Grössere Ratsversammlung : Stühlerücken im Ratssaal

Viel ungenutzter Raum in der Mitte: Eventuell muss auf eine Parlamentsbestuhlung mit hintereinander liegenden Sitzreihen zurückgegriffen werden.
Viel ungenutzter Raum in der Mitte: Eventuell muss auf eine Parlamentsbestuhlung mit hintereinander liegenden Sitzreihen zurückgegriffen werden.

Die Verwaltung sucht nach einer Möglichkeit, 41 statt der bisherigen 27 Ratsmitglieder im Ratssaal unterzubringen.

shz.de von
12. Mai 2018, 05:38 Uhr

Eckernförde | Die neue Ratsversammlung mit ihren 41 statt wie bisher 27 Sitzen stellt die Verwaltung vor bisher nicht gekannte Probleme. Das erste ist eine Frage des Platzes: Wie passen 41 Ratsmitglieder in den Ratssaal? „Wir streben an, dass die Ratsversammlungen auch weiterhin im Rathaus stattfinden“, sagt Bürgermeister Jörg Sibbel. „Aber so wie bisher geht es nicht.“

Bisher sitzen Bürgervorsteherin, Bürgermeister, Mitglieder der Verwaltung und Ausschussvorsitzende an einer Tischreihe am Kopf des Raumes und die übrigen Ratsmitglieder im Halbkreis davor. Für Jörg Sibbel gibt es nun zwei Möglichkeiten: „Entweder wir nutzen den toten Raum dazwischen durch eine zweite Reihe, oder wir stellen komplett auf eine Parlamentsbestuhlung mit hintereinander liegenden Sitzreihen wie im Kieler Rathaus um.“ Berücksichtigt werden müsse auch, dass ausreichend Platz für Zuhörer vorhanden ist.

Ob das funktioniert, wird derzeit durch Fachleute geprüft. „Wir gehen davon aus, dass wir ein zierlicheres Mobiliar anschaffen müssen, unsere jetzigen Tische sind recht voluminös.“ Dafür werde aber Geld benötigt, über dessen Bereitstellung die Ratsversammlung beschließen müsse. „Außerdem wird es allein aufgrund der Lieferzeiten nicht möglich sein, bis zur konstituierenden Sitzung am 28. Juni neues Mobiliar zu haben.“ Parallel werde also daran gearbeitet, diese zu gestalten.

Als allerletzte Lösung kommt für die Verwaltung ein Umzug der Ratsversammlung an einen anderen Ort wie beispielsweise die Stadthalle in Frage. „Das hat es unter Bürgermeister Kurt Schulz schon einmal gegeben“, sagt Jörg Sibbel. Doch auch in dem Falle würden Kosten für die Aufstockung der technischen Infrastruktur auf die Stadt zukommen. Denn im Gegensatz zum Ratssaal gibt es dort keine entsprechende Beschallungsanlage, keinen Beamer, keinen Kopierer. Wie hoch die Kosten wären – auch für neues Mobiliar im Ratssaal – kann der Bürgermeister noch nicht sagen.

Auch auf weitere Haushaltsposten könnte der Anstieg der Mandatszahl in der Ratsversammlung Auswirkungen haben, denn geplant ist die Einführung des papierlosen „Digitalen Rats“. Dafür müssten alle Ratsmitglieder, bürgerliche Mitglieder, Stellvertreter, Beiräte und Protokollführer mit iPads ausgerüstet werden. Mit bis zu 95 Stück im Anschaffungswert von maximal 80 000 Euro hat die Verwaltung kalkuliert, wobei dieser Wert auf 96 000 Euro steigen kann, wenn von den Ratsmitgliedern andere iPad-Varianten gefordert werden.

Da die Benutzung jedoch freiwillig ist, kann es sein, dass nicht jeder Adressat bei der Digitalisierung mitmacht und somit die Anschaffungskosten sinken. Gleichzeitig zählt die Ratsversammlung nun 14 Mitglieder mehr als vorher – die Anschaffungskosten könnten also auch steigen – um bis zu 15 000 Euro.

Auch eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Lokalpolitiker würde den städtischen Haushalt zusätzlich belasten. Vor der Kommunalwahl war genau das im Gespräch, die Entscheidung darüber aber auf nach der Wahl verschoben. Bei 27 Ratsmitgliedern hätte eine Erhöhung um bis zu 26 Prozent Mehrausgaben in Höhe von 17 000 bis 20 000 Euro zur Folge gehabt, bei 41 Ratsmitgliedern entsprechend höher.

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