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Straßenausbau : Straßenausbau bleibt aktuell

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Ausbau der Straße Neuseeholz: Gemeindevertretung fasst den Beschluss, die Berechnung voraussichtlicher Anliegerbeiträge ermitteln zu lassen.

Holzdorf | Es war ein letzter Versuch, den von der Gemeindevertretung beschlossenen Ausbau der Straße Neuseeholz zu verhindern. „Wir haben alle Register gezogen, aber vergeblich“, stellten Britta Daniel und Iris Dahl nach der Sitzung der Holzdorfer Gemeindevertretung Montagabend resigniert fest. Nach dem bereits am 10. Dezember 2014 der Beschluss zum Straßenausbau für die rund 660 Meter lange Straße fiel, wurde jetzt bei einer Gegenstimme der Beschluss gefasst, eine Firma mit der Ermittlung der voraussichtlich zu erwartenden Straßenausbaubeiträgen für die 18 Anlieger zu beauftragen.

Bereits in der Einwohnerfragestunde hatten zahlreiche Anlieger erneut ihre Unzufriedenheit und ihr Unverständnis für das Vorhaben vorgetragen. Es gäbe Straßen, die müssten eher saniert werden hieß es, oder die Kosten des Vorhabens würden ständig steigen, zuletzt von 310  000 auf 340  000 Euro. Eine Lanze für die Anlieger brach Bernd Knut. „Das ist unsozial, die Anlieger zur Kasse zu bitten“, sagte er. Es sei nicht in Ordnung, dass das Land den Gemeinden die Ausbaubeitragssatzung vorschreibe, um damit die Anlieger an den Kosten zu beteiligen. Angesichts eines so knappen Haushaltes mit Unterdeckung sei es ihm „schleierhaft“, wie ein solcher Straßenausbau zu leisten sei? Mit Applaus wurde sein Beitrag von den etwa 20 Besuchern gewürdigt.

Bürgermeister Dirk Radeck betonte, dass man schon wiederholt begründet habe, warum der Ausbau nötig sei. Der Beschluss dazu sei bereits gefasst worden. Und ja, die Haushaltslage sei eng, aber glaube man den Prognosen würde es in zwei bis drei Jahren wieder besser werden. Unsozial sei es, ja, aber das liege am Land, das die Anliegerbeteiligung vorschreibe. Bauausschussvorsitzender Sönke Röhe ergänzte, dass es auch unsozial sei, wenn die Straße nicht saniert werde. So verschlinge die Straße Neuseeholz seit Jahren jährlich gut die Hälfte des gemeindlichen Aufwands (insgesamt 11  000 Euro/Jahr) für die Unterhaltung der insgesamt 34 Straßenkilometer. So würden viele andere Straßen, die es auch nötig hätten, nicht repariert werden können. Auf den Neuaufbau der Straße samt Unterbau zu verzichten und nur eine neue Asphaltdecke aufzutragen, wodurch die Anlieger nicht an den Kosten beteiligt würden, sei wirtschaftlich nicht zu vertreten, so Röhe. Bei der Abstimmung votierte einzig Christel Klöpper gegen den Beschluss, den Auftrag zur Ermittlung der voraussichtlichen Anliegerbeiträge zu vergeben. Auf Fördermittel wird die Gemeinde weder von der EU noch von Bund und Land rechnen können, wie die Vorlage des Amtes darlegt.

