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Debatte : Unverständnis über SPD-Haltung zur Verschuldung

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

FDP Altenholz lädt zur Diskussion ein – und Wolfgang Kubicki sagt Wegen SPD-Landeschef Stegner ab

Eine Zuhörerschaft von 40 Personen war Donnerstagabend der Einladung des FDP Ortsverbandes zur politischen Diskussion ins Gemeindezentrum gefolgt. Die geladenen Kontrahenten: Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kubicki (FDP), Dennys Bornhöft (FDP), Landesvorsitzender Junge Liberale Schleswig-Holstein, sowie SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Stegner. Gleich zu Beginn dann die ernüchternde Nachricht: Aus dem Duell Kubicki gegen Stegner werde nichts. Nach heftigen Auseinandersetzungen im Landtag wolle der FDP-Fraktionsvorsitzende sich nicht mit Stegner an einen Tisch setzen, erklärte Ursula Bethke, Vorsitzende des FDP Ortsverbandes Altenholz, bei der Begrüßung der Parteien.

„Es gehört sich einfach, einer Einladung zu folgen“, kommentierte Stegner sein Erscheinen im Gemeindezentrum. Diskussionsleiter Jens Ruge (FDP Altenholz) erklärte: „Die FDP-Altenholz freut sich, wenn sie Politik aus erster Hand präsentieren kann.“ Unter dem Titel „Große Koalition – große Kosten – Jugend bezahlt“ legten dann beide Parteien vor allem ihre Standpunkte zur Rente mit 63 nach 45 Jahren und zum geplanten Mindestlohn zum ersten Januar 2015 im Hinblick auf das verschuldete Deutschland und die Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt dar.

Zum Mindestlohn sowie zur zusätzlichen Investition von 5 Milliarden Euro für die Infrastruktur, auch wenn hier noch mehr getan werden müsse, äußerte Stegner sich zufrieden. Im Hinblick auf das Thema Rente mit 63 machte er deutlich, dass diese aus Steuergeldern finanziert werden und nicht den Beitragszahlern aufgelastet werden sollte.

Eine Gefahr, die Bornhöft beim Thema Rente mit 63 sieht, sei vor allem, dass der derzeitige Effekt des Fachkräftemangels weiter zunehme. „Wenn man gegen diesen Mangel etwas unternehmen will, dann muss man Flüchtlinge arbeiten lassen und in Bildung investieren“, so Stegners Antwort darauf. „Statt des ganzen blöden Ausländergeredes wäre ein ordentlicher Umgang mit Zuwachs ein guter Ansatz“, erklärte er weiter.

Beim Mindestlohn formulierte Bornhöft sehr deutliche Bedenken: „Diejenigen, die jetzt einen schlecht bezahlten Job haben, haben eventuell nach Umsetzung des Mindestlohns gar keinen mehr.“ Das bedeute keinesfalls, dass die FDP Menschen schlecht bezahlen wolle. Die Auswirkungen des angekündigten Mindestlohns würden sich aber schon jetzt bemerkbar machen, indem Unternehmen ihren Angestellten kündigten. Nach Stegners Ansicht müsse man aufhören, alles so pessimistisch zu sehen. Deutschland könne nur als Hochlohnland mit dem Weltmarkt konkurrieren. Stegner: „Wachstum und Investition machen Marktwirtschaft aus. Mit billig, billig, billig kommen wir nicht weit.“ Dem Schuldenabbau und der Zukunft Deutschlands stand die Zuhörerschaft nach dieser Ansage vereinzelt kritisch gegenüber: „Wenn die Schulden nicht bezahlt werden, bekommen wir irgendwann richtige Zins-Probleme“, so die Befürchtung im Publikum, das sich zudem mehr Investitionen an anderer Stelle, wie der Kinderbetreuung, wünschte. Nicht nachvollziehen konnte Bornhöft dagegen den Umgang Stegners mit den Schulden. Während der Vorsitzende der SPD-Fraktion eine Abhandlung über gute und schlechte Schulden hielt, betonte Bornhöft: „Ob Schulden gut oder schlecht sind, interessiert Banken nicht.“

Am Ende dankte Ruge für die sachliche Diskussion. Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag wurde schließlich gar nicht mehr so sehr vermisst: „Wenn Kubicki heute hier gewesen wäre, dann wäre das eine ganz andere Diskussionsrunde geworden. Von der Stimmung hätten wir nicht viel gehabt“, so Zuhörer Dr. Wilfried Müller (FDP Neumünster).

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