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Hitzige Diskussion : TTIP: Zwischen Zweifel und Zuversicht

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Der SPD Ortsverein Fleckeby lud zum Diskussionsabend über das Freihandelsabkommen

shz.de von
erstellt am 07.Mär.2015 | 06:00 Uhr

Fleckeby | „Tilsitter wird irgendwann in Connecticut entstehen, und ob er aus Kuhmilch oder Kuhmatsche gemacht ist, steht nicht drauf“, empörte sich ein Bürger während der Diskussionsveranstaltung des SPD Ortsvereins Fleckeby zum geplanten Freihandelsabkommen.

Unter dem Motto „Was bringt uns TTIP und CETA - Chancen und Risiken“ luden die Sozialdemokraten nicht nur die Europaabgeordnete Ulrike Rodust, Werner Koopmann von der IHK Kiel und den Kreistagsabgeordneten Gerrit van den Toren zum Gespräch. Auch etwa 30 Bürger und Bürgerinnen nutzten an diesem Abend die Gelegenheit, ihrem Ärger zum umstrittenen Abkommen zwischen der EU und den USA Luft zu machen und ihre Ängste zu formulieren.

Das Transatlantische Freihandelsabkommen, genannt TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), ist ein derzeit verhandelter internationaler Vertrag zwischen der Europäischen Union und den USA. Erklärtes Ziel des Abkommens zwischen den Wirtschaftsmächten ist die Schaffung der weltgrößten Freihandelszone. Zölle sollen komplett beseitigt werden, um Export und Import auf beiden Seiten des Atlantiks zu stärken. Das erklärte Ziel der TTIP-Befürworter ist die Schaffung von 160  000 neuen Arbeitsplätzen, Lohnsteigerungen und die langfristige Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Marktes weltweit.

Doch TTIP ist stark umstritten, wie sich auch anhand der Publikumsbeiträge in Fleckeby zeigte. Die Angst davor, dass europäische Gesundheits-, Sozial- oder etwa Umweltstandards sich den amerikanischen beugen könnten, war ein Vorwurf, dem sich die drei Redner stellen mussten. „Unsere Standards sind für die SPD im europäischen Parlament nicht antastbar“, versicherte Ulrike Rodust. Die Europaabgeordnete betonte: „Man muss verhandeln dürfen, egal um welches Abkommen es geht. Sofort dagegen zu sein, entspricht nicht meiner Politik.“ Allerdings müssten bestimmte „rote Linien“ im Verhandlungstext aufgenommen werden. Dazu gehörten unter anderem hohe Sozial- und Umweltstandards, politische Transparenz und der Schutz der kulturellen Vielfalt. Rodust fügte hinzu, dass sie außerdem lieber mit demokratischen Staaten verhandle, als mit undemokratischen.

Werner Koopmann, Leiter im Bereich International bei der IHK Kiel, plädiert für das Fortsetzen der Verhandlungen in puncto Freihandelsabkommen. „Die Globalisierungsangst ist stark heutzutage. Aber ob etwas gut oder schlecht ist, weiß man doch erst, wenn es soweit ist.“ Außerdem müsse der Vertrag am Ende immernoch durch die Regulative der 28 nationalen Parlamente. Weil durch das Freihandelsabkommen der USA und der EU mehr Synapsen zwischen Wissen, Geld und Leuten entstünden, sieht Koopmann im TTIP die Chance für „mehr Dynamik, mehr Innovationen und mehr bessere Produkte auf dem Markt.“ Koopmann betonte, dass die wirtschaftliche Stärke Deutschlands nicht von Dauer sei: „Noch setzen wir Standards, noch hört man uns zu. Aber das Fenster ist begrenzt. Wenn wir nicht nur Spielball sein wollen, müssen wir jetzt handeln.“ Auch auf die wiederholt geäußerten Zweifel aus den Reihen des Publikums hinsichtlich der beworbenen Ziele des TTIP hat Werner Koopmann eine Antwort: „TTIP wird nicht alle unsere Probleme lösen, einige Berufe werden weniger gebraucht. Dafür entstehen möglicherweise an anderen Stelle neue Arbeitsplätze.“

Umweltökonom und Abgeordneter des Kreistags Rendsburg-Eckernförde Gerrit van den Toren sieht seine Position zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen den Meinungen seiner Mitredner: „Man sollte das Freihandelsabkommen nicht von vornherein verteufeln. Trotzdem finde ich den Grundgedanken so eines Abkommens schwierig, weil es dazu beiträgt, in Handelsteilnehmer und Handelsnichtteilnehmer zu trennen. Ein multilateraler Ansatz wäre besser.“ Der Umweltökonom hält, wie Ulrike Rodust, an der „roten Linie“ fest. Ein Einknicken etwa bei Umweltrichtlinien käme für ihn nicht in Frage.

Moderatorin des Abends, Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Eckernförde Serpil Midyatli, ist zufrieden mit der Diskussionsveranstaltung des Ortsvereins Fleckeby. Die teilweise hitzigen Diskussionen zwischen den Bürgern und den Rednern signalisierten, „dass die Bürger sehr aufmerksam beobachten, was wir tun. Das ist richtig klasse!“

 

 

 

 

 

 

 

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