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Rechtsberatung der Asylbewerber : UTS will kritische Fragen klären

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Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Der FDP-Ratsherr Oliver Fink hat im Sozialausschuss die Beratungspraxis für Asylbewerber kritisch hinterfragt. Der lokale Betreuungsdienst UTS will sich dazu erklären. Der Rechtsanwalt hat bereits eine Stellungnahme abgegeben.

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erstellt am 21.Mär.2015 | 06:29 Uhr

In Oliver Fink (FDP) rumorte es. Ihm lägen vertrauenswürdige Informationen vor, die möglicherweise auf Misstände bei der Betreuung von Asylbewerbern hindeuten würden, sagte er am Donnerstagabend im Sozialausschuss. Gerade hatte Sabine Bleyer vom Verein Umwelt-Technik-Solziales (UTS) ihre Ausführungen zur Betreuung der Asylbewerber in Eckernförde zum Abschluss gebracht, da brachte Ratsherr Fink das brisante Thema zur Sprache und stellte der UTS-Vertreterin einige kritische Fragen. Ihm sei glaubhaft versichert worden, so Fink, dass UTS Asylbewerber gruppenweise zur rechtlichen Beratung ausschließlich zu einem Anwalt fahren würde. Die Beratung der oft traumatisierten Flüchtlinge würde dann ebenfalls in Gruppen stattfinden, wobei „intime Dinge“ vor den anderen besprochen werden würden. Ferner solle der Rechtsanwalt nach Finks Kenntnis mit den Asylbewerbern trotz vorgelegter Beratungsscheine Verträge abschließen, für die die Aylbewerber Zahlungen „im oberen dreistelligen Bereich“ leisten müssten. Einer dieser Verträge, so Fink, sei inzwischen aufgelöst worden.

Sie habe auch von den Vorwürfen gehört, räumte Sabine Bleyer ein. UTS fahre niemanden in Gruppen zu einem Anwalt, entgegnete sie Fink. UTS berate unabhängig und arbeitete mit mehreren Anwälten „und nicht nur mit Herrn Boysen in Rendsburg“ zusammen. „Laden Sie den Anwalt ein und klären Sie das direkt mit ihm“, sagte Sabine Bleyer. „Ich sehe den Vorwurf nicht als begründet an.“

Ausschussmitglied Maria Zouaiter (Bürger-Forum) kümmert sich ehrenamtlich intensiv um die Betreuung der Asylbewerber in Eckernförde und kennt das Thema. Sie bestätigte Finks Ausführungen. „Die Asylbewerber zahlen die Vertragssumme mit monatlich 15 Euro für ein eventuell späteres Gerichtsverfahren an“. Sie habe den Rendsburger Rechtsanwalt Boysen daraufhin angesprochen. Das sei ein durchaus übliches Verfahren, habe dieser ihr geantwortet.

Ausschussvorsitzender Heinz-Michael Kornath (CDU) sagte, die „persönlichen Anschuldigungen seien in keinster Weise belegt“ und wollte die Diskussion darüber beenden. Oliver Fink jedoch konterte. Es sei schon von öffentlichem Interesse, wie in Eckernförde mit den Asylbewerbern umgegangen wird. „Wir sind dafür verantwortlich, dass die Asylbewerber vernünftig betreut werden. Wenn Asylbewerber abgezogen werden, sollten wir uns schon damit befassen.“

Ausschussmitglied Susanne Molt (FDP) erklärte, dass kein Rechtsanwalt zusätzliche Vergütungsvereinbarungen mit den Asylbewerbern abschließen dürfe. Asylbewerber könnten per Beratungsschein eine einmalige Beratung in Anspruch nehmen, „es darf nicht zusätzlich kassiert werden.“ Im Falle eines Verfahrens greife bei minderbemittelten Prozessteilnehmern die Prozesskostenbeihilfe, die aus der Staatskasse entrichtet wird.

UTS-Geschäftsführer Lutz Oetker, der als Zuhörer an der Sitzung teilnahm, schaltete sich ebenfalls in die Debatte ein. Er kenne die Vorwürfe nicht, werde aber den Rechtsanwalt um eine Stellungnahme bitten und dann seine Schlüsse daraus ziehen. Wie die EZ erfuhr, ist für kommenden Mittwoch ein gemeinsames Pressegespräch von UTS und dem Rendsburger Rechtsanwalt Peter Boysen in Eckernförde geplant.

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