Resolution des Kreises : „Tierschutz außer Kraft gesetzt“

Rinderexporte in Drittländer bleiben durch den Erlass des Landwirtschaftsministeriums möglich, da sie mit Vorlaufattesten über andere Bundesländer abgewickelt werden.
Rinderexporte in Drittländer bleiben durch den Erlass des Landwirtschaftsministeriums möglich, da sie mit Vorlaufattesten über andere Bundesländer abgewickelt werden.

Umstrittene Rinderexporte: Wut und Enttäuschung im Kreistag über Erlass des Landwirtschaftsministeriums.

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26. März 2019, 16:33 Uhr

„Die Veterinäre haben jetzt Sicherheit, nur die Tiere haben nichts davon“, kommentierte Kai Dolgner (SPD) das Rundschreiben des Umweltministeriums, das am Montag veröffentlicht wurde und auf der Sitzung des Kreistags für Unmut gesorgt hatte. „Es hat etwas Ohnmächtiges“, so Dolgner.

Das Ministerium hatte mitgeteilt, dass die sogenannten Vorlaufatteste, die für den Transport innerhalb Deutschlands benötigt werden, ausgestellt werden müssen, sofern die Tiere keine Krankheiten oder Seuchen haben. Fragen des Tierschutzes dürfen keine Rolle spielen. Mit einem Vorlaufattest können Rinder innerhalb Deutschlands bewegt werden. Die Rinderzucht Schleswig-Holstein (RSH) hatte damit den vom Kreis verhängten Exportstopp umgangen. Das Ausklammern des Tierwohls brachte den Kreistagsabgeordneten Eike Fandrey, selbst Landwirt, auf die Palme. „Ich bin stinksauer“, wurde Fandray deutlich, „bei den einheimischen Landwirten wird genau hingeschaut und hier wird der Tierschutz außer Kraft gesetzt.“

Rein rechtlich habe der Minister keinen Spielraum gehabt, machte Landrat Rolf-Oliver Schwemer klar. Das Ministerium hatte sich an der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig orientiert. Trotzdem gab sich der Kreis mit dieser Entscheidung nicht zufrieden. „Wir versuchen unsere Grenzen auszuloten, um Tiertransporte in Drittländer einzudämmen“, so Schwemer. Dafür erhielt der Landrat die volle Rückendeckung der Politik. In einer einstimmig verabschiedeten Resolution heißt es, dass „Transporte nur unter Einhaltung aller tierschutzrechtlichen Bedingungen zuzulassen“ seien.

Auch der Landkreistag sprach sich dafür aus, die Kritik an den Rinderzüchtern, die aller Voraussicht nach den Weg über Sammelstellen in anderen Bundesländern suchen werden, aufrechtzuerhalten. „In dem Wissen, dass es nicht gelungen ist, gemeinsam tierschutz-konforme Transportrouten zu definieren, nun wieder voll in den Export einzusteigen, lässt nur den Schluss zu, dass wirtschaftliche Interessen höher gewertet werden", sagte Geschäftsführer Sönke E. Schulz.

Dass die „Musterrouten“ anscheinend keine Rolle mehr spielen, hatte Kreisveterinärin Dr. Manuela Freitag bestätigt. Diese Transportrouten, auf denen Ablade- und Futterplätze für eine Pause vorhanden sind, sollten Grundlage für eine Genehmigung durch das Ministerium sein. Freitag griff die Züchter-Genossenschaft an: „Die RSH hat nicht dazu beigetragen, die Transparenz zu erhöhen.“ Auf einen Katalog der Veterinäre sei laut Freitag nicht eingegangen worden.

Für 14 Länder sollten Musterrouten vorgelegt werden, lediglich für drei Länder wurden jeweils zwei Routen vorgelegt. Keine der Routen nach Algerien, Marokko und in die Türkei konnten der Prüfung standhalten. Laut der Kreisveterinärin sei bei der Route in die Türkei beispielsweise eine Marmeladenfabrik als Zieladresse angegeben gewesen.

Gegenüber unserer Zeitung äußerte Freitag zudem ihre Enttäuschung über Kollegen im Bundesgebiet. Mit Veterinären aus Bayern habe großer Konsens bestanden, in anderen Bundesländern sei eine Reaktion auf die Missstände ausgeblieben. „Wer die Filme über Tierquälerei gesehen hat, kann nicht sagen, das interessiert mich nicht.“ Die fehlende Solidarität führe dazu, dass Exportverbote umgangen werden können.

Dem Landrat sei bei Gesprächen mit Vertretern des Bauernverbandes und der RSH zudem entgegengehalten worden, dass man die Praktiken in anderen Ländern nicht ändern könne und sie daher hinnehmen müsse. Die Frage sei laut Schwemer, ob die an den Tierexporten beteiligten Akteure ihr Geld unter Inkaufnahme der bekannt gewordenen Praktiken verdienen möchten. Der Landrat appellierte an die Bundeslandwirtschaftministerin, sich auf europäischer Ebene für eine Lösung im Sinne des Tierwohls einzusetzen. „Tierschutz auf Tiertransporten dürfe nicht nur als Feigenblatt dienen, sondern müsse auch mit Leben gefüllt werden“, so Schwemer.









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