Westliche Elbquerung : Streit über Mautmodell für A20-Tunnel

CDU und FDP wollen die westliche Elbquerung privat bauen lassen. Die SPD hält das Modell für wirtschaftlich nicht tragfähig

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21. Juni 2013, 09:36 Uhr

Kiel | Der schleswig-holsteinische Landtag hat am Donnerstag über eine Maut-Finanzierung der geplanten westlichen Elbquerung im Zuge der A20 gestritten. Während CDU und FDP ein privates Investorenmodell für den Tunnel zwischen Glückstadt und Drochtersen fordern, zeigten sich die Regierungsparteien SPD, Grüne und SSW skeptisch.
"Die Landesregierung will staatliche Kontrolle und dabei das Risiko von Kostensteigerungen dem Steuerzahler und dem Mittelstand aufbürden", kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Hans-Jörn Arp. Die CDU dagegen wolle "private Investitionen mit einer ordentlichen Verzinsung und eine Privatisierung des Risikos". Arp hielt SPD, Grünen und SSW vor, beim A20-Ausbau uneinig zu sein. "Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, ein Machtwort zu sprechen", sagte er.

"Ich bin und bleibe ein Fan der A20"

Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) bekannte sich zum Ausbau der A20. "Ich bin und bleibe ein Fan der A20." Norddeutschland werde durch die geplante Elbquerung gestärkt und das Nadelöhr Hamburg umgangen. In der laufenden Wahlperiode bis 2017 könne die A20 aber nur bis zur A7 gebaut werden, alles andere sei unrealistisch. Meyer forderte vom Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine schnelle Antwort zur Finanzierung des Tunnels.
Nach dem von Ramsauer favorisierten Modell würde der gut 1,2 Milliarden Euro teure Tunnel von einem Privatinvestor gebaut, bezahlt und betrieben. Der Bund zahlte die Hälfte der Bausumme als Anschubfinanzierung. Zudem könnte der Investor 30 Jahre lang eine Pkw-Maut von 4,75 Euro kassieren. Meyer und sein niedersächsischer Amtskollege und Parteifreund Olaf Lies halten so ein Modell allerdings für wirtschaftlich nicht tragfähig. Sie fordern daher, dass der Bund den Tunnel komplett selbst bezahlen müsse. Zweifel an Privat finanzierungsmodellen hat auch der Bundesrechnungshof wiederholt geäußert.

Pirat fordert Untersuchung durch Bundesrechnungshof

Die Grünen im Landtag sehen gar keine realistische Möglichkeit, den Tunnel zu bezahlen. Ihr Verkehrsexperte Andreas Tietze verwies darauf, dass Ramsauer künftig seine Etatmittel zugunsten des Erhalts von Straßen umschichten wolle, zu Lasten des Neubaus. Insofern sei ein schneller kompletter Ausbau der A20 nicht in Sicht - der sei aber Voraussetzung für ein sich rechnendes privates Mautmodell.
Der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer plädierte für den Ausbau der A20. Er forderte aber eine Untersuchung der Wirtschaftlichkeit eines Mautmodells durch den Bundesrechnungshof. In der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass privat finanzierte Projekte oft teurer würden als staatliche Lösungen.

"Ins Nichts vergaloppiert"

In Berlin relativierte derweil das Verkehrsministerium die jüngste Ankündigung von Ramsauers Staatssekretär Enak Ferlemann, dass der Tunnelbau schon 2014 ausgeschrieben werde. In einer Antwort auf eine Anfrage der SPD heißt es jetzt nur noch, Ferlemann sei "zuversichtlich", dass die Ausschreibung 2014 erfolgen könne, "wenn die Planfeststellungsverfahren von der niedersächsischen als auch der schleswig-holsteinischen Landesregierung konstruktiv und zielgerichtet betrieben werden". Geld für die Ausschreibung werde im Bundeshaushalt zunächst nicht bereitgestellt, sondern nur für die obligatorische Wirtschaftlichkeitsuntersuchung.
Der SPD-Landesgruppenchef im Bundestag, Ernst Dieter Rossmann, kritisierte Ferlemann daher: Erneut habe sich "der Ankündigungs staatssekretär ins Nichts vergaloppiert". Rossmann forderte Ferlemann auf, die Voraussetzungen für eine Ausschreibung des Tunnels zu schaffen, "statt mit unhaltbaren Ankündigungen durchs Land zu ziehen".

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