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Eckernförder Zeitung

16. Dezember 2017 | 03:17 Uhr

Straßenausbau : Viele Fragen zum Straßenausbau

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Der Barkelsbyer Bauausschuss vertagt die Entscheidung über den Ausbau des Mohrberger Weges. Ein schriftlicher Zuschussbescheid für eine Ausbauförderung über 55 Prozent der Nettokosten aus dem EU-Kernwegeprojekt steht noch aus.

von
erstellt am 05.Sep.2013 | 06:00 Uhr

Soll der Mohrberger Weg ausgebaut werden, und neben einer neuen Schwarzdecke auch einen neuen tragfähigen Unterbau bekommen? Angesichts einer reellen Chance auf Fördermittel im Rahmen des EU-Kernwegeprojektes für das rund 400 000 Euro teure Vorhaben sagte die alte Barkelsbyer Gemeindevertretung in 2012 ja und beantragte Fördermittel über die Aktiv-Region. Inzwischen erreichte das Amt Schlei-Ostsee eine mündliche Zusage, dass ein 55-prozentiger Zuschuss der Nettobaukosten bevorstehe, berichtetet Jan Andresen vom Amt bei der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Wegeausschusses. Eine Entscheidung für das Bauvorhaben vertagte der Ausschuss unter Leitung von Sönke Greve (FBW) allerdings dennoch.

Bevor über das Vorhaben abschließend beschlossen werden kann, soll nach Empfehlung des Ausschusses eine schriftliche Zuschusszusage vorliegen. Parallel dazu muss eine Straßenausbaubeitragssatzung samt Straßenkataster für die Gemeinde erstellt werden. Und es müsse noch abgewogen werden, ob das Vorhaben überhaupt umgesetzt werde. Denn auf Seiten der Anlieger regt sich Widerstand gegen das Vorhaben. Seit Anfang des Jahres müssen Anlieger an den Ausbaukosten ihrer Straßen beteiligt werden, erläuterte Greve die Änderung im Verfahren gegenüber der Praxis bis Ende 2012, wo Anlieger von Beiträgen frei waren. „Wir müssen die Bürger jetzt beteiligen. Der Spielraum in der Straßenausbaubeitragssatzung ist gering“, stellte Greve fest und teilte die Sorgen der Anwohner, die zu der Sitzung gekommen waren. Bevor es nicht genaue Zahlen gebe, über Kosten und mögliche Anliegerbeiträge, könne die Gemeinde das Vorhaben derzeit nicht weiter verfolgen. Lägen genaue Zahlen vor und sei auch die Straßenausbaubeitragssatzung erstellt, die Gemeindevertreter werden Ende September an einer Informationsveranstaltung dazu im Amt teilnehmen, dann werde es auch eine Bürgerinfoveranstaltung geben. Grundsätzlich liege es im Interesse der Gemeindevertretung die Kosten für die Anlieger so niedrig wie möglich zu halten, macht Greve deutlich.

Aus Sicht der Anlieger sei kein Ausbau mehr nötig, hieß es bei der Versammlung. Zudem kritisierten sie, dass die jenigen, die mit sehr schweren Fahrzeugen die Straße beschädigten, aber möglicherweise keine Anlieger seien, nicht an den Kosten beteiligt würden. „Da haben wir keinen Einfluss drauf“, musste Greve einräumen und verwies auf die Gesetzeslage der Landesregierung. Bei allem Verständnis für die Sorgen der Anlieger vor den Kosten wandte Greve ein, dass die Gemeindevertreter auch im Sinne und zum Wohl der gesamten Gemeinde entscheiden müssten.

Die Hoffnung der Anlieger, dass der Zuschuss der Aktiv-Region für das Kernwegeprojekt auch ihre Kosten reduziere, musste die Verwaltung nehmen. So erläuterte Jan Andresen, dass lediglich der Anteil der Gemeinde durch den Zuschuss reduziert werde, nicht aber der Anteil der Anlieger.

Zurückgestellt wurde der Antrag eines Anliegers im Mohrberger Weg, der Vorschlug nicht den gesamten Weg auszubauen, sondern lediglich einen Teil. Hier musste Bürgermeister Fritz Blaas (FWB) feststellen, dass es nur eine Förderung gebe, wenn der gesamte Weg saniert werde. Grundsätzlich sei künftig eine Förderung auch nur dann möglich, wenn es eine Straßenausbaubeitragssatzung gibt. Angesichts der Situation muss die Gemeinde also entscheiden, ob sie den Weg komplett unter Einbeziehung der Zuschüsse und Anliegerbeteiligung ausbaut, nur einen Teil ausbaut, dann aber keine Zuschüsse bekommt, die Anlieger aber an den Kosten beteiligt werden oder aber in der dritten Variante auf den Ausbau komplett verzichtet.

Um in den Genuss der Fördermittel zu kommen, empfahl Andresen, nach den Herbstferien das Vorhaben erneut im Bauausschuss zu beraten, damit die Gemeindevertretung wenig später den Beschluss fassen kann, und die Ausschreibung erfolgt. Grobes Ziel müsste sein, dass im Frühjahr mit den Arbeiten begonnen werde, um bis zum Fristende der Abrechnung des Vorhabens im Sommer fertig zu sein.

Weiterer Text folgt.


Infos: www.amt-schlei-ostsee.de/das-amt/aktuelles

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