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Eckernförder Zeitung

18. August 2017 | 03:37 Uhr

Ukraine: Keine Gewalt

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Die Situation in der Ukraine und der Bürgerkrieg in Syrien werden auch nach der Sicherheitskonferenz in München und der Friedenskonferenz in Montreux die internationale Politik beschäftigen. Beide Krisenherde stellen Deutschland vor große Herausforderungen. Außenminister Steinmeier hat auf beiden Konferenzen deutlich gemacht: Deutschland wird sich seiner internationalen Verantwortung stellen. Die Jahre der diplomatischen Zurückhaltung sind vorbei. So gewinnt die deutsche Außenpolitik unter dem neuen Außenminister nach vier Jahren politischer Zurückhaltung wieder an Gewicht.

Steinmeier machte auf der Münchener Sicherheitskonferenz klar, dass in seinem Ressort jetzt neue Prämissen gelten. Dazu gehört die Bereitschaft Deutschlands, sich außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und substanzieller einzubringen. Zudem gilt, dass die Übernahme außenpolitischer Verantwortung immer konkret sein muss. Sie darf sich weder in Empörungsrhetorik noch in der bloßen Benotung von Bemühungen und Aktivitäten anderer erschöpfen. Ein Beispiel dafür ist die veränderte Position der Bundesregierung beim Angebot, Reststoffe syrischer Chemiewaffen in deutschen Anlagen zu vernichten, die zu den modernsten der Welt gehören.

Deutschland wird Impulsgeber sein für eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Nur wenn Europa sein Gewicht gemeinsam in die Waagschale wirft, im Süden wie im Osten, wird Europas Außenpolitik mehr sein als die Summe vieler kleiner Teile. Mit dieser Haltung prüft die Bundesregierung, wie die Stabilisierung fragiler Staaten in Afrika, wie aktuell Mali, auch militärisch konkret unterstützt werden kann. Aber: Es muss stets klar sein, dass der Einsatz von Militär immer das äußerste Mittel und Zurückhaltung geboten ist. „Einmischen“ heißt nicht automatisch „Einmarschieren“. Allerdings darf eine Kultur der Zurückhaltung nicht zu einer Kultur des Heraushaltens werden.

Was die Ukraine betrifft, muss klar sein: Es darf keine gewaltsame Lösung geben. Doch es reicht nicht aus, die politischen Köpfe auszutauschen. Janukowitsch muss seine gegenüber der Opposition gemachten Zusagen in vollem Umfang erfüllen und auch seine Anhänger von Reformen überzeugen. Dann gibt es eine realistische Chance für einen Ausweg aus der politischen Konfrontation.

Doch während in der Ukraine zumindest noch die Chance auf eine politische Lösung besteht, herrscht in Syrien eine fast aussichtslose Situation. Mit der Friedenskonferenz in Montreux können wir alles andere als zufrieden sein. Aber angesichts des unvorstellbaren Maßes an Grausamkeiten, das die Menschen in Syrien in drei Jahren Bürgerkrieg erleben mussten, ist es schon ein Fortschritt, dass die Parteien überhaupt am Verhandlungstisch saßen.

Von einer politischen Lösung sind wir aber weit entfernt.

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erstellt am 06.Feb.2014 | 00:33 Uhr

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