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Kreistag : Unterm Strich: 4,2 Millionen Euro weniger für die Region

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Der Kreis muss infolge des Finanzausgleichsgesetzes mit hohen Einbußen rechnen. Landrat Rolf-Oliver Schwemer bringt daher die Erhöhung der Kreisumlage ins Gespräch

Starken Beifall erntete Landrat Rolf-Oliver Schwemer gestern für seinen Verwaltungsbericht, der in einen kämpferischen Appell an den Kreistag mündete. „Wir müssen zu einem fairen Finanzausgleich kommen. Jetzt ist es Zeit, die Akteure aus den Kommunen mit ins Boot zu holen“, sagte der Landrat. Auch über die Höhe der Kreisumlage müsse angesichts der geplanten Umschichtung im vorliegenden Entwurf zum Finanzausgleichsgesetz (FAG) gesprochen werden.

„Unter dem Strich – egal, ob wir die Kreisumlage erhöhen oder unangetastet lassen – werden wir, die kommunale Familie im Kreis Rendsburg-Eckernförde, 4,2 Millionen Euro verlieren“, rechnete der Landrat den Kreistagsabgeordneten vor. Nach dem jetzigen Stand sollen die Einnahmen des Kreises künftig um 11,5 Millionen Euro sinken. Dem stehe eine Verbesserung von insgesamt 7,3 Millionen Euro für die Städte und Gemeinden des Kreises gegenüber, stellte Schwemer fest: „So sieht die Gesamtbilanz in unserem Kreis aus – kein gutes Ergebnis.“

Der Kreis werde es nicht schaffen, den Einnahmeverlust allein durch weitere Konsolidierungsmaßnahmen auszugleichen, so der Landrat: „Sie alle kennen unseren Haushalt, Sie wissen, wie wenig Speck wir noch auf den Rippen haben“ .

Besonders ärgerlich findet der Landrat, dass der Gesetzentwurf und das zu Grunde liegende Gutachten die Konsolidierungserfolge der Vergangenheit nicht belohne, sondern im Gegenteil geradezu bestrafe. Als ein Beispiel nannte Schwemer die räumliche Erweiterung der Berufsbildungszentren(BBZ) in Rendsburg. „Weil wir alle unsere miserable Haushaltssituation im Blick hatten, haben wir beispielsweise für unser BBZ am Nord-Ostsee-Kanal nach intensiven Beratungen am Ende nur eine kleine Anbaulösung auf den Weg gebracht.“ Im Nachhinein könne man sagen: „Wären wir doch alle eine bisschen spendabler gewesen. Die Schulleitung hätte sich gefreut. Und wir würden zukünftig mehr Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten. “

So wirke sich diese Sparsamkeit demnächst nachteilig für den Kreis aus. Denn andere Kommunen, die vielleicht nicht den gleichen kritischen Maßstab angelegt hätten, bekämen dann mehr Geld aus dem Finanzausgleich des Landes. „Ein solches Anreizsystem erscheint mir völlig kontraproduktiv“, erklärte Schwemer: „Wer bringt dann noch schwierige Konsolidierungsmaßnahmen auf den Weg?“

Kein gutes Haar ließ der Landrat an dem Gutachten, das Grundlage für den Gesetzesentwurf bildet. „Die Städte und Gemeinden werden mit einem fiktiv angesetzten Steueraufkommen um 150 Millionen Euro ärmer gerechnet“, die Kosten für die Schülerbeförderung würden beim Kreis nicht berücksichtigt. Auch die Entlastung des Kreises von der Grundsicherung sei schon einmal gegen gerechnet worden, weil das Land sich zum Endes dieses Jahres aus der Förderung der Schulsozialarbeit verabschiede, könne jetzt nicht ein weiteres Mal die Einnahmesituation des Kreises verbessern.

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erstellt am 23.Sep.2013 | 18:55 Uhr

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