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Eckernförder Zeitung

15. Dezember 2017 | 02:32 Uhr

Vertrauensverlust

vom

shz.de von
erstellt am 23.Mai.2013 | 03:59 Uhr

Seit wann war klar, dass der Drohnen-Deal des Systems Euro Hawk platzen wird? Wer wusste wann von den Zulassungsschwierigkeiten? Und wie lange noch wäre die Öffentlichkeit getäuscht worden, wenn die SPD im Bundestag nicht durch hartnäckige Fragen das Bundesverteidigungsministerium unter Druck gesetzt hätte?

Ob diese Fragen jemals ganz und vollständig geklärt werden, ist unklar. Der Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière wird sich erst in zwei Wochen zu dem Drohnen-Debakel erklären. Die SPD-Bundestagsfraktion zitiert ihn zur nächsten Sitzung des Verteidigungsausschusses am 5. Juni. Dort werden Antworten von ihm erwartet.

Fest steht: Spätestens 2011 wussten die Fachleute im Bundesverteidigungsministerium, dass die Drohne Euro Hawk in Deutschland keine Zulassung erhalten würde. Einerseits fehlte der Kollisionsschutz, andererseits die Dokumentation über einzelne Bauteile, die für die Zulassungsbehörden jedoch notwendig sind. Die Herstellung dieser Dokumentation würde 500 bis 600 Millionen Euro kosten. Ungeachtet dessen hat de Maizière die Fortsetzung des Euro-Hawk-Projekts angeordnet.

In der letzten Woche hat er das Projekt gestoppt und sich anschließend für die Beendigung des Millionengrabs gerühmt. Dabei hatte er es selbst verschuldet. Die Reißleine allerdings hat er viel zu spät gezogen.

Das Ergebnis: De Maizière hat den Verlust von Steuergeldern von mindestens 600 Millionen Euro zu verantworten und öffentlich kein Wort dazu gefunden, dass er selbst diesen Fehler begangen hat. Über die Probleme bei dem Projekt Euro Hawk hat er weder den Bundestag - also den Verteidigungsausschuss - noch seine Kabinettskollegen informiert.

Für mich ist dies ganz klar eine Missachtung von Parlament und Öffentlichkeit. Erst die Fragen aus Reihen der Opposition haben den Minister in Bedrängnis und zumindest einen Teil der Wahrheit ans Licht gebracht. Klar ist: Wenn de Maizière vorsätzlich verhindern wollte, dass dieses Desaster aufgeklärt wird, wird es Zeit, dass sich die Bundeskanzlerin für die Angelegenheit interessiert.

Konsequenzen aus diesem Debakel müssen sofort gezogen werden - der Vertrauensverlust ist jetzt schon da. Thomas de Maizière muss alle Fakten auf den Tisch legen. Dazu gehört auch, dass die Bundeswehr dem Bundesrechnungshof alle angeforderten Unterlagen zu dem Deal zur Verfügung stellt.

Das Nato-Drohnen-Projekt Global Hawk, auf dem die Drohne Euro Hawk basiert, muss gestoppt werden. Denn die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass auch hier nicht alle Probleme gelöst sind. Demnach dürfe auch ein Global Hawk nie den deutschen Flugraum durchqueren. Die Verschwendung von weiteren Steuergeldern muss unbedingt verhindert werden.

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