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Gemeindevertretung : Steuern werden nicht erhöht

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Die Gemeindevertretung kippt den Beschluss des Finanzausschusses. Zudem wird der Haushalt für 2014 verabschiedet.

shz.de von
erstellt am 18.Dez.2013 | 08:23 Uhr

Die Wogen schlugen hoch bei der letzten Sitzung der Gemeindevertretung Loose, zu der Bürgermeister Gerd Feige (CDU) in die Bürgerbegegnungsstätte eingeladen hatte. Von Weihnachtsfrieden war nichts zu spüren. In der Hauptsache ging es um die knappe Finanzlage. Und doch werden die Grundsteuern nicht erhöht, so der Beschluss.

Loose verfügt über wenig Finanzmittel – das war allen Verantwortlichen klar. Differenzen hinsichtlich der Haushaltsführung zwischen der SPD und der CDU wurden noch vor Beratung und Beschlussfassung des Haushalts 2014 deutlich, als Feiges Amtsvorgänger Wilfried Langusch das Thema Kauf des Feuerwehrfahrzeuges ansprach (wir berichteten). Richtig scharf wurde der Tonfall, als es um den Beschluss des Haushaltsplans 2014 ging. SPD-Fraktionsvorsitzende Britta Fries warf dem Finanzausschussvorsitzenden Erich Leupold (CDU) Wortbruch vor. Eine eigentümliche Situation: Mit überwiegender Mehrheit hatte der Finanzausschuss Ende November für die Anhebung der Realsteuern gestimmt (wir berichteten). Am Montag kippte der Finanzausschussvorsitzende selbst seinen eigenen Beschluss, ohne eine für die Zuhörer klar erkennbare Begründung zu liefern. Er empfahl die Beibehaltung der Steuersätze. „Sie rudern zurück, weil Sie die Anhebung jetzt nicht mehr vertreten können angesichts der Kostensteigerung des Rentnerwohnheims“, kritisierte Fries, „denn im Finanzausschuss haben Sie es anders gesagt.“ Das war zu viel für Bürgermeister Feige. Mit den Worten „Sie können Ihre Meinung für sich behalten, und dann ist gut“, entriss er Fries das Wort. Eine Reaktion, die Gelächter bei den Zuhörern auslöste. Die Diskussion um den Hauhalt gipfelte in dem Wortwechsel zwischen Leupold und Dr. Hans-Uwe Messerschmidt (SPD), der Sparen verlangte. Leupold fragte: „Wollen Sie Zuschüsse für Vereine kürzen? Was bedeutet dann das S bei der SPD?“ Darauf Messerschmidt: „Und das C bei Ihrer Partei?“ Feige beendete die Zwistigkeiten. Mit acht Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen der SPD wurde der Haushalt verabschiedet. Die Grundsteuern bleiben gleich.

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