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Kreis REndsburg-Eckernförde : Strafgebühr für Biotonnen-Muffel

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Abfallwirtschaftsgesellschaft will Pauschale für Restmüll um fast 74 Prozent erhöhen – gleichzeitig soll die braune Tonne kostenlos werden

shz.de von
erstellt am 18.Okt.2014 | 06:00 Uhr

Die Einführung der Biotonne für alle Haushalte wirkt sich auf die Müllgebühren aus. Die Abfallwirtschaftsgesellschaft des Kreises Rendsburg-Eckernförde (AWR) schlägt dem Kreistag vor, die Grundpauschale für den Restabfall im kommenden Jahr zu erhöhen. Das geht aus der Entgeltkalkulation hervor, die zunächst dem Bauausschuss in der kommenden Woche zur Entscheidung vorgelegt wird. Die Anhebung der Gebühr um fast 74 Prozent betrifft jedoch nicht alle Kunden: Nur diejenigen, die sich von der Biotonnen-Pflicht befreien lassen, müssen den Zuschlag letztendlich bezahlen.

Wenn der Ausschuss und später der Kreistag zustimmen, steigt mit der Biotonnenpflicht ab 1. Januar 2015 die Pauschale für die Restmülltonne von 3,40 Euro auf 5,90 Euro im Monat. Der Anstieg um 2,50 Euro entspricht 73,5 Prozent. Über das gesamte Jahr kommen 30 Euro zusammen. Gleichzeitig wird jedoch die monatliche Gebühr für die 120-Liter-Biotonne von ebenfalls 2,50 Euro abgeschafft. Somit gleicht sich die Erhöhung der Grundpauschale wieder aus. Dabei geraten nur diejenigen Kunden ins Hintertreffen, die ab dem nächsten Jahr gar keine Biotonne haben. Sie erhalten keinen Ausgleich.

Bislang waren AWR und der Kreistag davon ausgegangen, dass die Müllgebühren auch ab 2015 stabil bleiben sollen. „Stimmt, eigentlich sollten die Gebühren nicht erhöht werden“, sagte Hans-Jörg Lüth (SPD) im Gespräch mit unserer Zeitung. Er ist Aufsichtsratsvorsitzender der AWR. Lüth will die Gebührenanpassung jedoch nicht als „Strafgebühr“ für Haushalte ohne Biotonne verstanden wissen. „Wir gehen davon aus, dass sich höchstens fünf Prozent der Haushalte von der Pflicht befreien“, sagte er. Der Aufsichtsrat habe dem Vorhaben der AWR zugestimmt, weil das Ziel, den Restmüll von organischen Abfällen zu befreien, nur zu erreichen ist, wenn alle eine Biotonne haben. Das Gremium habe zudem empfohlen, die Gebühr für die Biotonne in die Grundpauschale zu überführen. Darin seien alle Leistungen der AWR berücksichtigt, die die Kunden nicht regelmäßig in Anspruch nehmen, etwa Sperrmüllabholung.

„Spitz gerechnet handelt es sich um eine Erhöhung für fünf Prozent der Haushalte“, räumte Lüth ein. Eine absolute Gebührengerechtigkeit könne es nicht geben, ist er sich sicher. Allein durch das unterschiedlich strukturierte Kreisgebiet sei das nicht möglich. Die Abfuhrpreise müssten auf dem Land wegen der langen Anfahrtswege höher sein als in den Städten. Es gelten dennoch überall die gleichen Sätze.

Wichtiger sei, dass der Restmüll von den organischen Stoffen befreit werde, um den gesetzlichen Vorgaben ab kommendem Jahr gerecht zu werden. Von diesen Stoffen befinden sich Lüth zufolge noch immer 40 Prozent in der grauen Tonne. Das habe eine Studie ergeben, für die der Inhalt der Müllbehälter analysiert wurde. Der Bioabfall werde bei der AWR in Borgstedt kompostiert und das anfallende Gas für die Strom und Wärmeversorgung verwendet.

Lüth rechnet mit zusätzlichen Einnahmen durch die neue Satzung rechnet Lüth mit etwa 80 000 Euro im Jahr. Die sollen der Rücklage für die Deponie Alt Duvenstedt zugute kommen. Wer seinen Restmüll durch die Nutzung der Biotonne reduziere, könne sparen, so Hans-Jörg Lüth. Etwa dadurch, die Tonne nur alle vier statt alle zwei Wochen leeren zu lassen oder einen kleineren Behälter zu wählen.

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