz und Abständen zwischen Windkraftanlagen und Wohngebäuden.

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18. Juni 2014, 06:00 Uhr

Loose | Gegenwind gab es Montagabend bei der Sitzung der Gemeindevertretung gegen das laufende Planungsverfahren zur Errichtung von sechs Windkraftanlagen nördlich Looses. Anke Detlefsen, Sprecherin der Bürgerinitiative für verträgliche Windkraft, übergab Bürgermeister Gerd Feige 354 Unterschriften von Bürgern, die sich den Forderungen der Initiative anschlossen (wir berichteten). Zugleich übergab die Initiative drei Anträge und Eike Hebeler weitere fünf Anträge zur Prüfung. Antworten soll es bei einer Einwohnerversammlung am 17. Juli geben, kündigte Feige an. Derzeit würden die Anträge durch die Bauverwaltung und die Amtsleitung geprüft.

Damit habe man einen Termin gefunden, der vor Bauausschuss und neuerlicher Gemeindevertretung liege. Dort soll über den zwischenzeitlich an das LLUR als Genehmigungsbehörde weitergereichten Bauantrag eines der beiden Vorhabenträger, hier Bürgerenergiepark Schlei-Ostsee GmbH, befunden werden, so Feige. Aktuelle Informationen zum Verfahren sind auf der Homepage des Amtes unter www.amt-schlei-ostsee.de, Loose, Windkraft einsehbar.

Das Interesse der Bürger nach Informationen sei gewaltig gewesen, berichteten Detlefsen und Mitinitiator Olaf Ratzke von der Unterschriftensammlung, „das Ergebnis der Befragung kann man nicht ignorieren.“ Von 405 Befragten hätten 354 unterschrieben, und damit der Forderung nach deutlich größeren Abständen zwischen Windkraftanlagen und bewohnten Gebäuden Gewicht verliehen. Sie wünschen 1500 Meter, halten aber 800 Meter für Innen- und Außenlagen gleichermaßen für eine Verbesserung. Die Initiative möchte geprüft wissen, unter welchen Umständen die Gemeinde eine Veränderungssperre verhängen könne. Zugleich beantragen sie, dass ein Windpark Loose mit zwei Planungsgesellschaften für insgesamt sechs Windkraftanlagen dringend über ein B-Planverfahren erfolgen soll, statt über städtebauliche Verträge. Dabei weisen sie darauf hin, dass es „zweifelsfrei die Möglichkeit gibt, die Abstände zum Schutz der Bürger zu erweitern und sich im Interesse der Bürger nicht an die Mindestabstände“, halten zu müssen, heißt es im Antrag. Dabei beziehen sie sich auf eine Passage aus einem Erlass mehrerer Ministerien im Jahr 2012 zur Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung bei Windkraftanlagen. Danach „können die Abstände zu Wohngebäuden im Außenbereich vergrößert werden, wenn es sich um Wohnbebauung mit einigem Gewicht handelt“, heißt es im Erlass. Bei 21 betroffenen Wohngebäuden müsse von einigem Gewicht gesprochen werden, so die Initiative. Zudem möchte die Initiative vor Vertragsabschluss geprüft wissen, ob die Forderungen bezüglich des Windparks Rieseby, dort sind sechs Anlagen in der Planung, jetzt noch auf den Bürgerenerigiepark Loose anwendbar sind.

Einwohner Hebeler fordert eine öffentliche Erklärung zur Informationspolitik der Vorhabenträger sowie eine Erklärung zur zukünftigen Ablaufplanung und Möglichkeit der Bürger zur Beteiligung. Geprüft haben möchte Hebeler die Möglichkeit eines Bürgerentscheids und mögliche Folgen. Eine Antwort forderte Hebeler zur Frage, ob die geplanten Windparks Loose und Rieseby auf Grund ihrer Nähe in einem kumulierenden Verfahren zu behandeln sind. Schließlich möchte er geprüft haben, in wie weit in einem städtebaulichen Vertrag bebauungsplanbegleitend Festlegungen der Gemeinde, beispielsweise zu Höhe und Anzahl von Windkraftanlagen, möglich sind. Einwohnerin Ilse Stender brachte am Ende einer langen Diskussion in der BBS die Frage des Windparks auf den Punkt: „Was kostet es, wenn wir (Gemeindevertretung, An. d. Red.) Nein sagen?“.

Hierzu stellte Bauamtsleiter Norbert Jordan auf EZ-Nachfrage fest, dass es nicht mehr darum gehen ob Windkraft komme, sondern nur noch wie. Durch die Aufnahme der Fläche in den Landes-Regionalplan als Windkrafteignungsfläche seien Fakten geschaffen worden.

Man sei an einer Zusammenarbeit mit der Gemeindevertretung sehr interessiert, machte Detlefsen deutlich. Um bereits vor der Einwohnerversammlung, an der Vorhabenträger, Amt und auch Fachjuristin Prof. Dr. Angelika Leppin teilnehmen wollen, eine gemeinsame Linie zu finden, wünschte die Initiative einen runden Tisch. Die Vertretung bemüht sich um eine Bauausschusssitzung vor der Versammlung, um den Dialog zu fördern.

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