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Einwohnerversammlung : „Unser Ziel ist nicht die Bürger zu übergehen“

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Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Gut 30 Bürger nutzen die Einwohnerversammlung in Waabs, um zahlreiche Fragen zum aktuellen Stand der Planung für das FlaRak-Gelände in Kleinwaabs und die Lokale Tourismusorganisation (LTO) zu stellen.

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erstellt am 09.Apr.2014 | 06:00 Uhr

Waabs | Aktuelles aus der Gemeinde – darüber informierte Bürgermeister Udo Steinacker (CDU) Montagabend im Schwansener Hof. Rund 30 Bürger, vor allem des neu gegründeten Bürgerforum Waabs, waren gekommen und konnten vernehmen, dass der Wanderweg Seeberg saniert wurde, die Verschönerungsarbeiten am DLRG-Haus in Kleinwaabs angelaufen sind, dass die neue Slipanlage in Kleinwaabs am Strand wieder eingerichtet wurde und dass das ehemalige Haus des Gastes neu verpachtet wurde.

Im Mittelpunkt aber standen Fragen des Forums zum Thema Nutzung des FlaRak-Geländes und der künftigen Tourismusorganisation. Danach baten die Bürger um Zusammenarbeit aller Gemeindevertreter mit Interessierten, um Einsichtnahme in vorhandene und künftige Planungsunterlagen, die Bekanntgabe eingegangener Vorschläge für das Gelände, eine ergebnisoffene Bewertung aller Alternativen, die Zurückstellung einer möglichen Verkaufsabsicht sowie die Überprüfung des Beschlusses aus dem Jahr 2008, wonach eine wirtschaftliche Nutzung des Geländes vorgesehen wird. Auskünfte wollten die Bürger zu den bisherigen Planungen der Gemeinde, die Bekanntgabe der Ziele der Gemeinde für das Areal sowie die Rechtsgrundlage der Planungen auf dem Gebiet.

Im Kern konnte Bürgermeister Udo Steinacker feststellen, dass die Gemeinde bislang keine Planungen oder Verträge zu dem FlaRak-Gelände beschlossen hat. Ganz im Gegenteil habe die Gemeindevertretung die Bürger und alle Interessierten aufgefordert, Ideen und Vorschläge für eine künftige Nutzung bis Ende April einzureichen, „die Suche nach einer Lösung ist ergebnisoffen“, so Steinacker. Derzeit liegen ihm vier Vorschläge vor, die gemeinsam bei einer öffentlichen Versammlung vorgestellt werden sollen. Richtig sei, dass es einen Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2008 gibt, der eine wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks vorsieht. Bei einer damaligen Einwohnerversammlung hatten rund 90 Prozent der Bürger dafür votiert. Und natürlich könne der Beschluss geändert werden, wenn es etwas anders gebe, was auf Allgemeines Interesse stoße.

Vorwürfe von Bürgern, die Gemeinde habe schon lange ein festes Ziel und eine Absicht für das Gelände, und Bürger hätten keine Chance mehr etwas beizutragen, stimmen nicht. „Es wurde alles öffentlich beraten und beschlossen, Pläne wurden gezeigt“, so Steinacker, der zugleich feststellte, dass es jedem Bürger freistehe, sich selber oder über Parteien und Wählervereinigung mit Ideen oder Vorschlägen an alle Gemeindegremien zu wenden. Sämtliche Unterlagen und Pläne seien im Amt einsehbar, vorbehaltlich Verträge oder Namen. „Es gibt keine Festlegung“, wies der Bürgermeister das Misstrauen zurück. Richtig sei aber auch, dass die Entscheidungen in den politischen Gremien fallen, in die sich jeder Bürger wählen lassen könne, wie Nis Juhl (CDU) feststellte. „Unser Ziel ist nicht die Bürger zu übergehen“, stellte Heinz Haller (WGW) fest. Uschi Fröhler (SPD) wertete das große Bürgerinteresse als sehr positiv.

Detailreiche Antworten gab es auf die Fragen der Bürger zur Lokalen Tourismusorganisation mit dem Hinweis, dass dies bei der anschließenden öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung beraten werde, nicht (siehe Beitrag diese Seite). Der Waabser Bürger Uwe Jens Nonnensen riet der Gemeinde klare Ziele zu formulieren, wo Waabs zum Beispiel in zehn Jahren stehen will. Danach könnten dann Entscheidungen leichter abgewogen werden, so sein Vorschlag. Bisher vermisse er eine langfristige Konzeptplanung.

An der späteren Gemeinderatssitzung nahmen acht Bürger teil.

Standpunkt

Bürgerbeteiligung ja, aber wie?

Es ist gut, wenn sich Bürger einbringen. Davon lebt unsere Demokratie. Wo sonst können Bürger direkter ihre Ideen vorstellen, als in den Gemeinden? Die kommunale Selbstverwaltung eröffnet viele Möglichkeiten, sich aktiv einzubringen, und nicht nur bei Einwohnerversammlungen. Der kurze Draht zu den gewählten Nachbarn, und auch zu den Mitarbeitern der Amtsverwaltung, sollte genutzt werden, um Fragen zu stellen, Ideen einzubringen und auch Zusammenhänge erklärt zu bekommen. Dass Bürger zuweilen den Eindruck haben, es wurden Dinge ohne ihr Wissen besprochen oder gar beschlossen, wundert nicht. Es liegt aber auf der Hand, warum es so ist. Viele Bürger kennen ihre Rechte in der kommunalen Selbstverwaltung nicht, wissen nicht, wie das System funktioniert. Dann nämlich, wenn die Bürger gefragt sind, um mit ihren Beiträgen und Anregungen die ehrenamtliche Arbeit der Gemeindevertreter in den öffentlichen Gremien zu begleiten, dann ist kaum einer da, obwohl öffentlich dazu eingeladen wird. Vorwürfe und Misstrauen sind dann ebenso unpassend, wie der Rat, die Bürger könnten sich ja selber zur Wahl stellen. Ok, manche Sachverhalte wie jetzt die Diskussion über die LTO, sind nicht ganz so einfach zu verstehen. Vielleicht hätten Amtsverwaltung und Gemeindevertreter die Fakten noch einmal klar benennen müssen, wenn man sieht, dass wiederholt Zusammenhänge nach gefragt werden. Das jetzt in Waabs erweckte Bürgerinteresse sollte man im Grunde positiv und als Chance sehen. Damit es aber fruchtet, müsste die Zusammenarbeit auf der Grundlage der kommunalen Selbstverwaltung erfolgen.

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