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Eckernförder Zeitung

16. Dezember 2017 | 21:50 Uhr

Verkehr auf die Schiene

vom

shz.de von
erstellt am 07.Aug.2013 | 03:59 Uhr

Angesichts vieler Staus gerade zur Ferienzeit in Schleswig-Holstein stellen sich viele - zumindest die Eckernförder Zeitung -, die Frage, ob die Lösung für dieses Problem in einem Verkehrs-Soli statt in einem Solidaritätsbeitrag für den Osten liegen könnte.

So einfach wird es nicht sein. Seit vielen Jahren versäumen Bund, Länder und Kommunen Investitionen in die Infrastruktur. Ein bekanntes Beispiel ist die 1972 fertiggestellte Rader Hochbrücke. Die Schäden an den Pfeilern sind kein Problem des Solis, sondern vermutlich Baupfusch. Hier ist der Bund, der im ganzen Land Brücken vergammeln lässt, in der Pflicht für sein Bauwerk.

Betroffen sind jedoch nicht nur die Autobahnen, sondern auch Schulen, Schwimmbäder oder Bahnhöfe. Die Gründe dafür mögen unterschiedlich sein: Kommunen werden seit Jahren von Bund und Ländern belastet, die den Städten und Gemeinden Aufgaben zuteilen, ohne die Finanzierung sicherzustellen. Gleichzeitig verzichtet der Staat auf Steuereinnahmen, die für den Erhalt der öffentlichen Infrastrukur notwendig wären. Beispiele dafür sind die Absenkung des Spitzensteuersatzes oder üppige Steuerprivilegien für große Unternehmen.

Das macht deutlich, dass eine Umwidmung des Solidaritätsbeitrages das Problem nicht löst. Diese Forderung, die jetzt vor der Bundestagswahl gerne erhoben wird, ist sehr populistisch. Denn der Soli ist in erster Linie ein Solidaritätsbeitrag für den Bundeshaushalt und nicht für den Osten. Die Einnahmen wandern ohne Zweckbestimmung in das Budget des Bundes. Eine Umwidmung würde nichts ändern, denn auch mit einem "Verkehrs-Soli" wären die Kassen nicht besser gefüllt und den strukturschwachen Regionen in Ost und West nicht besser geholfen.

Ein weiteres Argument spricht gegen den "Verkehrs-Soli" zur Staubekämpfung: Ginge es weiter wie bisher, würden neue Mittel für den Straßenausbau verwendet, um mehr Kapazitäten auf der Straße zu schaffen. Das ist jedenfalls die bekannte Politik von Union und FDP.

Weil es immer mehr Verkehr auf der Straße gibt, wäre der Stau in der Zukunft nicht kürzer, sondern allenfalls breiter. Die Lösung kann nur sein, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu schaffen. Dazu ist eine grundsätzliche Umkehr in der derzeitigen Verkehrspolitik notwendig. Das hieße nämlich, nicht nur auf eine Bahn zu setzen, die Geschäftsreisende mit Schnellzügen flott über die Magistralen in die Großstädte befördert, sondern auf eine Bahn, die gerade in einem Land wie Schleswig-Holstein auf die Fläche setzt; wo auch kleine Orte regelmäßig und mit einem engen Takt an Regionalzentren und den Fernverkehr angebunden sind. Mit attraktiven Bahnhöfen, modernen Zügen und einem Bahnnetz dessen größte Feinde nicht Frühling, Sommer, Herbst und Winter sind. Die Staus werden sich dann nicht nur in Schleswig-Holstein schnell auflösen.

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