Wie dramatisch der Haushalt vor allem 2016 ausschaut, machte Gerd Boll wieder anhand seiner Tortendiagramme deutlich. Dabei wurde schnell deutlich, wie wenig Gestaltungsraum und Einfluss die Gemeinde hat. Unter dem Strich kann Holzdorf in 2016 den Gesamthaushalt nur durch ein inneres Darlehen aus der Sonderrücklage Abwasser in Höhe von 52  600 Euro ausgleichen. Die allgemeine Rücklage wird bereits zur Deckung des Defizits im ersten Nachtragshaushalt 2015 aufgezehrt. Und auch dort müssen der Sonderrücklage Abwasser bereits 7900 Euro entnommen werden. Der Verwaltungshaushalt 2016 hat in Ein- und Ausgaben einen Umfang von 1  000  240 Euro, im Vermögenshaushalt von 87  400 Euro. Die Hebesätze liegen bei 330 Prozent bei der Grundsteuer A, 350 Prozent bei der Grundsteuer B sowie 350 Prozent bei der Gewerbesteuer. Sie werden nicht verändert. Der Haushalt wurde einstimmig beschlossen.

Einstimmig beschlossen wurde auch der erste Nachtrag zum Haushalt 2015. Die gesamte allgemeine Rücklage von 79  000 Euro wird voraussichtlich bis Jahresende komplett abgebaut. Der Verwaltungshaushalt hat in Ein- und Ausgaben ein Volumen von 1  030  900 Euro, und im Vermögenshaushalt 511  900 Euro.

Beschlüsse:

Nachtrag zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer.

Erneuerung der Einzäunung von zwei abwassertechnischen Anlagen für rund 10  000 Euro. Eigenleistung sollen die Kosten senken.

Einrichtung Haus Söby bekommt 500 Euro Zuschuss für Entlastung des Gemeindearbeiters.

In nicht öffentlicher Sitzung wurde mehrheitlich der  Kauf von zwei Grundstücken durch die Gemeinde beschlossen.

Die Gemeinde Holzdorf wird im kommenden Jahr vor den Erntezeiten ihre Straßen fotografieren, um den Zustand zu dokumentieren. Zudem werde bei Schäden nach dem Verursacherprinzip vorgegangen, wenn denn Verursacher festgestellt würden, wie Bürgermeister Radeck mitteilte. Zudem appelliert sie an Unternehmer, ihre Ernten auf zentralen Plätzen auf schwere Fahrzeuge umzuladen, um Gemeindestraßen zu schonen.

 

Standpunkt

Neuseeholz ist nur der Anfang

von Dirk Steinmetz
 

Nur gerechte Gesetze gibt es nicht. Betroffene, die sich benachteiligt sehen, wird es immer geben. Aktuelles Beispiel ist mal wieder die Straßenausbaubeitragssatzung. Sie anzuwenden bedeutet für Gemeindevertreter immer, sich den Unwillen einer Straße und ihrer Anlieger zuzuziehen. Keine leichte Entscheidung also. Straßenbau kostet Geld. Das war früher so und so wird es bleiben. Und so ist es verständlich, dass auch früher schon auf einen Straßenausbau oder eine Deckenerneuerung notgedrungen verzichtet wurde. In Geld schwamm Holzdorf noch nie. Doch irgendwann ist Verzicht keine Option mehr. Wenn das jährliche Flicken der Schlaglöcher so viel Geld kostet, dass die Unterhaltung anderer Straßen vernachlässigt wird, dann wird aus dem Verzicht ein Boomerang. Der jährliche Beitrag aus der Gemeindekasse wird steigen, um alle Straßen zumindest verkehrssicher zu erhalten. Um die Ausgaben zu kompensieren, gerät die Gemeindevertretung wieder in die Zwickmühle. Ihr bleibt ja nur, an der Steuerschraube zu drehen und alle Bürger stärker zur Kasse bitten. Aber reicht das? Der freie Gestaltungsspielraum der Gemeinde ist begrenzt, das stellte der Finanzausschussvorsitzende Gerd Boll zuletzt fest. Es ist wohl eine bittere Pille, die die Anlieger jetzt schlucken müssen. Zugleich ist es aber wohl nur der Anfang, denn eins ist klar, ewig halten auch die anderen Holzdorfer Straßen nicht. Der nächste Ausbau kommt.

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erstellt am 08.Dez.2015 | 17:26 Uhr

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