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Straßenbau : Straßenausbau Neuseeholz in 2017 – Anlieger enttäuscht von Gemeindevertretung

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Gemeindevertretung beschließt Straßenausbaubeitragssatzung mit verringerten Beiträgen für die Anlieger.

von
erstellt am 07.Dez.2016 | 06:24 Uhr

Holzdorf | Nachdem bereits der Finanzausschuss die Senkung der Hebesätze für die Anliegerbeiträge in der Straßenausbaubeitragssatzung empfohlen hatte, fasste die Gemeindevertretung am Montagabend mit Mehrheit den Beschluss der Satzung. Danach sollen die Bürger entlastet werden. So wird in Anliegerstraßen der Beitrag der Anwohner von 70 auf 53 Prozent reduziert. Bei den Haupterschließungsstraßen kommt es zu verschiedenen Prozentsätzen. An der Erneuerung der Fahrbahnen, der Trenn-, Seiten- und Randstreifen, der Böschungen, Schutz- und Stützmauern, sowie bei Bushaltebuchten sinkt der Anwohneranteil von 50 auf 25 Prozent. Bei Radwegen verringert sich der Anwohneranteil von 50 auf 45 Prozent. Bei kombinierten Geh- und Radwegen, bei Gehwegen, bei Entwässerung und Beleuchtung, bei Rinnen- und Randsteinen, Bordsteinen, Begrünung, Parkflächen, Sandspuren und Mischflächen sinkt der Anliegerbeitrag von 60 auf 45 Prozent. Geringer belastet werden auch Anlieger von Durchgangsstraßen. Bei neuen Fahrbahnen, bei Trenn-, Seiten- und Randstreifen, Böschungen, Schutz- und Stützmauern, verringert sich der Anliegeranteil von derzeit 35 auf 20 Prozent. An Kosten für Radwege und Bushaltebuchten sinkt der Anteil von 35 auf 25 Prozent. Bei kombinierten Geh- und Radwegen, Gehwegen, Entwässerung und Beleuchtung, bei Rinnen- und Randsteinen, Bordsteinen, Begrünung, Parkflächen, Sandspuren und Mischflächen sinkt der Anteil von 45 auf 40 Prozent. Für verkehrsberuhigte Maßnahmen müssen die Anwohner künftig nur 53 statt 70 Prozent übernehmen.

Ungeachtet dessen lehnen viele Bürger der Gemeinde die Satzung ab. Über 100 Unterschriften hatten Anlieger der Straße Neuseeholz gesammelt und damit einen Einwohnerantrag an die Vertretung gestellt. Darin fordern sie eine verwaltungsrechtliche Prüfung zahlreicher Aspekte eines Ausbaus der Straße Neuseeholz. Dieser ist bereits beschlossen und soll nun, nach der Verabschiedung der Satzung, in 2017 erfolgen, so habe es Bürgermeister Dirk Radeck in der Einwohnerfragezeit der Sitzung erklärt, berichtete Anwohnerin Britta Klöpper-Daniel auf Nachfrage der EZ.

Die Vertretung erkannte die Rechtmäßigkeit des Antrages an und stimmte zu, dass die von den Bürgern gewünschten Aspekte verwaltungstechnisch geprüft werden, wie Christoph Stöcks von der Amtsverwaltung auf EZ-Nachfrage bestätigte. Dabei geht es den Bürgern um die Einstufung der Straßen, die Berechnung der Beiträge im Außenbereich, sowie die Anwendung wiederkehrender Beiträge für die Straßenausbaubeitragssatzung. Sehr enttäuscht waren die Vertreter des Einwohnerantrags, dass sie kein Rederecht bekamen, um ihren Antrag zu erläutern. Sie fühlten sich und ihren Antrag nicht ernst genommen, so Klöpper-Daniel. In einer Pressemitteilung halten sie die Verhinderung der Vorstellung des Antrags für schlecht und werten es zugleich als Verhinderung einer Beratung über die Sorgen der Bürger. Dies hätte vor dem Beschluss der Ausbausatzung und auf jeden Fall vor der angekündigten Ausschreibung der Straßenarbeiten erfolgen müssen.

Amtsdirektor Gunnar Bock teilte mit, dass die Behandlung des Einwohnerantrags richtig war und das entsprechende Antworten erarbeitet werden. Die Bürger hatten zahlreiche Prüfungen beantragt, genau das geschehe jetzt, so Bock.

Sie müssten zwar anerkennen, dass eine ganze Reihe von Anliegeranteilen reduziert wurden, aber dennoch werde die Anwendung in Einzelfällen zu erheblichen Kostenbelastungen der Anlieger führen, so Klöpper-Daniel. „Das wird für viele Familien ein trauriges Weihnachtsfest“, sagte sie. Zugleich kündigte sie an, dass den Anliegern nun nur noch der Klageweg bleibe, wenn die Straße gebaut und die Kostenbescheide verteilt seien.

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