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Streitfrage Förderung: Ministerium hat sich schon 2015 positioniert

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

von
erstellt am 17.Dez.2016 | 06:39 Uhr

Die finanziellen Folgen eines möglichen Verzichts auf die wasserseitige Bebauung in der Gaehtjestraße ist ein zentraler Punkt in der strittigen Auseinandersetzung zwischen der Stadt und den Initiatoren des Bürgerbegehrens. Die Stadt sieht es als gegeben an, dass die Zuwendungspartner Bund und Land bei der Mitfinanzierung des Stadtumbauprojekts „Nördlicher Binnenhafen“ die Zwei-Drittel-Förderung des rund 1,7 Millionen Euro teuren Ausbaus der Gaehtjestraße und der Hafenpromenade nicht auszahlen werden – dann würden rund 1,12 Millionen Euro fehlen. Hinzu käme der Vermarktungsverlust durch den nicht erfolgten Grundstücksverkauf in Höhe von rund 450  000 Euro. Unter dem Strich rund 1,5 Millionen Euro weniger für Eckernförde.

Die Bebauungsgegner wollen daran nicht so recht glauben. Ihr Argument: Es sei in der Projektentwicklung schon so viel verändert worden, ohne dass es zu einem Einfrieren der Fördergelder gekommen ist, da dürfte sich der Verzicht auf die wasserseitige Bebauung der Gaehtjestraße auch nicht negativ auswirken.

In der Stadtverwaltung liegt ein Schreiben aus dem Innenministerium vom 3. November 2015 vor, nach dem dies allerdings zu befürchten ist. Darin wird die wasserseitige Bebauung ausdrücklich als „gute Lösung zu einer qualitätsvollen Aufwertung der ungeordneten städtebaulichen Situation“ bewertet. Der Umbau der Gaehtjestraße und der Bau der Hafenpromenade sind mit 1,7 Millionen Euro veranschlagt. „Sofern die Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbs nicht umgesetzt werden, sehe ich keine Möglichkeit und auch keine Notwendigkeit, Ihnen Städtebauförderungsmittel für diese beiden Erschließungsanlagen bereitzustellen.“ Die Förderung dieses Stadtumbaugebietes wäre damit abgeschlossen.

Zum weiteren Verfahren: Bei einem Bürgerentscheid ist die Frage im Sinne der Antragsteller entschieden, wenn sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen positiv beantwortet wird, sofern diese Mehrheit mindestens 16 Prozent der Stimmberechtigten beträgt. Bei Stimmengleichheit ist der Bürgerentscheid gescheitert – dann entscheidet die Ratsversammlung.

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