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finanzausgleichsgesetz : Umverteilung zugunsten der Städte und Gemeinden

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Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Innenminister Breitner sagt zur Reform des Finanzausgleichsgesetz: „Eckernförde ist ein klassischer Reformgewinner“. Bei der Umsetzung der Reform setzt er auf Transparenz, Effizienz und Akzeptanz.

shz.de von
erstellt am 05.Feb.2014 | 06:17 Uhr

Eckernförde ist ein bevorzugtes Ziel – auch für Innenminister Andreas Breitner (SPD). Das Ostseebad, das trotz chronischer Steuerschwäche dank weitsichtiger Entscheidungen wie etwa der sehr frühzeitig eingeleiteten Haushaltskonsolidierung finanziell gut dasteht, nötigt Breitner Respekt ab. Solche Kommunen, die trotz geringer Steuereinnahmen aus eigener Kraft der Verschuldung trotzen und dennoch eine gut ausgebaute, stabil funktionierende Infrastruktur auch für das Umland vorhalten, sollen von der Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) profitieren und dürften für ihre Bemühungen nicht benachteiligt werden, sagte der Innenminister Montagabend im Rathaus (siehe auch EZ v. 4. Februar). Breitner geht sogar noch einen Schritt weiter: „Eckernförde ist (durch das Finanzausgleichsgesetz bisheriger Prägung, die Red.) über Jahre und Jahrzehnte systematisch benachteiligt worden.“ Die Steuerkraft pro Einwohner liegt in Eckernförde bei 582 Euro. Der Landesdurchschnitt ist mit 750 Euro deutlich höher, vom Hamburger Speckgürtel mit 2500 Euro ganz zu schweigen.

Starke Worte, die Hoffnung auf eine gerechtere und bessere finanzielle Ausstattung machen. Bürgervorsteherin Karin Himstedt (CDU) und Bürgermeister Jörg Sibbel rechnen ab 2015 jährlich mit 1,1 Millionen Euro zusätzlich aus dem FAG-Topf, derzeit überweist das Land 7,6 Millionen Euro an Zuweisungen nach Eckernförde. Die zusätzliche FAG-Million werde für die Erfüllung bestehender Aufgaben und dem Stopfen von Finanzlöchern etwa bei der Finanzierung der Schulsozialarbeit, der Schulbaukosten oder den Schülerbeförderungskosten, die nicht auskömmlich gedeckt seien, benötigt. Allein das Defizit bei den Schülerbeförderungskosten belaste den Haushalt jährlich mit 300 000 Euro, rechnete Sibbel vor. Neuen Begehrlichkeiten erteilte er daher von vornherein eine Absage.

Allerdings ist es nach dem angekündigten kräftigen Schluck aus der Pulle durchaus wahrscheinlich, dass die CDU erneut einen Anlauf unternehmen wird, um die im Zuge der Haushaltskonsolidierung versprochene Wiederabsenkung der Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer, die unlängst noch in der Ratsversammlung abgeschmettert wurde, doch noch durchzusetzen und damit ein positives Signal für die Bürger und Betriebe zu setzen, wie Bürgervorsteherin Himstedt sagte. Möglich auch, dass die gemeinsame Resolution der Ratsfraktionen von CDU und SPD gegen die FAG-Reform vor dem Hintergrund der für Freitag angekündigten Veröffentlichung der neuen Zahlen und geringeren Einschnitte bei den Kreisen wieder vom Tisch der Ratsversammlung am 10. Februar genommen wird.

Breitner setzt bei der Umsetzung der Reform auf Transparenz, Effizienz und Akzeptanz und sucht den Dialog mit den „kommunalen Praktikern“. Und hier schätzt der ehemalige Rendsburger Bürgermeister vor allem die in Eckernförde und Landrat Rolf-Oliver Schwemer, der sich als konstruktiver Kritiker an die Spitze der Protestbewegung gesetzt hatte und seinen obersten Dienstherrn mit seinen Argumenten offensichtlich erreicht. Denn Breitner („Wo es gute Argumente gibt, folgen wir“) ließ in Eckernförde durchblicken, dass er den Kreisen finanziell entgegen kommen wolle. Die Zahlen dazu gibt es am Freitag.

90 Prozent der 1110 schleswig-holsteinischen Kommunen sollen von der FAG-Reform profitieren, die Kreise werden etwas abgeben müssen, wenn auch nicht soviel wie bislang geplant, auch die kreisfreien Städte müssten mit etwas weniger Förderung als geplant auskommen, erklärte der Innenminister. Der Kreis Rendsburg-Eckernförde muss unter dem Strich mit Mindereinnahmen von 2,7 Millionen Euro rechnen (11,4 Millionen weniger Ausgleichsmittel abzüglich der nicht mehr aufzubringenden 8,7 Millionen Euro für die Grundsicherung). Rechnet man die 5,6 Millionen Euro mehr für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden hinzu (Eckernförde 1,1 Millionen, Rendsburg 1,5 Millionen, Gettorf 277 000 Euro), fließe per Saldo sogar mehr Geld in den Kreis, rechnete Breitner vor.

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