Verkaufte Grundstücke sorgen für Millioneneinnahmen

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09. November 2013, 00:32 Uhr

Der Verkauf von städtischen Erbbaugrundstücken hat sich als Erfolg erwiesen: 55 private Nutzer von Erbbaugrundstücken nahmen das per Ratsbeschluss vom 25. April 2012 verfügte, befristete Kaufangebot der Stadt zu marktüblichen Grundstückspreisen an und kauften das von ihnen genutzte Wohngrundstück. Die Stadt verzeichnete somit in diesem Jahr Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf in Höhe von 1 528 500 Euro. Die Gesamteinnahmen aus den Jahren 2012 und 2013 belaufen sich damit auf 2 355 500 Euro. Die Stadt möchte die Einnahmen für den Ankauf neuer Erbbaurechtsgrundstücke im Süden der Stadt einsetzen, um jungen Familien zu bezahlbarem Eigentum zu verhelfen.

Der diesjährige Nachtragshaushalt, den Bürgermeister Jörg Sibbel am Donnerstagabend in der Ratsversammlung präsentierte, wird geprägt durch vier wesentliche Effekte: Auf der Einnahmeseite sind dies – wie erwähnt – die höheren Einzahlungen aus dem Verkauf der städtischen Erbbaurechtsgrundstücke sowie die Ergebnisse des Haushaltserlasses des Innenministeriums vom 21. Januar 2013. Auf der Ausgabeseite sind vor allem die Kostensteigerungen für Energie sowie Mehraufwendungen bei der Durchführung von gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen und der gegebenenfalls erforderlichen Mängelbeseitigung zu nennen.

Der Haushaltserlass des Innenministeriums vom 21. Januar 2013 verbessere die Erträge der Stadt gegenüber dem Ursprungshaushalt um insgesamt 160 200 Euro, sagte Sibbel. Deutliche Mehreinnahmen betreffen den Anteil an der Einkommenssteuer mit 104 900 Euro, Allgemeine Schlüsselzuweisungen mit 78 400 Euro sowie Sonderschlüsselzuweisungen mit 44 800 Euro. Durch die erhöhten Einnahmen steige allerdings auch die Umlage der Stadt an den Kreis um 38 100 auf nun 5 482 300 Euro.

Die Energiekosten stiegen 2013 erheblich um insgesamt 396 500 Euro, das Gros mit 322 300 Euro entfällt auf den Anstieg der Heizungskosten. Neben den Energiekosten belastet die Durchführung gesetzlich vorgeschriebener Prüfungen (Prüfverordnung, Brandschauen, Trinkwasserverordnung etc.) das Haushaltsjahr.

Der Jahresüberschuss 2013 erhöht sich nach Angaben Sibbels insgesamt von bisher geplanten 39 200 auf 1 215 200 Euro.

Wesentliche Investitionen im Haushaltsjahr 2013, die durch den ersten Nachtrag ermöglicht werden, sind die Sanierung von vier Duschräumen in der Sporthalle Wulfsteert für 25 000 Euro sowie die Tragwerksplanung Neubau Nachklärung im Bereich des Klärwerkes für 64 000 Euro. Zudem wird für einen Grundstückskauf im Projekt Nooröffnung der städtische Anteil in Höhe von 507 000 Euro dem Treuhandvermögen zugeführt.



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